Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baaß,
Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat Scheidel,
die Parksituation in der Friedrich- und Waldstraße war mehrfach Thema von Leserbriefen und Anwohnende haben sich nun auch an die Fraktionen gewendet, mit der Bitte um Stellungnahme. Wir als Grüne haben das Thema letzten Montag erstmals gemeinsam diskutiert. Wir kennen die Sachlage bislang nur aus der Presse.
Die Stellungnahmen der Anwohnerinnen und Anwohner sind überwiegend sehr sachlich und beinhalten teilweise konkrete Vorschläge. Aber es wird auch deutliche Kritik an den Vorschlägen, insbesondere auch an der Kommunikation seitens Stadtverwaltung und der Art des Vorgehens geäußert.
Verkehrspolitik ist ein sehr kontroverses Thema, wie wir alle wissen. ‚Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden‘ – Radfahrer, Fußgänger, Autofahrer, ÖPNV-Nutzer – ist ein zentrales grünes Anliegen. Viele Vorschläge der Stadtverwaltung, die auf dem Tisch liegen, gehen in die richtige Richtung. Ungeachtet dessen ist aber die gesamte Verkehrssituation in den Kernbereichen unserer Stadt zu berücksichtigen, die wegen der engen und teilweise sehr langen Straßen besonders problematisch ist. Aufgeschultertes, beidseitiges Parken trotz enger Bürgersteige ist seit jeher geduldet. Die gesamte Parksituation hat sich mit jeder zusätzlichen Bebauung in zweiter Reihe verschärft.
Das Thema ist nun auf dem Tisch. Wir Grüne wollen uns dafür einsetzen, dass Lösungen gefunden werden, die den Anliegen der Stadtverwaltung, aber auch der Anwohnenden gerecht werden und auch für ganz Viernheim den Weg in eine zukunftsfähige, lebenswerte Stadt weisen.
Es wäre wichtig, den Dialog mit den Anwohnenden baldmöglichst wieder aufzunehmen. Eine zweite, extern moderierte Bürgerbeteiligung könnte hier helfen. Ein unabhängig moderierter Prozess kann neue Sichtweisen erbringen, Lösungswege aufzeigen und akzeptierte Ergebnisse zeitigen.
Man kann die beiden Straßen gesondert betrachten, aber auch als Pilotprojekt im Rahmen eines Gesamtkonzepts für den städtischen Kernbereich sehen. Auch vorläufige oder probeweise Maßnahmen sind denkbar.
Das Thema Wald- und Friedrichstrasse wird im parlamentarischen Prozess wohl in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen am 22.3. in Form einer Informationsvorlage behandelt werden, möglicherweise mit Gelegenheit zur Aussprache. Dies ist sehr zu begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Pfenning
Gabriella Römmelt
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen