0 UMWELT, WIRTSCHAFT, UND EIN L(I)EBENSWERTES VIERNHEIM
Uns alle berühren die Themen Klimawandel, Umweltschutz, Verkehrswende, Energiewende und nachhaltiges Wirtschaften. Wir als Grüne in Viernheim versuchen, darauf lokale Antworten zu finden. Dazu finden sich viele Ideen in diesem Programm. Wir möchten bei der Kommunalwahl im März 2021 mehr politische Verantwortung bekommen, um unsere Ideen mit Ihnen als Bürger*innen zu konkretisieren und umzusetzen.
Wirtschaftlicher Wohlstand, vernünftiges Wachstum, Fortschritt, Umweltverträglichkeit und Lebensqualität widersprechen einander nicht. Es gilt Synergien zu nutzen, um zu einem nachhaltigen wie auch noch liebenswerteren Viernheim zu gelangen.
Wir finden in Viernheim viele engagierte Menschen, eine starke Verwaltung, sowie Vereine und Initiativen, die sich ehrenamtlich für ihre Stadt und weit darüber hinaus, z.B. Afrika oder Eine Welt, einsetzen. Unser Programm ist eine Einladung, sich mit uns gemeinsam auf den Weg in eine nachhaltigere, lebens- und liebenswerte Zukunft für uns und die nachfolgenden Generationen zu machen.
1 UMWELTSCHUTZ – LUFT, BODEN, WASSER, WALD
Umweltschutz, Klimaveränderung, Verantwortung für unsere Nachkommen sind längst keine Randthemen mehr. Gerade die Viernheimer erfahren das hautnah.
• So ist die Luft in Viernheim beeinträchtigt durch Feinstaub, Abgase und Geräuschemissionen der stark befahrenen Autobahnen. Zusätzlich auch durch Schadstoffeinträge aus den nahegelegenen Industrieregionen.
• Im Viernheimer Wald können aufmerksame Spaziergänger mit eigenen Augen beobachten, dass bei uns viele Bäume unter Wassermangel leiden. Selbst Jahrzehnte alte Buchen müssen daher gefällt werden.
• Immer häufiger klagen die Landwirte der Umgebung über witterungsbedingte Ernteeinbußen.
• In den zunehmend heißer werdenden Sommernächten fällt es nicht nur in Dachgeschosswohnungen schwer, Schlaf zu finden.
Wir können die Welt nicht über Nacht verändern. Aber wir wollen mit Energie und Elan die ökologischen Probleme anpacken. Unser Ziel ist, Viernheim zu einem ökologischen Vorbild zu machen. Unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung wollen wir pfiffige Ideen finden und umsetzen.
Boden wird zunehmend zum raren Gut, weil die Versiegelung zunimmt. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, in Viernheim weitgehende Entsiegelungsmaßnahmen, bspw. an den Ortseinfahrten, auf großen Parkflächen und Schulhöfen umzusetzen. Jeder Quadratmeter zählt! Zugleich gilt es, vorhandene Freiflächen ökologisch aufzuwerten: Wiese statt Rasen, Blumen statt Schotter, Bäume statt Kübel, Gärten statt Betonflächen. Der städtische Tivolipark könnte dergestalt zu einem ökologischen Vorbildprojekt werden.
Jede Versickerungsfläche für Regenwasser vom Dach und Oberflächen hilft der Grundwasserneubildung. Grundstücksbesitzer mit Schottergärten beraten wir gerne über Möglichkeiten zur Umwandlung dieser Flächen in biologisch wertvollere, aber dennoch pflegeleichte Bereiche.
Im Bereich des RNZ erhitzt sich in den Sommermonaten die Luft sehr stark und behindert den Luftaustausch. Hier sind mehr Begrünung und Verschattung in Abstimmung mit dem ECE Management geeignete Maßnahmen.
Auch Einsparungen im Wasserverbrauch zählen zur ökologischen Nachhaltigkeit. Die Nutzung von Brauchwasser, Zisternen und neuen Hygienetechnologien sind innovativ und kreativ und für eine Brundtlandstadt ein erstrebenswertes Ziel.
Für die Grundwasserneubildung sind intakte Bodenschichten und wasserdurchlässige Beläge bedeutsam.
Der Wald ist sehr wichtig für das regionale Klima und die Luftreinhaltung, zugleich aber ökologisch in schlechtem Zustand. Es gilt, den Wald mit geeigneten Maßnahmen wie Wiederaufforstung oder Naturverjüngung zu erhalten und waldschädigenden Entwicklungen wie der Absenkung des Grundwasserspiegels aktiv zu begegnen. Die Bewirtschaftung und Nutzung als Naherholungsgebiet ist ökologischen Zielen nachzuordnen. Tier- und pflanzengerechte Mischwälder sind das vorrangige Ziel.
2 ÖKOLOGISCH-SOZIALE STADTENTWICKLUNG
Klimaschutz, Schonung der Umwelt, nachhaltiger Einsatz von Ressourcen in Verwertungskreisläufen und die Schaffung von lebenswerten Wohnumfeldern gehen Hand in Hand. Ökologische Maßnahmen verbessern letztlich die Lebensqualität aller Menschen in Viernheim.
In Viernheim liegt zu viel brach. Statt regelmäßig neue Baugebiete auszuweisen schlagen wir vor, für ein Recycling im Immobilienbereich zu sorgen. Damit wären Gebäude, Gärten, Industrie- und Gewerbegebiete für die kommenden Generationen weiterhin nutzbar und würden weniger als Verbrauchsobjekte angesehen. Schließlich sind unsere Böden nicht endlos verfügbar, sondern als Ackerland ein kostbares Kulturgut!
Wir setzen uns dafür ein, die bereits geplanten Stadtquartiere nach zukunftsweisenden ökologischen und sozialen Gesichtspunkten auszuweisen und zu gestalten. Wir befürworten die Schaffung bezahlbarer kleiner und großer Mietwohnungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und Bedarfe. Wohnungs- und Gebäudeleerstände wollen wir durch geeignete Initiativen zusammen mit den Eigentümerinnen beseitigen. Photovoltaikanlagen sollen Standard auf allen städtischen und privaten Gebäuden sein. Für die derzeit geplanten neuen Stadtquartiere soll auf eine Mischung von Wohnformen, Generationen und Lebenslagen geachtet werden. Wir möchten auch Flächen für Mehrgenerationenhäuser und solidarische Wohnprojekte vorsehen. Gemeinschaftsflächen im Quartier für Sport, Spiel, und Nachbarschaftsaktivitäten sind uns wichtig, da sie mehr Wohn- und Lebensqualität schaffen. In Bebauungsplänen sind hohe Standards zur Energieeffizienz für neu gebaute Wohnungen und Häuser heute bereits Standard. Wir möchten auch Richtlinien zu Grünflächenanteilen und Bepflanzung mit heimischen Pflanzen festlegen. Wir regen an, intelligente Müllsammelsysteme sowie Fahrrad- und Lastenradabstellbereiche bei Reihenhaus- und Geschosswohnungen vorzusehen. In Gewerbegebieten sollen Fassaden- bzw. Dachbegrünung sowie Photovoltaikanlagen als Beitrag zum Klimaschutz Standard sein. Ausgleichsmaßnahmen bei allen Bauvorhaben sind sicherzustellen. Die Stadt sollte auch in Gewerbegebieten Plätze mit Aufenthaltsqualität für Beschäftigte schaffen. Wir befürworten, in Gewerbe- bzw. Mischgebieten mehr geeignete Büros und Coworking Spaces für moderne Dienstleister und Start-ups anzubieten. Städtisches Gelände soll vorzugsweise in Erbpacht verbleiben bzw. genutzt werden. Die Stadt Viernheim als Partner von Unternehmen und Gewerbetreibenden soll eine konsequente Beratung zum Thema erneuerbare Energien und Energieeffizienz anbieten. Wir setzen uns dafür ein, bei allen städtischen Bauvorhaben zukunftsweisende ökologische Standards einzuhalten. Die Stadt hat hier Vorbildfunktion! Fassaden- bzw. Dachbegrünung sowie Photovoltaikanlagen sind bei städtischen, öffentlichen und vereinseigenen Gebäuden wo immer möglich einzusetzen. Im Bereich der Innenstadt soll Nachverdichtung möglich sein, wo ökologisch und sozial verträglich. Z.B. durch Erhalt und Ausbau von Scheunen. Wir unterstützen die Schaffung von Wohngemeinschaften für Ältere in der Innenstadt. Eine Wohnungstauschinitiative ‚Groß gegen Klein‘ könnte helfen, den Wohnungsmangel zu mindern. Die autofreie Innenstadt hat sich bewährt. Der Apostelplatz hat durch den Umbau mehr Aufenthalts- und Erlebnisqualität bekommen. Inhaberinnengeführte Geschäfte möchten wir weiterhin nachhaltig fördern. Wir streben eine noch größere Vielfalt an Nahversorgungsangeboten an.
Wir halten das Gebäude des Viernheimer Rathauses für nicht mehr zeitgemäß. Die Kosten für die Sanierung explodieren und technische Grenzen tun sich auf. Das Grundstück könnte effizienter genutzt werden. Daher präferieren wir einen Neubau des Rathauses. Teile der Verwaltung ohne Publikumsverkehr können ausgegliedert werden, zentrale Dienste mit Publikumsverkehr, wie das Bürgerbüro, Bürgermeister, Sitzungszimmer, Standesamt verbleiben in dem Gebäude. Ein Neubau am gleichen Standort, mit Tiefgarage, kann aber flexible Nutzungsmöglichkeiten eröffnen. Warum nicht als Einrichtung der Altenpflege? Multifunktionsräume für Kunst und Kultur, Initiativen und Gruppen, die auch als Ratssaal und für Gremiensitzungen zu nutzen sind.
Wir unterstützen eine naturnahe Grünflächenbewirtschaftung in der gesamten Stadt. Öffentliche Grünstreifen und Flächen sollen konsequent mit heimischen Pflanzen begrünt und gestaltet werden. Die Neugestaltung des Tivoliparks und Umbau des Bürgerhausvorplatzes gehören hier ebenso dazu. Der alte Friedhof soll als grüne Lunge erhalten und als Park weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr blühende Flächen, mehr Aufenthaltsqualität und ebenso Bereiche für kleinere Events in der Stadt.
Wir setzen uns dafür ein, die Bepflanzung des öffentlichen Raumes im Hinblick auf Biodiversität, Versickerung und Klimawirksamkeit noch konsequenter umzusetzen. Dazu gehört auch das zur-Verfügung-Stellen von Arealen und der Einsatz von Obstbäumen oder anderer essbarer Pflanzen und das Miteinbeziehen der Bürger*innen auf freiwilliger Basis bei deren Pflege und Ernte (Stichwort ‚Urban Gardening‘).
