Die Stadtverordnetenversammlung hatte ein volles Programm, insgesamt 17 Tagesordnungspunkte wollten behandelt werden. Auf Initiative der Grünen wurde die Tagesordnung so umgestellt, dass die Punkte zu denen die meisten Gäste erwartet wurden, nicht am Ende sondern zu Beginn der Sitzung behandelt wurden. Dies betraf vor allem die Themen rund um den Hort Kirchenstraße und die Anträge sowie Anfragen dazu.
Die Versammlung endete um 21:40 nachdem Herr Benz von der UBV den Antrag gestellt hatte die Sitzung frühzeitig zu beenden. Diesem Antrag schlossen sich die meisten Parlamentarier an, entweder weil sie Fußball sehen wollten oder weil die Temperaturen im Sitzungssaal unerträglich waren.
Als Fraktion bereitet man sich immer auf Sitzungen vor, das heißt man bespricht die Themen und erörtert Antwortmöglichkeiten. Einige Fraktionen tun dies öffentlich andere Treffen sich nur mit den Fraktionskollegen, wieder andere nutzen die Tageszeitung für die Willensbildung. Wir Grüne treffen uns jeden zweiten Montag und besprechen aktuelle Themen – sofern diese nicht einer Sperre durch die Verwaltung oder Gesetze und Verordnungen unterliegen.
Wir wollen unsere Gedanken für unsere Mitglieder und Wähler möglichst transparent machen, aus diesem Grund veröffentlichen wir nach den Sitzungen – abseits des öffentlichen Protokolls – auch unsere Redebeiträge in vollständiger Form. Es gibt immer Abweichungen, da man bei den Vorträgen versucht Redundanzen mit den Vorrednern zu vermeiden, um die Sitzung nicht ins endlose zu ziehen. Einige Reden wurden nicht gehalten, diese sind dann auch entsprechend markiert.
Die vollständige Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.05.2026 ist hier zu finden: https://rim.ekom21.de/viernheim/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeDv9vbVGdCU8snTvQ0Bk7I
TOP 1: Parlamentarische Anfrage Bürgernetzwerk: Gerüchte um die Schließung Hort Kirschenstraße
Antrag: hier
Antwort der Verwaltung: hier
TOP 2: Antrag der CDU-Fraktion: Prüfantrag Hortangebote
Antrag: hier
Unser Redebeitrag wurde von Jessica Kruhmann vorgetragen, zum Aufklappen drücken
Wir sprechen heute über Einrichtungen, die offiziellen zwar unter dem Begriff „Hort“ geführt werden, deren tatsächliche Funktion jedoch auf jeden Fall darüber hinausgeht. Diese Orte sind weit mehr als bloße Betreuungseinrichtungen; sie sind lebendige Familienzentren und soziale Ankerpunkte unserer Stadt.
Hier findet eine Form der Integration statt, die wir in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Fragmentierung dringender denn je benötigen. Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen sozioökonomischen und familiären Hintergründen kommen zusammen, bauen tragfähige Bindungen auf und lernen voneinander. Was hier entsteht, ist ein wertvoller sozialer Zusammenhalt: Einzelkinder finden in Gleichaltrigen Freunde, die ihnen wie Geschwister sind; Geschwister erleben gemeinsame Bildungs- und Erfahrungsräume. Diese soziale Infrastruktur ist das Fundament für ein solidarisches Miteinander in Viernheim.
Hier findet eine Form der Integration statt, die wir in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Fragmentierung dringender denn je benötigen. Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen sozioökonomischen und familiären Hintergründen kommen zusammen, bauen tragfähige Bindungen auf und lernen voneinander. Was hier entsteht, ist ein wertvoller sozialer Zusammenhalt: Einzelkinder finden in Gleichaltrigen Freunde, die ihnen wie Geschwister sind; Geschwister erleben gemeinsame Bildungs- und Erfahrungsräume. Diese soziale Infrastruktur ist das Fundament für ein solidarisches Miteinander in Viernheim.
Es ist bekannt, dass die Stadt Viernheim für diese Angebote deutlich höhere Zuschüsse leistet als für die Leistungen des Kreises in der Ganztagsbetreuung. Dies ist jedoch kein bloßer Kostenpunkt, sondern ein bewusstes politisches Bekenntnis.
Bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen herrschte fraktionsübergreifend Konsens: Diese Angebote sind unverzichtbar und stehen nicht zur Disposition.
Wir müssen uns – auch im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen – aber auch der Realität stellen, dass freiwillige Leistungen kritisch geprüft werden müssen. Doch ich möchte eines in aller Deutlichkeit festhalten: Bildung und Förderung unserer Kinder sind keine optionalen Ausgaben. Sie sind eine Investition, bei der wir unter keinen Umständen sparen dürfen.
Wenn wir in Kürze in die Haushaltsberatungen einsteigen – der Stadtverordnetenvorsteher wird hierzu einen Antrag einbringen, dem wir, so viel kann ich bereits vorwegnehmen, auch mit Blick auf unsere Horte zustimmen werden – dann wird es unsere Aufgabe sein, mit Weitsicht zu entscheiden. Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht leichtfertig Errungenschaften aufs Spiel setzen, die unsere Gemeinschaft über viele Jahre hinweg stark gemacht haben.
Gleichzeitig sind wir zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit städtischen Ressourcen verpflichtet. Daher unterstützen wir den vorliegenden Prüfantrag ausdrücklich. Unser Ziel ist es, proaktiv zu klären, wo wir Spielräume nutzen können – etwa durch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Kreises oder eine eventuelle strategische Verschiebung der Zuständigkeiten.
Wir suchen nicht nach Sparpotenzial gegen unsere Familienzentren, sondern nach Wegen, diese durch eine effizientere Mittelverwendung langfristig zu sichern.
Wir freuen uns daher auf die detaillierten Informationen im Sozial- und Kulturausschuss, um fundierte Entscheidungen zum Wohle unserer Kinder und unserer Stadt treffen zu können.
TOP 3: Radschnellverbindung Mannheim-Viernheim-Weinheim (RS 15) – Abschluss Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung)
Antrag: hier
Unser Redebeitrag wurde von Burak Isiksal vorgetragen, zum Aufklappen drücken
Wir Grüne unterstützen die schrittweise Umsetzung des RS 15 in klugen Bauabschnitten und die abschnittsweise Entscheidung über die weitere Ausführung vollumfänglich.
Die Vorlage der Verwaltung vom vergangenen Dienstag im Bauausschuss zeigt uns einen klaren, pragmatischen Weg auf.
Es ist verkehrspolitisch und finanziell das einzig vernünftige Vorgehen. Wir dürfen dieses Leuchtturmprojekt für den Radverkehr Viernheims und der Metropolregion nicht durch eine ‚Alles-oder-nichts‘-Mentalität blockieren.
Indem wir heute den Startschuss für den ersten Bauabschnitt geben, beweisen wir Handlungsfähigkeit, auch in finanziell schweren Zeiten.
Wir belasten den Haushalt geringstmöglich, sichern Fördermittel und schaffen endlich ein Stück Realität für eine zeitgemäße Mobilität, die den Viernheimerinnen und Viernheimern zeigt: Nachhaltige Mobilität funktioniert und bringt Lebensqualität direkt vor unsere Haustür!
Der erste Abschnitt ist ein wichtiger Baustein für die Anbindung an Mannheim und ein Signal an unsere Nachbargemeinden, dass man sich auf Viernheim verlassen kann.
Er bindet den neuen Stadtteil FRANKLIN an Viernheim an und erschließt nicht zuletzt auch die Kaufkraft der dort wohnenden für unsere Gewerbetreibenden.
Wer sich gegen den Radschnellweg stemmt, vor allem gegen den ersten Abschnitt, der schätzt – meiner Meinung nach – die Auswirkung der Maßnahme falsch ein. Der neu entstehende Kreisel im Bereich der Entlastungsstraße West wird den Autoverkehr flüssiger werden lassen und gleichzeitig eine Unfallstelle für Radfahrende und Menschen zu Fuß entschärfen.
Er schafft die überfällige Anbindung eines sicheren Fuß- und Radwegs zum Tierheim und den Gewerbebetrieben drum herum.
Jeder Pendler, der auf das Rad umsteigt, jedes Kind, das zum Training in den Tennisklub nicht von seinen Eltern gefahren werden muss, weil diese Angst um die Sicherheit ihrer Kinder haben und jedes Auto weniger in der Zufahrt zum RNZ, sorgt dafür, dass Viernheim ein noch besserer Wohnort wird.
Positiv ist auch hervorzuheben, dass die Beteiligung der Bürger und der verschiedenen Interessenvertretungen gut funktionierte.
Nachteilig empfinden wir die angesetzten Vorfahrtsregelungen bei denen Radfahrende gegenüber dem Autoverkehr zurückstecken müssen.
Das ist für uns aber kein Grund das Vorhaben zu blockieren.
Zum Schluss möchte ich nochmal anmerken, dass gerade der 1. Bauabschnitt und dessen Umsetzung, unabhängig vom Radschnellweg, ein in der Vergangenheit immer wieder geäußerter Wunsch der Viernheimer Bevölkerung war.
Nun haben wir die Chance das Projekt mit dem ersten Bauabschnitt anzugehen und Dank der anteilig minimalen Kosten für die Stadt Viernheim einen wichtigen Schritt zu gehen.
Lassen Sie uns heute damit anfangen!
TOP 4: Antrag des Stadtverordneten Torben Kruhmann: Erneute Einrichtung eines Arbeitskreises Finanzen für den Haushalt 2027
Antrag: hier
Unser Redebeitrag wurde von Sebastian Heß vorgetragen:
Wir begrüßen den Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers ausdrücklich, wünschen uns allerdings, dass eine der Runden oder das Format Fit-im-Mandat dazu genutzt wird um allen, die bis heute noch keinen städtischen Haushalt vor sich hatten, die Begriffe und Herangehensweisen klar zu machen.
TOP 5: Antrag der Fraktion Bürgernetzwerk: Entsiegelungsflächen erfassen, entsiegeln und begrünen
Antrag: hier
Unser Redebeitrag wurde von Sebastian Heß vorgetragen, zum Aufklappen drücken
Werte Kollegen des Bürgernetzwerkes, der Antrag bündelt leider mehrere Punkte. Einige hätten wir auch mitgetragen, wenn es nicht so vermischt wäre.
Fassadenbegrünung im öffentlichen und privaten Bereich erzeugt ein angenehmes Bild beim Aufenthalt in der Stadt und reduziert die Temperatur. An dieser Stelle hätten Sie unsere Zustimmung fast schon sicher, zumindest für einen Prüfauftrag an die Verwaltung, welche Gebäude sich dafür eignen und welche Kosten schätzungsweise anfallen würden. Auch bei der Errichtung von PV Anlagen auf größeren öffentlichen Parkplätzen, z.B. durch unser kommunales Unternehmen, die Stadtwerke Viernheim GmbH, hätten Sie unsere Zustimmung.
Beim Thema Entsiegelung gibt es zwischen dem Wunsch zu mehr Versickerung, der Verkehrssicherheit und den Kosten abzuwägen.
In Ihrer Begründung liefern Sie bereits Flächen, die angegangen werden könnten, allerdings sind viele der eingezeichneten Sperrflächen und Bodenmarkierung gar nicht nur für PKW gedacht. Häufigen sind diese notwendig, um die größeren Kurvenradien von Rettungs- und Blaulichtkraftfahrzeugen abzubilden. Nur weil eine Fläche von einem PKW nicht genutzt wird, heißt dies nicht, dass die schraffierte Fläche einfach entsiegelt werden kann.
