Satzung des Ortsverbands Viernheim

§ 1 Name und Sitz

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viernheim sind Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Kreisverband Bergstraße im Landesverband Hessen. Die Kurzform lautet GRÜNE Ortsverband
   Viernheim. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die gesamte Stadt. Er ist Teilglied des
   Kreisverbandes Bergstraße von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
2. Der Sitz des Ortsverbandes ist Viernheim und schließt alle dazugehörigen Ortsteile ein.
3. Die Satzung des Kreisverbandes Bergstraße bzw. des Landesverbandes Hessens bzw. des
   Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einschließlich Frauen- und Vielfaltstatut,
   Urabstimmung­sordnung, Finanz- und Erstattungs­­ordnungen sowie die
   Landes­­schieds­­gerichts­­ordnung sind Bestandteil dieser Satzung, und ihre Bestimmungen finden,
   soweit durch diese Satzung nicht anders geregelt, sinngemäß Anwendung.

§ 2 Zweck und Aufgaben

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Viernheim erstreben auf der Basis des Grundgesetzes
   der Bundesrepublik Deutschland die Teilnahme an der politischen Willensbildung, insbesondere
   durch die Beteiligung an Wahlen. Dabei verfolgen sie die in ihren Programmen (Bundes-,
   Landes- und Kommunalprogramme) niedergelegten Ziele.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Viernheim kann jede*r werden, der sich
   zu den Grundsätzen und Zielen bekennt, den Beitritt schriftlich (online oder per Post) erklärt,
   keiner anderen Partei angehört und einen Mitgliedsbeitrag entrichtet.
2. Die Kandidatur für eine konkurrierende Partei oder Wahlliste ist mit der Mitgliedschaft bei
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.
3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Kreisvorstand im Benehmen mit dem
   Ortsvorstand.
4. Die Mitgliedschaft beginnt, wenn die erste Beitragszahlung nach Versand der schriftlichen
   (online oder per Post) Mitteilung über die Aufnahme eingeht.
5. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags kann die antragstellende Person Einspruch
   einlegen. Alles Weitere regelt die Landessatzung.

§ 4 Rechte der Mitglieder

1. Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Viernheim hat das Recht, an
   Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Es kann an allen öffentlichen
   Sitzungen von Gremien der Partei teilnehmen.
2. Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge in die Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung
   einzubringen.
3. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze und Ziele der Partei zu
   unterstützen und die festgesetzten Beiträge rechtzeitig zu bezahlen. Über Ausnahmeregelungen
   entscheidet der Vorstand.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt bzw. Eintritt in eine andere Partei
   oder parteipolitische Gruppierung und Ausschluss.
2. Ein Ausschluss wird durch den Kreisvorstand nach Rücksprache mit dem Ortsvorstand
   beschlossen.
3. Der Austritt kann jederzeit schriftlich (online oder per Post) beim Vorstand des Orts-, Kreis- oder
   Landesverbandes erklärt werden. Er ist sofort wirksam.

§ 6 Organe des Ortsverbandes

1. Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
2. Es können Arbeitskreise gebildet werden. Über deren Kompetenz beschließt die
   Mitgliederversammlung im Einzelfall.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsverbandes. Sie besteht aus den Mit-
   gliedern des Ortsverbandes. Alle Mitglieder haben Antrags- und Stimmrecht.
2. Die Mitgliederversammlungen können sowohl in Präsenz als auch per Onlinekonferenz durchge-
   führt werden.
3. Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Kalenderjahr vom Vorstand einberufen
   werden. Auf Verlangen von 10 % der Anzahl der Mitglieder muss eine außerordentliche Mitglie-
   derversammlung einberufen werden.
4. Zu den Mitgliederversammlungen ist jedes Mitglied vierzehn Tage vorher schriftlich (online oder
   per Post) unter Angabe des Datums, der Uhrzeit, des Ortes und mit der Tagesordnung einzula-
   den. In dringenden Ausnahmefällen kann die Ladungsfrist verkürzt werden.
5. Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich, solange die Versammlung keine abwei-
   chende Regelung trifft.
6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit (Mehrheit der
   abgegebenen gültigen Stimmen ohne Enthaltungen) gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Sat-
   zung etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Gleiches
   gilt für Wahlen, falls die Versammlung kein anderes Verfahren beschließt.
7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.
8. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind: Wahl bzw. Abwahl des Ortsvorstandes, Entlastung
   des Vorstandes, Satzungsänderungen, Erlass einer Finanzordnung, soweit diese nicht im Wider-
   spruch zur Finanzordnung des Kreisverbands steht, Aufstellung der Kandidat*innen für die Kom-
   munalwahl, Beschlussfassung über (Wahl-) Programme und die Einrichtung von Arbeitsgruppen.
9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein schriftliches Protokoll angefertigt und
   von der Protokollführung unterzeichnet.