In unserer Region laufen derzeit die Planungen für zwei Großprojekte: Der Ausbau des Viernheimer Autobahn-Kreuzes ist in den Bundesverkehrswege-Entwicklungsplan aufgenommen. Wir lehnen diesen gigantischen und Unsummen verschlingenden Ausbau ab. Die derzeitigen Planungen der Gütertrasse Frankfurt/Main – Mannheim berühren uns nicht direkt. Eine Bypass-Lösung kann aber jederzeit wieder aktuell werden. Die Umwelteingriffe werden groß sein. Für beide Projekte gilt: Kein Dezibel mehr für unsere ohnehin Lärm geplagte Stadt! Maximaler Schutz für Mensch und Umwelt!
3 NACHHALTIGE MOBILITÄT
Mobilität in Viernheim muss umweltschonender, einfacher und bedarfsgerechter werden. Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen ist das Ziel. Radfahren, ÖPNV und zu-Fuß-Gehen sollen Schwerpunkte für bestehende und zukünftige Verkehrs- und Mobilitätskonzepte sein. Über Jahrzehnte wurde dem Auto eine dominante Rolle eingeräumt. Wir müssen die Zahl der Autos und den Autoverkehr reduzieren, aus ökologischen Gründen und weil Autos buchstäblich immer mehr Platz einnehmen, im fließenden wie auch im ruhenden Verkehr. Im Haushalt muss ein fester Etat zur Verbesserung der Rad- und Fußwege verpflichtend festgeschrieben werden. Hingegen ist das Fahrrad in einer Stadt wie Viernheim das ideale Transportmittel. Seinen Einsatz wollen wir noch mehr ermutigen, fördern und ausbauen. Für Fußgänger*innen, Eltern mit Kleinkindern und Menschen im Rolli oder mit Gehhilfen sollten barrierefreie Fußwege selbstverständlich sein.
Tempo 30 ist auch auf Hauptstraßen problemlos möglich zur Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen. Ausnahmen sollen nur noch für Straßen ohne Wohnbebauung oder in Gewerbegebieten gelten. Fixe Geschwindigkeitsanzeigen (Sie fahren…) an kritischen Punkten tragen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen bei. Beim Sanieren von Straßen und Fußwegen werden wir immer auf Barrierefreiheit achten. Der Anteil der verkehrsberuhigten Zonen im Bestand kann ausgeweitet bzw. bei jeder Sanierung umgesetzt werden. Auch in Neubaugebieten werden wir uns für flächendeckende verkehrsberuhigende Maßnahmen einsetzen. Ampeln sollten daraufhin geprüft werden, ob sie wegfallen oder z.B. durch Zebrastreifen oder Kreisverkehre ersetzt werden können. Wir streben den Ausbau flexibler und vernetzter Angebote zur Fortbewegung in der Stadt an (genannt ‚Shared Economy‘). Statt starrer Fahrpläne wollen wir flexible Lösungen und Alternativen für Stadtbusse anbieten. Auch ist es uns wichtig, sichere Einstiegspunkte in den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, kombiniert mit überdachten und beleuchteten Radstellplätzen und Leihradstationen. Wir unterstützen den weiteren Ausbau von Car-Sharing-Angeboten einschließlich Leihtransportern sowie Angebote zum Ausleihen von Rädern, E-Rädern und Lasten-Rädern als gute Alternativen für längere Strecken. Das jüngst fertig gestellte Radverkehrskonzept für den Kreis Bergstraße beinhaltet auch zahlreiche Maßnahmen für die Stadt Viernheim. Unsere Prioritäten umfassen vor allem, Lücken im innerstädtischen Radwegenetz zu schließen. Baulich getrennte Radwege sind wo immer möglich herzustellen, ansonsten farblich abgesetzte Schutzstreifen. Ampelschaltungen und Taktungen können Fahrrad- und Fußgänger*innenfreundlicher gestaltet sein (z.B. im Bereich des Rhein-Neckar-Zentrums). Wir befürworten grüne Abbiegepfeile für Radfahrende und Freigabe von allen Einbahnstraßen für den Gegenverkehr. An vielen Stellen fehlen Hinweisschilder. Und es fehlen überdachte Radabstellplätze bei vielen Arbeitsorten, Supermärkten und öffentlichen und vereinseigenen Einrichtungen in der Stadt.
Ein bekannter neuralgischer Punkt für Radfahrende ist die Einmündung Mannheimer Straße / Umgehungsstraße West. Diese ist dringend umzugestalten.
Wir setzen uns für jegliche emissionsfreie Mobilität ein. Hier ist Kreativität erwünscht. Am dringendsten ist das Zur-Verfügung-Stellen von elektrischen Leih- und Lastenrädern sowie flächendeckende Ladeinfrastrukturen, privat wie öffentlich, für alle Batteriefahrzeuge. Mehr Lademöglichkeiten im Stadtgebiet schaffen Anreize für den Umstieg im Individualverkehr! Der städtische Fuhrpark sollte Zug um Zug auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt werden.
4 STÄDTISCHE FINANZEN
Dank der Landespolitik ist die Verschuldung der Stadt stark abgesenkt worden. Eine solche Situation, unter einem Rettungsschirm und Obhut der Kommunalaufsicht zu stehen, ist zukünftig jedoch zu vermeiden, um Viernheim fortschrittlich und in eigener Verantwortung zu entwickeln.