Möglicherweise können der erste Stadtrat oder der Bürgermeister etwas dazu sagen, wie viele Mitarbeiter eine solche Erfassung binden würde. Das ganze ist sicher nicht morgen erledigt. Wenn wir diese Kosten haben, dann können wir gerne über die Freigabe der Mittel sprechen. Wie Sie diese Freigabe zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6 – vorher 4 – zusammenbringen und erklären wollen, darauf bin ich sehr gespannt.
Weiterhin ist festzuhalten, dass die letzten umgesetzten Baumaßnahmen der Stadt immer auch das Thema Klimaanpassung und mit berücksichtigt haben. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies auch weiterhin passieren wird. Wir wollen aber keine ABM für die Verwaltung, wir wollen bei jeder Modernisierung unserer Wege, Plätze und Flächen ein Konzept der Verwaltung, wie sie diese Maßnahme so sinnvoll wie möglich umsetzen. Und darüber können wir dann gerne im Bauausschuss diskutieren.
Ich vermisse in Ihrem Antrag aber noch etwas anderes und zwar Ihre Forderung nach dem Erfassen und Rückbau der Schottergärten im privaten Bereich, davon gibt es in Viernheim etliche und es entstehen regelmäßig Neue. Ich sage Ihnen aber warum dieser Aspekt nicht in ihrem Antrag fehlt: Es würde nicht gegen die Verwaltung richten sondern gegen die Bürger, die Sie gerne als Wähler haben wollen. Bringen Sie diesen Antrag das nächste mal gerne ein, wir stimmen sofort zu.
Da sie das Thema Fassadenbegrünung bereits angerissen haben, können wir das für die nächste Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag sehr gerne auf die Tagesordnung setzen. Den Antrag mit den 5m² lehnen wir allerdings ab, weil er außer Arbeit bei der Verwaltung zu verursachen keinen Effekt auf die Klimaanpassung der Stadt Viernheim hat.
TOP 6: Antrag der Fraktion Bürgernetzwerk: Stellensperre 2026
Antrag: hier
Unser Redebeitrag wurde von Sebastian Heß vorgetragen, zum Aufklappen drücken
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat den aktuellen Haushalt in der letzten Sitzung der vorherigen Legislatur teilweise abgelehnt. Es ist mir wichtig dies voraus zu senden, weil die Begründung des Antrags, nämlich die notwendigen Stellen in der Verwaltung, nicht das Problem für uns war. Über Stellenbesetzungen haben die Mitglieder des letzten HuFa und der StaVo intensiv und ausführlich gesprochen, diskutiert und ja teilweise auch gestritten.
Aber wir haben einen Haushalt für 2026, dieser ist bewilligt und er ist die Grundlage des Handelns der Verwaltung. Diesen setzt man nicht einfach aus, vor allem nicht mit weniger als 5 Werktagen Vorlauf.
Werte Kollegen des Bürgernetzwerks, die von Ihnen heute eingebrachten Anträge erscheinen, als wären diese von zwei unterschiedlichen Fraktionen gestellt worden. Die eine Gruppe stellt Forderungen an die Verwaltung, verteilt munter Hausaufgaben und die andere stellt in Abrede, dass das Personal aus dem Stellenplan benötigt wird.
Sie möchten den Haushalt wieder „seriös“ machen, Sie möchten „verlässliche und dauerhafte Mehreinnahmen“ haben. Das klingt toll, das wollen wir alle, ich hätte gerne noch etwas Weltfrieden dazu, den dieser liegt genauso in der Entscheidungsgewalt der Viernheimer Stadtverwaltung wie die freie Festlegung der Einnahmenseite.
Ihre Wortwahl macht die vorherigen gewählten Vertreter verächtlich und suggeriert, dass diese entweder getäuscht wurden, inkompetent waren oder einfach nicht an einer seriösen Haushaltsführung interessiert waren. Ich saß selbst nicht in der Fraktion, allerdings im Vorstand des Ortsverbandes und ich kann Ihnen sagen, dass sich jede hier vertretende Fraktion sehr viel Gedanken über den Haushalt gemacht hat und niemand leichtfertig zugestimmt hat.
Ich frage mich bei allen ihren Anträgen, ob Sie sich die Mühe gemacht haben die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung nach Ihrer Einschätzung zu fragen oder nicht.
Sie fordern höhere Einnahmen, haben Sie sich damit beschäftigt, welche Einnahmequellen die Stadt Viernheim überhaupt hat?
Ich kann ihnen dazu das Schriftstück IV-80-2025/XIX zur Lektüre empfehlen. Mir wurde es von Herr Schwarz nahegelegt, als ich bei Ihm war, um mich für meine Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung und dem Haupt- und Finanzausschuss zu informieren.
Die Grundsteuer ist eine der Einnahmequellen. Diese kann das Wohnen in Viernheim aber deutlich verteuern. Teureres Wohnen verhindert, dass wir neue Bürger in Viernheim begrüßen dürfen oder sorgt dafür, dass Menschen weg ziehen.
Ferner gibt es örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern wie die Hundesteuer. Bei der Anzahl an Hunden, die aktuell in Viernheim gemeldet sind, deckt dies aber ganz sicher nicht unsere Haushaltslücke.
Das wir in Viernheim eine Kurtaxe einführen, schließe ich für die Betrachtung ebenfalls aus.
Viernheim bekommt einen festen Satz der abgeführten Einkommenssteuer, die Verteilung erfolgt auf Basis des Anteils der Einkommenssteuerleistungen der Viernheimer Bürger. Das heißt im Klartext, wenn wir Menschen haben, die in Viernheim leben und vor Ort oder außerhalb einen gut bezahlten Job haben, dann bringt uns dies Punkte für die Verteilung der Einkommenssteuer.
Ähnlich verhält es sich für die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen, wobei hier nicht das Einkommen sondern die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen sowie die sozialversicherungspflichtigen Löhne und Gehälter berücksichtigt.
Nach Grundsteuer, Zuteilung der Einkommens- und der Umsatzsteuer, bleibt nur noch die Ansiedelung neuer Gewerbe oder die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Erhöhung führt möglicherweise nicht zur Abwanderung aber zu einer negativeren Finanzsituation der Gewerbe in Viernheim.
Die Ansiedelung neuen Gewerbes hilft in den ersten Jahren wenig, da die Firmen zu Beginn fast immer Verlustvorträge haben und gleichzeitig Abschreibungen nutzen. Das heißt bis eine neue Firma in Viernheim Gewerbesteuer in einem Bereich zahlt, welche sich im Haushalt auswirkt vergehen zwei bis fünf Jahre.
Hätten Sie sich das Dokument von Herrn Schwarz im Vorfeld recherchiert oder mit den Verantwortlichen der Verwaltung einen offenen Dialog geführt, dann wüssten Sie auch, welche Gewerbe aktuell anfragen. Meist sind es Gewerbe, welche großen Flächenbedarf und gleichzeitig eine sehr hohe Verdichtung und Versiegelung aufweisen. Mit dem Blick auf Ihren Antrag zur Entsiegelung wollen Sie diese Gewerbe sicher genauso wenig in Viernheim, wie die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen.
Nun werte Kollegen des BNV:
Woher kommen die zuverlässigen und dauerhaften Mehreinnahmen, welche die Bedingung für die Besetzung der Stellen in der Verwaltung?
Am Ende des Tages bedeutet ihr Antrag nur eines:
Rechtsunsicherheit für die Verwaltung.
Wie soll die Verwaltung mit bereits laufenden Bewerbungsprozessen für Stellenausschreibungen umgehen?