§ 8 Der Ortsvorstand

1. Der Ortsvorstand vertritt den Ortsverband nach innen und außen. Er wird paritätisch besetzt und
   besteht mindestens 4 gleichberechtigten Mitgliedern.
2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren in geheimer
   Wahl gewählt, eine Wiederwahl ist möglich. Der Ortsvorstand kann darüber hinaus bis zu zwei
   vertretungs- und stimmberechtigte Beisitzer*innen vorschlagen, die durch die Mitgliederver-
   sammlung zu wählen sind.
3. Der gesamte Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder können jederzeit von einer
   Mitgliederversammlung (mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden
   Stimmberechtigten) abgewählt werden. Die Abwahl ist nur dann zulässig, wenn ein
   entsprechendes Abwahlbegehren in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt
   worden ist.
4. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit. Der
   Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
5. Gewählt ist, wer auf einer Mitgliederversammlung im ersten Wahlgang bei geheimer
   Abstimmung die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. In einem eventuellen
   weiteren Wahlgang genügt die relative Mehrheit.
   Fällt auch so keine Entscheidung, schließen sich bis zu vier weitere Wahlgänge an.
   Fällt dabei noch immer keine Entscheidung, wird eine neue Mitgliederversammlung einberufen,
   auf der nach Durchlauf des gleichen Wahlverfahrens das Los entscheidet.
6. Findet die Wahl des Ortsvorstandes auf einer Online-Mitgliederversammlung statt, so wird in
   dieser der Vorstand per Akklamation gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen
   Stimmen erhält.
   Die Wahl muss im Anschluss durch eine schriftliche und geheime Abstimmung bestätigt werden.
   Zu diesem Zweck erhalten die Mitglieder per E-Mail einen Stimmzettel, der ausgefüllt an das
   Büro des Ortsverbandes geschickt wird. Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch zwei in der
   Online-Mitgliederversammlung gewählte Personen. Über die Auszählung wird ein Protokoll
   erstellt.
7. Der Vorstand des Ortverbandes arbeitet auf der Grundlage seiner Geschäftsordnung, die er
   jederzeit ändern kann. Die Mitglieder des Vorstandes teilen die Arbeit auf der Grundlage der
   Geschäftsordnung unter sich auf.
8. Der Ortsvorstand ist an Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Er erstattet der
   Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht.
9. Der Ortsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

§ 9 Parität

1. Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
   beschickende Gremien sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei
   Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind (Mindestquotierung).
   Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Positionen
   für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.
2. Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden, bleiben diese Plätze
   unbesetzt. Über die Besetzung des offenen Platzes entscheidet die Versammlung.
3. Nur bei Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen der
   Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht und können ein Frauenvotum beantragen.

§ 10 Arbeitsgruppen

1. Die Mitgliederversammlung bzw. der Vorstand kann zur Bewältigung der politischen und
   organisatorischen Arbeit des Ortsverbandes Arbeitsgruppen einrichten.
2. Die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen steht allen Mitgliedern offen. Die Hinzuziehung von
   Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht.
3. Finanzielle und politische Aktivitäten der Arbeitsgruppen bedürfen einer Bestätigung durch den
   Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung.

§ 11 Satzungsänderung

1. Satzungsänderungen bedürfen einer ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Ortsverbandes.
   Satzungsänderungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn Art und Umfang der Änderung mit
   der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt wurden.
2. Änderungen der Satzung sind nur bei eingehaltenen Antragsfristen und nicht bei Versammlungen
   mit verkürzter Ladungsfrist möglich.

§ 12 Auflösung

1. Über die Auflösung oder Verschmelzung des Ortsverbandes entscheidet die
   Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener Antrags-
   und Ladungsfrist und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.
2. Bei Auflösung der Ortsverbandes fällt das vorhandene Vermögen an die nächsthöhere
   Gliederung.

§ 13 Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft.
2. Gleiches gilt für spätere Änderungen der Satzung.

Viernheim, 27.11.2025

zuletzt geändert am: 27.11.2025
beschlossen am: 27.11.2025