Dazu zählt eine sozial gerechte Ausgestaltung der örtlichen Hebesätze für die Gewerbe- und Grundstückssteuer, die Förderung von Gründerinitiativen und eine Weiterentwicklung erfolgreicher Gewerbeunternehmen in Viernheim.
Zur Prioritätensetzung von städtischen Maßnahmen für alle Bürger*innen sehen wir einen Bürgerhaushalt als geeignetes Mittel an.
In Gutachten wäre zu klären, ob für städtische Großinvestitionen außerhalb der Daseinsvorsorge (Wasser- und Stromversorgung) Private Partnership-Kompromisse sinnvoll sind. Dies ist für städtische Immobilien eine prüfenswerte Alternative.
Um die Steuerkraft Viernheims bei der Einkommenssteuerumlage zu erhöhen, gilt es, Viernheim durch soziale und kulturelle Angebote, Vorbildprojekte, kreative Unternehmen und Freizeiteinrichtungen zu einem attraktiven Wohnort zu machen.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen sind sinnvoll, um Spekulationsgewinne aus der Umwidmung in Bauflächen abzuschöpfen und diese in die Erschließung einzubringen.
5 LOKALE ÖKONOMIE
Durch kreative Services für Unternehmen, Selbständige und Gewerbe wollen wir dazu beitragen, dass der Wirtschaftsstandort Viernheim attraktiv bleibt und Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden. Viernheimer Unternehmen und Gewerbetreibende tragen durch ihre Gewerbesteuerzahlungen zur Sicherung des Wohlstands der Gemeinde bei.
In jedem vierten Handwerksbetrieb in Deutschland steht dieses Jahr ein Wechsel an. Was tun, wenn kein Nachfolger in der Familie gefunden wird und man Fachkraft in Herstellung von Produkten ist, aber kein Verkaufsgenie? Es stehen Berater*innen bereit, die den Verkauf abwickeln. Aber sind diese auch seriös? Immerhin geht es um das Lebenswerk der gründen Person und auch Auskommen für das Alter. Gibt es vielleicht Alternativen wie Verpachtung der Firmen? Unser Ziel ist eine intensive Beratung und Vermittlung von seriösen Firmen, die Unternehmen, Selbständigen und Gewerbetreibenden zur Seite stehen. Wir möchten Unternehmensgründer*innen und Start-ups gezielt in den Blick nehmen und ermutigen, sich in Viernheim anzusiedeln.
Lokal vernetztes Wirtschaften soll gestärkt werden. Digitalisierung ist hierzu ein wichtiges Instrumentarium. Die digitalen Angebote der Stadtverwaltung für Bürger*innen und Gewerbe sollen ausgeweitet werden, um Wege, Fahrten und Zeit zu sparen. Das Bürgerbüro hat sich hierbei bestens bewährt.
6 INTEGRATION UND INKLUSION
Hier geht es um viele Gruppen von Menschen in unserer Gesellschaft: Geflüchtete, Ältere, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit individueller sexueller Ausrichtung.
Menschen mit körperlichem Handicap finden in Viernheim von je her an vielen Stellen Barrieren vor (wie z.B. Bordsteine, Treppenstufen, fehlende Überwege), die ihre Bewegungsfreiheit und Lebensqualität einschränken.
Barrierefreiheit für Rollstuhlnutzer*innen im gesamten Stadtgebiet einschließlich aller öffentlichen Gebäude muss endlich konsequent umgesetzt werden. Hiervon werden auch Eltern mit Kinderwägen und Kleinkindern sowie ältere Menschen mit Gehhilfen profitieren.
Es fehlt ein Blindenleitsystem in unserer Stadt, außer im zentralen Innenstadtbereich. Städtische Wegweiser sollten durch Blindenschrift ergänzt werden.
Viernheim soll offen sein für Menschen, die sich nicht einer der beiden Geschlechterrollen zugehörig fühlen. Hier wollen wir Aufklärungsarbeit leisten und so Akzeptanz für verschiedene Lebensentwürfe und sexuelle Orientierungen schaffen. Das Gleichstellungsbüro könnte hier zu einer Anlaufstelle für Erwachsene werden.
Hier sind vor allem auch Jugendliche in den Blick zu nehmen. Es zeigt sich, dass in fast jeder Schulklasse ein oder mehrere Jugendliche keine heterosexuelle Orientierung haben. Homo- und bisexuelle Jugendliche haben signifikant häufiger Suizidgedanken oder begehen gar Suizidversuche wie Gleichaltrige. Auch transsexuelle Jugendliche sind weit häufiger suizidal. Andere Städte haben sich dieses Themas mit entsprechenden Initiativen bereits aufgenommen und bieten z.B. Workshops, um betroffene Jugendliche zu unterstützen. In Viernheim soll es ein ähnliches Angebot geben.
Mit der Initiative ‚Ich bin ein Viernheimer‘ in Zusammenarbeit mit Kirchen, Stadt, Vereinen und Privatpersonen wurde seit der Flüchtlingskrise von 2015 viel Gutes geleistet durch Bereitstellung von Unterkünften und Aufnahme von Flüchtlingen. Bleibeberechtigte erfuhren in vorbildlicher Weise Unterstützung auch durch Viernheimer Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellten.
Viernheim könnte nun dem Bündnis ‚Sichere Häfen‘ beitreten und damit Bereitschaft bekunden, geflüchtete Menschen auch über vereinbarte Quoten hinaus aufzunehmen. Damit kann die Stadt einen Beitrag dazu leisten, die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen zu entschärfen. Bundesweit haben bereits 125 Gemeinden, Städte und Landkreise ihre Teilnahme signalisiert. Auch wir haben Platz und sollten ein deutliches Signal setzen!
In Familien mit Migrationshintergrund sind Frauen besonders zu unterstützen. Sie spielen oftmals eine wichtige Rolle für eine gelingende Integration der ganzen Familie. Spracherwerb, soziale Einbindung, Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten sind der Schlüssel zu gelingender gesellschaftlicher Teilhabe. Kommunal kann hier viel getan werden in Zusammenarbeit mit örtlichen Initiativen, Vereinen, Kirchen. Viernheim ist in diesem Bereich bereits gut aufgestellt.
7 DEMOKRATIE UND POLITISCHE TEILHABE
Die Gesellschaft, auch in Viernheim, ist kommunikativer, schneller und vielschichtiger geworden. Politische Themen werden in sozialen Netzwerken diskutiert, Kritik und Populismus verbreiten sich schneller als am klassischen Stammtisch. Dem müssen sich auch Politik und Verwaltung stellen, durch deutlich mehr Kommunikation, durch bessere, zielgruppenspezifische Ansprache, Verwendung moderner Plattformen für einen echten wechselseitigen Dialog, der Bürger*innen als Individuen und in ihren jeweiligen gesellschaftlichen Rollen wahrnimmt und teilhaben lässt. Der politische Prozess muss transparenter werden, Menschen müssen besser verstehen, was geschieht und wie es geschieht. Demokratie wird vor Ort gelebt. Beispielsweise haben die Viernheimer*innen in der jüngeren Vergangenheit Geflüchtete aufgenommen, unterstützt und integriert. In Viernheim sind viele gesellschaftliche Gruppen, Vereine, Religionsgemeinschaften, Kirchen und Initiativen aktiv, die zusammen ein lebendiges Gemeinwesen schaffen, mit einem Klima von Offenheit und Toleranz im Miteinander. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist in der derzeitigen Pandemie besonders wichtig auf lokaler Ebene, z.B. durch Solidarität von Bürger*innen mit geschlossenen Gaststätten oder Einkaufshilfen für ältere Menschen. Kommunalpolitik hinkt im Hinblick auf politische Partizipation als Fundament unserer Demokratie oftmals hinterher. Eine offene und demokratisch verfasste Gesellschaft bietet allen Bürger*innen die gleichen Rechte und Möglichkeiten, die Unterschiedlichkeit von Menschen und gesellschaftlichen Gruppierungen wird als Stärke begriffen und verteidigt. Der Schutz von Minderheiten wird gewährleistet.
Andererseits fühlen sich Menschen mit ihren Anliegen zunehmend nicht mehr von der etablierten Politik und deren Institutionen vertreten und verstanden. Wir möchten hier gegensteuern und Menschen eine Palette von Möglichkeiten zur Mitwirkung an die Hand geben, ihre Anliegen zu Gehör zu bringen und sich bei Diskussions- und Entscheidungsprozessen einzubringen – je nach Neigung kreativ und projektbezogen oder dauerhaft.
Wir möchten die Bürgerbeteiligung in Viernheim stärken und ausbauen. Wir schlagen vor, Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung mit Bürger*innen zusammen zu erarbeiten und zu beschließen. Z.B. könnten dialog-basierte Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt und neue Formate zur Konsultation und verbindlichen Mitwirkung angeregt werden. Auch eine Reaktivierung und Erneuerung des Bürgerpanels ist anzudenken.
In Zeiten der Pandemie ist der Parlamentarismus in Bund und Ländern gefragt. Dennoch sollte Legitimität von Entscheidungen immer auf allen Ebenen hergestellt werden. Auf kommunaler Ebene ist es die Rolle der Bürgermeister*innen im Verbund mit allen anderen Institutionen der Zivilgesellschaft, um Akzeptanz für Maßnahmen zu werben und das Vertrauen in die Politik und das Gemeinwesen zu stärken.
8 GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER
Generell ist Gleichstellung in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft immer noch nicht verwirklicht, obwohl schon viel erreicht wurde. Das gilt auch für Viernheim. In der Politik, wo weitreichende Entscheidungen für alle Bürger*innen getroffen werden, sind Frauen am stärksten unterrepräsentiert. Der Frauenanteil in Kommunalparlamenten beträgt derzeit weniger als ein Drittel.
In den Kommunalverwaltungen sind Frauen auf den oberen Führungsebenen wenig vertreten. Hier kann noch mehr getan werden. Systematische Weiterbildung für Führungsaufgaben sowie Bewerbungen von Frauen auf Führungspositionen möchten wir noch stärker ermutigen.
Es ist auch Männersache! Im Bereich der Familie hat die Einführung der Elternzeit bei jüngeren Familien bereits einen Wandel im Geschlechterverständnis eingeleitet. Zunehmend teilen sich Eltern die Erziehungsarbeit zumindest in den ersten Jahren der Elternschaft. Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit ist nun für alle Geschlechter ein Thema, wenn auch eine dauerhafte paritätische Aufteilung noch selten ist. Hier ist auch Mut von Männern gefragt, sich auf neue Modelle einzulassen.