Welche Begründung akzeptiert der Magistrat und nach gelagert die Stadtverordnetenversammlung bei den kritischen Einzelfällen? Wollen Sie das Attest für den Burnout des Mitarbeiters wegen Überlastung mit ICD Code oder glauben Sie dem Referenten?
Selbst im Gutfall müsste jede Personalie im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung besprochen werden. In meinen Augen in der Stadtverordnetenversammlung in geheimer Sitzung, wenn Rückfragen bestehen oder gar nur das Geburtsdatum der Person genannt wird. Ich sage Ihnen klar, dass alleine der Zeithorizont von Bewerbung bis Zusage viele Bewerber abschrecken wird. Aber möglicherweise ist ja auch genau dies Ihr Ziel.
TOP 7: Antrag der Fraktion Bürgernetzwerk: Öffentliche Sicherheit und Ordnung – Maßnahmen gegen Jugendgewalt
Antrag: hier
Unser Redebeitrag wurde von Nicole Döringer vorgetragen, zum Aufklappen drücken
Der Antrag hat uns ehrlich gesagt überrascht. Die Faktenlage, welche zu diesem Antrag geführt hat, muss erdrückend sein. Denn die Begründung des Antrags beginnt mit der Feststellung, dass sich die Vorfälle von Jugendgewalt mehren. Es wird explizit von Gewalt und nicht von Kriminalität gesprochen, gleichzeitig führen Sie zwei Vorgänge in zwei Jahren auf. Ihre weiteren Formulierungen zielen in die Richtung der organisierten Kriminalität, ohne diese explizit zu benennen. Genau wie die restlichen Anspielungen sind die Aussagen bewusst vage gehalten, sie vermitteln ein Gefühl – und beim ersten Lesen ist man gewillt, dies einfach so für sich zu übernehmen.
Aber deckt sich das mit der polizeilichen Kriminalstatistik für Viernheim? Das können wir nicht beantworten, hier würde ein Blick in die PKS helfen. Möglicherweise ein Punkt, den man in einem der Ausschüsse abhandeln könnte.
Ich selbst bin zwar in Viernheim nicht groß geworden, aber die Geschichten vom Tivoli-Park, dem alten Texas in Viernheim und über die Rivalitäten zwischen AvH und AMS sind auch mir bekannt. Damals brauchte es keine E-Scooter für entsprechende Gruppenbildungen und ganz frei von körperlichen Auseinandersetzungen war es wohl auch nicht. Ist es heute wirklich schlimmer oder erleben Sie es nur einfach anders als damals?
Eben genauso, wie die Generation, welche sich über Sie beschwert hat, als Sie jung waren?
Die Jugend hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.
Fühlen Sie sich verstanden? Falls ja wäre um 460 bis 400 vor Christus eine gute Zeit für Sie gewesen, denn das Zitat stammt von Sokrates.
Ihr Antrag reiht sich vom Tenor, der Sprache und dem Ziel erneut in die Reihe ein:
Das Ziel scheint nicht die Verbesserung der Situation zu sein, es ist Ihr Blick auf eine Ihrer Meinung nach ahnungslosen und untätigen Stadtverwaltung, der man sagen muss, was zu tun ist. Ob wir ein Jugendzentrum benötigen wurde in diesem Haus bereits mehrfach diskutiert, das werden hier einige bestätigen können. Die Jugendförderung hat verschiedene Programme, welche mal mehr, mal weniger gut angenommen werden. Haben Sie mit der Judendförderung der Stadt Viernheim gesprochen? Waren sie vor Ort und haben Sie sich informiert?
Ich schlage vor, dass wir Stadtverordneten uns genau dort erstmal schlau machen, bevor wir wahllos über Eingriffe in die Privatsphäre und Grundrechte von Jugendlichen und Heranwachsenden diskutieren, denn nichts anderes ist ihr Vorschlag – anlasslose Alkoholkontrollen auf einem Privatgrundstück durchzuführen. Haben Sie diesen Punkt mit dem Ordnungsamt oder der Polizeibehörde geklärt, ob eine solche Operation überhaupt zulässig ist?
