Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Baustein der Kommunalpolitik. Die Erfahrung zeigt, dass immer dort, wo Menschen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, es die wenigsten Konflikte gibt. Die Lücke zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“ wird dadurch kleiner.
Ein bereits erprobtes Format der Bürgerbeteiligung ist das Bürgerbudget/Bürgerhaushalt. Eingeladen von der „Stiftung Mitarbeit“ in Bonn konnten wir die Vorteile der Einfachheit und der Transparenz dieser Form der Beteiligung kennenlernen. Es gilt, gemeinsam gute Lösungen zu finden und diese umzusetzen. Kurzum: Wir müssen lernen, voneinander und miteinander.
Beim Bürgerbudget können alle Bürger und Bürgerinnen selbst die Entwicklung der Stadt beeinflussen. Es können eigene Ideen eingebracht werden und auch darüber entschieden werden, welche Ideen der Mitbürger und Mitbürgerinnen unterstützt werden sollen. Sehr innovativ ist, dass alle Einwohner ab 14 Jahre mitmachen können.
Die eingereichten Vorschläge werden von der Stadtverwaltung auf ihre Machbarkeit geprüft.
Am Tag der Abstimmung werden die beliebtesten Vorschläge durch Internetvoting oder durch Abgabe von Stimmtalern gewählt. Die ausgewählten Ideen werden anschließend von der Stadtverwaltung direkt umgesetzt.
Immer deutlicher wird, dass wir kommunale Demokratie neu denken müssen, wenn wir tragfähige und zukunftsorientierte Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden wollen. Das Bürgerbudget ist durch Einfachheit und Machbarkeit eine Antwort darauf. Wir werden uns für die baldige Einführung eines Bürgerbudgets in Viernheim einsetzen.
Gabriella Römmelt
Nicole Döringer
Bündnis 90 / Die Grünen Viernheim