Eine Kernaufgabe der Kommunen ist es, Eltern bei der Erziehungs- und Betreuungsarbeit zu entlasten, z.B. durch das Vorhalten von verlässlichen und flexiblen Bildungs- und Betreuungsangeboten wie Krippen, Kitas, Schülerbetreuungsangeboten. Vereine unterstützen mit dem Angebot von Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Alleinerziehende Frauen sind besonders auf diese Angebote angewiesen.
9 SICHERHEIT UND ORDNUNG
Die Anwesenheit von Polizei und lokalem Ordnungsdienst soll dazu dienen, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit in allen Stadtbereichen zu geben. Die missbräuchliche Nutzung von Straßen für Autorennen, Kinderspielplätzen und Schulhöfen zum Alkohol- oder Drogenkonsum kann durch verstärkte Kontrollen verhindert werden. Zugleich gilt es, für von diesen Suchtgefahren betroffene Jugendliche Beratungs- und Betreuungsangebote bereitzustellen (Prisma, Lernmobil).
Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen oder entsprechende stationäre Einrichtungen sind ein probates Mittel, um ein faires Miteinander im Straßenverkehr zu erreichen. Kontrollen sind z.B. bei Unfallschwerpunkten oder zur Absicherung von Schulwegen sinnvoll.
Bessere Möglichkeiten für Radfahrende und Fußgänger*innen erfordern eine bessere Kontrolle des ruhenden Verkehrs, z.B. wenn Flächen, die für Fußgänger*innen und Radfahrende vorgesehen sind, zugeparkt werden.
Mit den übergeordneten Behörden ist sicherzustellen, dass gewerbliche Auflagen zum Umwelt- und Tierschutz eingehalten werden.
Wir wollen bauliche oder technische Maßnahmen prüfen, um bekannte Angsträume wie dunkle Wege und Plätze zu entschärfen.
Die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes im öffentlichen Raum ist Aufgabe der örtlichen Behörden. Primär haben hier aber Aufklärung und Information Vorrang.
Für alle Bereiche von öffentlicher Sicherheit und Ordnung schlagen wir vor, mit dem Gedanken der Vorbeugung regelmäßig Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungen in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren anzubieten, von der Drogenproblematik bis zu Verkehrsregeln.
10 BILDUNG UND BETREUUNG FÜR KINDER
Im Bereich der Kindertagesstätten ist eine Vielfalt von Angeboten, Trägern und Konzepten in einer Gemeinde wünschenswert. Da die Zahl der nachgefragten Betreuungsplätze auch in Viernheim trotz kürzlich neu eröffneter Kita weiter steigt, unterstützen wir die Schaffung weiterer Kita-Plätze im Umfang von etwa drei Gruppen. Dabei sollten auch dezentrale Lösungen gesucht und geprüft werden, wie z.B. an verschiedenen Standorten je eine oder zwei Gruppen, auch mit unterschiedlichen Konzepten. Eine Waldkita oder Naturkita im Ganztagsbetrieb außerhalb oder am Stadtrand könnte die frühkindliche Betreuungslandschaft in Viernheim bereichern.
Kindertagespflegeplätze sind flexible ergänzende Angebote für die Betreuung von 0 bis 2- oder 3- jährigen Kindern, wenn auch kein Ersatz für Regelplätze in Krippen. Zertifizierung und Weiterbildungsangebote für Tagespfleger*innen sind uns sehr wichtig. Schulen aller Schulformen haben sich auf den Weg zur Ganztagsschule gemacht. In Viernheim arbeiten die Schulen eng mit der städtischen Jugendförderung sowie mit freien Trägern zusammen, die vielfältige Angebote jenseits des Unterrichtskanons zur Verfügung stellen. Viernheim ist hier beispielgebend. Ganztagsangebote, wie z.B. die Grundschulbetreuungen mit ihren breiten Projekt- und Beschäftigungsangeboten neben Mittagessen und Hausaufgabenbegleitung sind mittlerweile für viele Eltern und Alleinerziehende unverzichtbar geworden, um Beruf und Familie zu vereinbaren, aber auch für Migrant*innenfamilien, im Bereich der Integration ihrer Kinder durch Spracherwerb und Hausaufgabenbegleitung. Wir stehen dafür, diese höchst erfolgreichen, vor Ort entstandenen flexiblen Strukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Wir unterstützen die Einrichtung eines Bildungsnetzwerks für Viernheim, gemeinsam getragen von Schulen und anderen Bildungsinstitutionen, im Verbund mit außerschulischen Initiativen, Elternschaft, Unternehmen und Vereinen, um Schulen in ihrem Bildungsauftrag zu unterstützen und durch vielfältige praxisbezogene Bildungsangebote zu ergänzen.
11 JUGENDLICHENPOLITIK IN VIERNHEIM
Wir möchten verstärkt den Jugendlichen Angebote machen, die sich für ihre Anliegen und für ihre Gemeinde engagieren wollen. Jugendliche, die das möchten, sollen die Chance erhalten, ihre Themen in den Fokus zu rücken, zu Gehör zu bringen und bei kommunalen Entscheidungen eingebunden zu sein.
Wir meinen: Kinder und Jugendliche verdienen mehr Respekt! Wir wollen, dass unsere Kinder von qualifizierten, engagierten Lehrkräften unterrichtet werden. In Schulen, in denen es nicht durch die Decke tropft und durch die Fensterritzen zieht und der Gang zur Toilette nicht zum Albtraum wird. PV-Anlagen auf dem Dach können problemlos Strom liefern.