Zu dem Thema verkratze Autos – ja, es ist mehr als ärgerlich, dass über 2 Straßen sehr viele Autos verkratz wurden – auch wir waren davon betroffen. Aber haben Sie Beweise, dass das Jugendliche waren? Also die Polizei hat bis jetzt noch keine, und das habe ich schriftlich! Sie sprechen sogar von einem Brennpunkt im Bannholzgraben, das kann ich als Bewohner des Bannholzgrabens nicht bestätigen. Unter einem Brennpunkt stelle ich mir etwas anderes vor.
Wir nehmen ihr Gefühl zur Kenntnis, aber ein Gefühl reicht für uns nicht aus, diesem Antrag zuzustimmen. Wir brauchen konkrete Fakten, bevor wir einer Vorverurteilung unserer Jugend zustimmen, und vor allem nicht in der Art, wie dieser Antrag erneut die Leistung der Mitarbeiter der Stadt kleinredet.
Diese Anmerkung liegt mir noch auf dem Herzen: Ich finde es wirklich schrecklich, wie inzwischen über die Jungend bzw. jungen Menschen verallgemeinert gesprochen wird. Ja, es gibt die einen wie die anderen – aber das ist in jeder Altersschicht so. Und dann sollten wir uns ALLE darüber Gedanken machen, denn wir haben sie so erzogen!
TOP 8: Antrag der Fraktion Bürgernetzwerk: Einhaltung Lärmschutz Baugebiet Nordwest II
Antrag: hier
Wir haben uns bei diesem Punkt nicht zu Wort gemeldet, den Ausführungen des ersten Stadtrates Jörg Scheidel war nichts hinzuzufügen. Das Thema wurde im Ausschuss Umwelt, Energie und Bauen und der Stadtverordnetenversammlung mehrfach und ausgiebig diskutiert. Der Antrag bezieht sich auf ein Gutachten aus 2018, obwohl 2025 ein erweitertes Gutachten durchgeführt und dort auf die Notwendigkeit passiver Lärmschutzmaßnahmen an jedem Gebäude in der zukünftigen Nordweststadt II hingewiesen wurde.
TOP 9: Antrag der Fraktion Bürgernetzwerk: MINT-Bus hier: Erweiterte Nutzung des Kleinbusses der Stadtjugendpflege zur Förderung der außerschulischen Bildung von Jugendlichen und Kindern in Viernheim
Antrag: hier
Von Seiten des Bürgermeisters Matthias Baaß wurde klar gemacht, dass die Stadt aktuell weder das Personal hat den Bus zu betreiben, dieser u.a. vom TIB benutzt wird und dieser Bus mittlerweile 11 Jahre alt ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Bus ein adäquates Mittel darstellt, um Viernheimer Jugendliche zu befördern kann angezweifelt werden. Dennoch werden wir uns mit dem Thema in den Ausschüssen aufgreifen und versuchen ein gute Lösung für die außerschulische Bildung herzustellen.
Wir haben uns zu diesem Punkt nicht geäußert, allerdings einen entsprechenden Text vorbereitet, welcher von Sebastian Heß vorgetragen worden wäre, zum Aufklappen bitte anklicken
Als Diplom Ingenieur der Nachrichtentechnik und Mitglied des Beirats der Fakultät für Informationstechnik der Technischen Hochschule Mannheim empfinde ich die Förderung des Interesses von Jugendlichen an MINT Themen als eine sehr sinnvolle Tätigkeit. Dieses sollte an den Schulen starten und beim Interesse von Jugendlichen entsprechend fortgeführt werden. Aus diesem Grund baut der Kreis Bergstraße das SFZ, unterstützt mit Geldern aus Viernheim über die Kreisumlage.
