Derzeit wird in den städtischen Gremien der Entwurf einer Baumschutzsatzung diskutiert. Kurz gesagt geht es darum, Bäume auf privaten Flächen im Stadtgebiet mit einem Stammumfang von mehr als 60 cm zu schützen. Soll ein solcher Baum gefällt werden, ist eine Genehmigung einzuholen. Die Satzung zählt Genehmigungsgründe auf, bspw. wenn der Baum krank ist, oder ein zulässiges Vorhaben nicht verwirklicht werden kann, oder ein öffentliches Interesse an der Fällung besteht oder eine unzumutbare Härte vorliegt.
Es geht bei der Satzung in erster Linie darum, stadtbildprägende Baumbestände zu schützen. Diesen kommt im Ökosystem Stadt eine besondere Bedeutung zu. Gewachsene Baumbestände dienen dem Klimaschutz. Sie binden CO2, spenden Schatten, regulieren die Temperaturen im Sommer herunter. Sie dienen dem Artenschutz, sind Rückzugsräume, Nahrungsquelle, Brut- und Schlafplätze für Tiere. Und Grün fördert die Lebensqualität und das Wohlbefinden.
Wir alle stehen in der Verantwortung für unsere Umwelt. Viele von uns haben das verstanden und handeln verantwortlich und mit Respekt vor der Natur. Dennoch kommt es immer wieder zu unnötigen oder unbedachten oder auch absichtlichen Fällungen von Bäumen, um bspw. Grundstücke besser vermarkten zu können. Daher sehen wir die Notwendigkeit einer solchen Satzung.
Wir Grüne haben unsere Änderungsvorschläge zu dem vorgelegten Satzungsentwurf eingebracht. Wir streben insbesondere an, auch für die Baumbestände im öffentlichen Raum einen geeigneten Schutzstatus herzustellen. Auch die öffentlichen Gebäude, Friedhöfe und öffentlichen Sport- und Freizeitflächen sollten eingeschlossen sein. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Baumfällungen, bspw. bei Straßenbauarbeiten, und nicht immer wurden entsprechende Neupflanzungen oder Ausgleichspflanzungen vorgenommen.
Diese Satzung wird sinnvolle Bauvorhaben oder Investitionen nicht verhindern. Sie wird vielmehr dazu dienen, willkürliche und unkontrollierte Beseitigung oder Schädigung von Baumbeständen zu unterbinden und zur Rechtssicherheit beitragen.
Astrid Pfenning
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90 / Die Grünen