Die Fridays-for-Future Bewegung für den Klimaschutz macht deutlich, dass sich Jugendliche für ihre Zukunft und ihre Belange engagieren möchten. Wir möchten Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Altersgruppen und unterschiedlichster Herkunft angemessene Beteiligungsformen anbieten. Ziel ist es, Politik als positives und kreatives Handlungsfeld erlebbar zu machen. Z.B. könnten Methoden wie Online-Befragungen, Jugendchats oder Jugendforen von Jugendlichen oder mit Jugendlichen gemeinsam entwickelt werden. Auch gibt es in zahlreichen Gemeinden funktionierende Kinder- und Jugendlichenbeiräte.
Ganz praktisch fehlen in Viernheim Proberäume für Bands und andere kulturelle und kreative Aktivitäten von Jugendlichen. Wir möchten gemeinsam mit Jugendlichen diskutieren, ob und wenn ja welche weiteren Angebote hilfreich wären, jenseits von Institutionen wie Schulen, Vereinen, Stadtjugendpflege. Wir denken an selbstverwaltete ‚Freiräume für Jugendliche‘, drinnen oder draußen, ohne Verzehrzwang. Feste Ansprechpartner, die auch am Wochenende verfügbar sind, sollte es für die Jugendlichen geben.
12 ÄLTER WERDEN IN VIERNHEIM
Gestiegene Lebenserwartung, Eltern und Kinder, die weit entfernt voneinander leben. Und nun auch noch die Pandemie. Die hohe Bedeutung, die Gesundheit und Pflege für die Gesellschaft haben, wird uns gerade drastisch vor Augen geführt.
Vor Ort können wir wichtige Beiträge leisten zu einer Pflegeinfrastruktur, die den älteren Menschen dient und ihre Interessen berücksichtigt, die pflegende Angehörige entlastet, und Pflegekräften gute Arbeitsplätze bietet. Kürzlich hat die Stadtverordnetenversammlung eine Gesamtstrategie ‚Älter Werden in Viernheim‘ auf den Weg gebracht, unter Einbeziehung von Interessengruppen, Initiativen, Pflegeanbietern sowie Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen. Wir unterstützen diese sinnvolle und breit angelegte Initiative. Wir werden uns dafür einsetzen, Bürger*innen aller Altersgruppen systematisch im Prozess zu beteiligen, um auch die Ideen der künftigen Älteren zu hören.
In Viernheim gibt es traditionell ein Alten- und Pflegeheim in kommunaler Trägerschaft. Dazu betreutes Wohnen, Tagespflegeangebote und private und freigemeinnützige Pflegedienste. Wir möchten an diese bestehenden Angebote anknüpfen und diese weiterentwickeln, unter Einbeziehung der verschiedenen Initiativen und Gruppen, die sich derzeit schon für die Belange Älterer einsetzen.
Wir regen Aufklärungsarbeit für mehr Wohngemeinschaften für Ältere an und unterstützen deren Einrichtung. Wir wollen wo immer möglich in neuen Baugebieten und bei Sanierung im Stadtbereich bauliche Voraussetzungen schaffen, die das Zusammenleben von Familien mit Kindern und älteren Menschen und Nachbarschaftshilfen fördern. Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen.
Das Viernheimer Forum der Senioren ist auf dem Weg zu einer modernen Einrichtung, aber es besteht Nachholbedarf, z.B. in baulicher Hinsicht. Wir werden uns dafür einsetzen, das Heim auch im Hinblick auf flexible Betreuungsangebote weiterzuentwickeln. Auch könnten so weit möglich Mitsprachemöglichkeiten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen geschaffen werden. Einen hohen Qualifizierungsgrad und kontinuierliche Weiterbildung des Personals und tarifliche Bezahlung möchten wir sichern. Die Zusammenarbeit verschiedener Professionen vor Ort wird angestrebt, um alten Menschen einen erfüllteren Lebensabend über die pflegerische Grundversorgung hinaus zu bieten.
13 KUNST UND KULTUR IN VIERNHEIM
Nach dem internationalen Menschenrechtkodex steht jedem Menschen ein Recht auf kulturelle Teilhabe zu. Dieses Recht bleibt vielen Menschen aufgrund fehlender finanzieller Mittel (Transferleistungen, Altersarmut) verwehrt. Unser Ziel sollte die Einführung eines kostenfreien Kulturtickets zur Teilnahme an einer bestimmten Anzahl von Veranstaltungen, wie z.B. Kino, Theater oder Ausstellungen pro Jahr sein. Finanzierung ist denkbar durch Kooperationen mit Kinos, Theatern, Museen bzw. Sponsoren wie Unternehmen, Lions Club u.v.a.m.