Die Anbindung an das TOMU in Mannheim ist vorhanden, wir haben in unserer Grünen Runde am Montag über das TOMU gesprochen und von einer Jugendlichen erfahren, dass dort bereits heute Viernheimer:innen präsent sind auch ohne Elterntaxi, sondern mit der Straßenbahn.
Mit ihrem Antrag wird eine Mitarbeiter:in der Stadt, plus Ersatz bei Krankheit und Urlaub, zum Fahrdienstleister oder die Stadt muss einen entsprechenden Dienstleister beauftragen. Wie passt dieses Thema mit dem Stop der Stellenbesetzung zusammen?
Bitte entscheiden Sie sich, ob sie höhere Kosten wollen oder Sparen wollen, den beides geht nicht zusammen.
Wir fänden es wäre gut, wenn sich der Sozial- und Kulturausschuss mit dem Thema „Anbindung an Einrichtungen des Kreises“ annehmen würde, nicht nur für Jugendliche, sondern für alle Viernheimer. Davon profitieren dann auch Menschen, die Veranstaltungen in Bensheim oder Heppenheim besuchen möchten. Allerdings bedeutet dies im Zweifelsfalls deutlich höhere Ausgaben, die nicht direkt im städtischen Haushalt sondern in den Bilanzen der Stadtwerke Viernheim GmbH ersichtlich werden.
Ich würde die Verwaltung bitten, dass die Jugendförderung der Stadt im nächsten SoKu die Arbeit mit dem MINT Bus vorstellt, es scheint mir nicht so zu sein, dass dieser aktuell vollständig nutzlos herumsteht. Aus diesem Grund beantragen wir die Verschiebung in den Sozial und Kulturausschuss.
TOP 10: Transparente Darstellung der Kosten und Strukturen der Abfallbeseitigung im Stadtgebiet Viernheim – Beantwortung des CDU-Antrags
TOP 11: Antrag der CDU-Fraktion: Prüfantrag Sofortprogramm sichtbar saubere Stadt
TOP 12: Antrag der Fraktion Bürgernetzwerk: Entwicklung eines Konzepts zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Viernheim
Die Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam aufgerufen, die Antwort der Stadt ist hier und die Anträge sind hier und hier zu finden.
Wir haben keinen Wortbeitrag geleistet, möchten unsere Gedankengänge aber transparent machen, zum Aufklappen bitte Anklicken
Jeder ärgert sich über zurückgelassene Kippenstummel, fest getretene Kaugummis und Papiertüten von Bäckern und Fastfoodketten.
Als Hundebesitzer und Beisitzer im Verein der Hundefreunde Viernheim kann ich Ihnen sagen: Am meisten regen sich Hundebesitzer über die Hinterlassenschaften auf, den es rückt sofort alle Hundebesitzer in ein schlechtes Licht. Das gleiche gilt für Hundekot, der im Wald zwar eingesammelt; die Plastiktüten dann aber einfach in der Landschaft entsorgt werden.
Wir finden die Idee der CDU gut die Mülleimer mehr in Szene zu setzen, zeitgleich mit Kampanien auf die Notwendigkeit zur Sauberkeit hinzuweisen. Gerne auch so, dass diese Hinweise ohne Schrift auskommen, so erreicht man alle Teile der Bevölkerung auch wenn Sprachbarrieren bestehen oder jemand nicht lesen kann.
Wir haben in Viernheim das Glück, dass wir mit den Putzhelden Menschen haben, die sich ehrenamtlich für eine saubere Stadt einsetzen. Noch mehr Glück hätten wir, wenn jeder Bürger dafür sorgen würde, dass es diese Menschen nicht bräuchte. Als Stadtverordnete sollten wir uns überlegen, wie wir das Engagement dieser Gruppe besser ehren und zum Mitmachen animieren können.
Mit dem Blick auf die Kosten sind all die genannten Punkte der Prüfaufträge im Kontext der Ausgaben 2025 von fast 10.000€ pro Jahr und Einwohner für das Thema Müll zu vernachlässigen und deshalb stimmen wir den Prüfaufträgen zu.