‚Ohne Kunst und Kultur wird’s still‘. Weder Geldbeutel noch Handicap sollte die Bürger*innen von kultureller Teilhabe ausschließen. Beispielsweise sind nicht immer alle Veranstaltungsorte barrierefrei zu erreichen. Freie Entfaltung von Kunst und Kultur ist die Basis für eine demokratische Gesellschaft. Sie sollte frei von staatlichen Vorgaben sein, damit sie Neues Denken fördern, aber auch gesellschaftliche Wirklichkeit kritisieren kann. Kunst und Kultur sollten nicht politisch instrumentalisiert oder ökonomisch vereinnahmt werden. Wir setzen uns für eine selbstbestimmte und unabhängige Kunstszene in Viernheim ein, durch die öffentliche Hand gefördert und ins Licht gesetzt. Auch hier spielt die Vernetzung von Künstler*innen eine gewichtige Rolle. Es könnte wie am Beispiel der Stadt Mannheim ein Künstlerverzeichnis ins Leben gerufen werden, oder ein Künstler*innenstammtisch initiiert werden mit dem Ziel, die Talente unserer Stadt sichtbar zu machen und Zusammenarbeit zu fördern. Wichtig ist auch, eine kulturelle Infrastruktur herzustellen, um den Künstler*innen Räume des Schaffens (Proberäume, Ateliers) zu ermöglichen bzw. bei Veranstaltungen zu vermitteln.
Kunst und Kultur kann Menschen verschiedener Kulturkreise annähern und Vorurteile abbauen. Wir sehen in der Einführung einer Langen Nacht der Kunst und Genüsse die Chance, dass Menschen sich in ihrer kulturellen Verschiedenheit besser kennenlernen, ihre Kultur in Form von kulinarischen Genüssen, Musik oder Bildender Kunst präsentieren können, um somit ein Verständnis für ein harmonisches Zusammenleben zu stärken.
Wir schlagen ein Förderprojekt ‚Kultur Verne‘ vor. Aufgrund der Corona-Krise haben viele Künstler*innen teilweise vehemente Einkommensverluste zu tragen. Die Stadt Viernheim könnte deshalb für 2021 und 2022 in einem gesonderten, befristeten Förderprojekt Mittel für Auftritte und Ausstellungen von Kunstschaffenden bereitstellen. Ein Programmplan für Konzerte, Auftritte und Ausstellungen für die genannten Jahre ist sinnvoll.
14 EHRENAMT – SPORT, VEREINE UND INITIATIVEN
Viernheim ist reich an Vereinen, Initiativen, und Selbsthilfegruppen. Diese bilden das Rückgrat einer starken Zivilgesellschaft und werden von einem beispiellosen Engagement getragen. Sie gilt es, weiterhin zu fördern und zu stärken.
Sport und Bewegung fördern Gesundheit, Lebensfreude und das soziale Miteinander. Eine zukunftsfähige Sportpolitik muss der gesellschaftlichen Vielfalt bei der Stadtplanung insbesondere bei Erschließung des neuen Wohngebietes und beim Bau von Sportstätten gerecht werden. Hierbei müssen nicht immer finanziell aufwändige Turnhallen entstehen, sondern beispielsweise auch flexibel nutzbare Begegnungsstätten wie der klassische Bolzplatz. Gerade durch die geänderten Freizeitgestaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen durch die Ganztagsschulen sind nun neue Konzepte zu entwickeln.
Der demografische Wandel ist auch in Viernheim deutlich zu erkennen. Auch hier sollte den Sportvereinen Unterstützung geschenkt werden. Es sollte ein Platz für Vernetzung der Sportvereine und damit verbundenen Erfahrungsaustausch geschaffen werden. Als Hilfestellung für die Sportvereine könnte ein Workshop von ausgebildeten Lehrenden ins Leben gerufen werden, um die Trainingsmethodik für ältere Sportler*innen anzupassen. In Puncto der bereits vorhandenen Sportstätten sollte eine Bestandsaufnahme geführt werden, um notwendige Modernisierungsmaßnahmen aufzuzeigen und zu planen. Bei Vergabe von Landeszuschüssen könnte dann zeitnah die Finanzierungshilfe beantragt werden. Um nur ein Beispiel hierfür anzuführen, wäre die dringend notwendige Modernisierung der maroden Umkleiden des Waldstadions zu nennen. Sport unterstützt nicht nur die Gesundheit, sondern sollte auch älteren Menschen, die z.B. von Altersarmut betroffen sind, aus ihrer sozialen Isolation holen. Wir würden gern mehr kostenfreie öffentliche Sportangebote wie z.B. Gymnastik, Tai Chi, o.Ä. für unsere älteren Bürger*innen ermöglichen. Dies könnte z.B. durch Sponsoring seitens Krankenkassen, Fitnessstudios, usw. getragen werden.
Tierschutzvereine in Viernheim erhalten eine regelmäßige städtische Förderung. Wir wollen weitere Projekte zum Artenschutz von Pflanzen oder Tieren zusammen mit Vereinen oder der Ortsbauernvereinigung anregen.
Mit viel Geduld und Engagement konnte in Viernheim ein ‚Fairteiler‘ eingerichtet werden. Das ist ein öffentlich zugänglicher Schrank, in dem übriggebliebene Lebensmittel überwiegend aus dem Handel für alle zum Mitnehmen zur Verüfung gestellt werden. Die Bewegung ‚Foodsharing-Städte‘ fördert den Austausch zwischen Städten und regt dazu an, lokal auf Lebensmittelverschwendung hinzuweisen und dagegen aktiv zu werden. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft (Foodsaverinnen, sowie Bewohnerinnen der Stadt, die bisher noch keine Berührung mit Foodsharing hatten) und der öffentlichen Hand (also der Stadt- oder Gemeindeverwaltung, Abgeordneten und Bürgermeister*innen). Viernheim könnte eine dieser ‚Foodsharing-Städte‘ werden.