Viernheim, sozial, grün und zukunftsfest:
- Schwammstadt schaft Kühle
- Sozialwohnungen in Stadtbesitz
- Sportstätten neu denken
- Räume für alle Generationen
- Sicher und fair unterwegs
Bauen für ein besseres Viernheim
In Viernheim werden zukünftig drei Gebiete städteplanerisch entwickelt. Neben der Nordweststadt II müssen die Flächen der Alexander-von-Humboldt-Schule (AvH) und des Rathauses am Apostelplatz nach dem Abriss neu gestaltet werden.
Durch den Tausch von Grundstücken, für den wir uns als Grüne eingesetzt haben, stehen den Stadtwerken die Flächen der AvH nach dem Umzug zur Verfügung. Dies ist eine Entlastung für den städtischen Haushalt, da kein Geld zum Kauf der Flächen aufgenommen werden muss.
Als Grüne werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Flächen nicht an private Investor:innen gehen, sondern in der Hand der Stadt verbleiben. So ist die Festlegung von Quoten für den sozialen Wohnungsbau und eine offene grüne Gestaltung möglich. Wir wollen anregen, dass die Stadt oder die Viernheimer Stadtwerke – über ihre Immobilientochter – im Bereich des sozialen Wohnungsbaus investieren. Unsere Stadt muss den sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen, um finanzschwache Gruppen, wie junge Familien und Senior:innen, vor hohen Mieten und Nebenkosten zu schützen. Wir plädieren dafür, wieder mehr Wohnraum in den städtischen Besitz zu überführen, und den Bestand nicht weiter zu verringern.
Viernheim braucht begrünte Bereiche und Flächen, die im Sommer kühlen, sowie Bäume, die Schatten spenden. Die Areale müssen Platz für Menschen schaffen, dazu gehören kleine Restaurants, Bistros und Cafés genauso wie Wohnraum. Eine lebhafte und lebenswerte Innenstadt erfreut nicht nur die Passant:innen sondern hilft auch den Gewerbetreibenden durch eine erhöhte Attraktivität.
Die Nutzung von ausschließlich heimischen Pflanzen bei Bepflanzungen durch die Stadt soll gefördert werden. Privaten Schottergärten, auch im Bereich der Vorgärten, wollen wir mit einem Wettbewerb für die schönsten naturnahen Gärten begegnen.
Die Entsiegelung von Flächen wollen wir durch gezielte Maßnahmen und Förderungen vorantreiben, da diese Maßnahme zur Verbesserung der Biodiversität beiträgt und der Stadt langfristig viel Geld einsparen kann. Jeder Liter Regenwasser, der natürlich versickert, reduziert die Kanalkosten für alle Viernheimer:innen und verbessert dabei gleichzeitig die Lebensqualität.
Das Klein-Klein der Umbauten und Neubauten im Bereich der Sportstätten soll durch ein gesamtheitliches Konzept ersetzt werden. Dabei sind die Vereine aktiv einzubinden und alternative Wärmeerzeugungen zu prüfen. Die Zeit arbeitet gegen das Hallenbad in der Innenstadt und dies scheint die perfekte Gelegenheit zu sein, das Konzept der Waldsportstätten zu erweitern und diese zu modernisieren. Dadurch reduzieren sich perspektivisch die Fixkosten und es wird sinnvoll investiert.
Älterwerden in Viernheim
Viernheim bietet für Senior:innen viele Möglichkeiten und ein breites Angebot an häufig ehrenamtlich ausgeführten Leistungen. Zu verbessern gibt es aber selbstverständlich immer etwas und hierfür muss die Kommunalpolitik die Weichen stellen und passende Rahmenbedingungen schaffen.
Der Fachkräftemangel macht vor der Pflege nicht halt und während andere Städte in unserem Umfeld Pflegekräften und Erzieher:innen Leistungen über den Tarifvertrag hinaus anbieten, ist dies in Viernheim aktuell nicht vorgesehen. Nicht wenige Pflegekräfte, die heute in Mannheim oder Weinheim arbeiten, sind Viernheimer:innen und es sollte in unserem Interesse sein, diese Fachkräfte in der Stadt zu halten.
In unserer Stadt gibt es aktuell nicht die notwendige Anzahl an Plätzen in der Tagespflege. Nicht selten scheitert es an den passenden Räumlichkeiten. Wir schlagen vor, dass neue Baugebiete – wie Nordweststadt II – einen festen Schlüssel für solche Angebote im Bebauungsplan beinhalten müssen. Das Gleiche gilt für Plätze und Orte der Begegnung für Jung und Alt.
Die Begegnungsangebote unserer Stadt sind häufig von ehrenamtlichen Leistungen und Angeboten abhängig, wir wollen prüfen lassen, ob diese durch städtische Mittel stärker unterstützt werden können.
Viernheim muss für alle Altersgruppen lebenswert sein, vom Kleinkind über Jugendliche und Erwachsene bis zu Senior:innen. Dafür wollen wir kämpfen!
Soziales Engagement und städtisches Leben
Unsere Stadt hat bereits viele Angebote von Vereinen und Organisationen, die für den sozialen Zusammenhalt einstehen. Dies wollen wir als Grüne helfen auszubauen und unterstützen.
Wir möchten das Viernheimer Bürgerhaus wieder mehr für die Begegnung nutzen, um die Flächen im alten Rathaus schneller räumen zu können. Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) sollen dort genauso stattfinden, wie Treffen zur Bürgerbeteiligung.
Das wandernde Parlament, bei dem die Ausschüsse immer wieder an verschiedenen öffentlichen Orten tagen, wollen wir wieder einführen. Dadurch können Schüler:innen und andere Interessierte wieder stärker an die demokratischen Prozesse herangeführt werden.
Eine wachsame und wehrhafte Demokratie entsteht, wenn ein niederschwelliger Zugang für alle vorhanden ist. Wir möchten verstärkt den Jugendlichen Angebote machen, die sich für ihre Anliegen und für ihre Gemeinde engagieren wollen. Jugendliche sollen die Chance erhalten ihre Themen in den Fokus zu rücken und bei kommunalen Entscheidungen eingebunden zu sein. Dies hat bei den Planungen zur Nordweststadt II funktioniert und soll intensiviert werden.
Wir wollen eine jährliche Börse des Ehrenamts, ähnlich einer Jobbörse, etablieren. Dabei können sich die Vereine und Organisationen vorstellen und Interessierte neue Tätigkeiten finden. Die Stärkung des Ehrenamts für alle Altersgruppen von 9 bis 99 verbindet Menschen, die sonst möglicherweise nie zusammengefunden hätten, und verhindert Einsamkeit.
Ähnlich wirken Kunst und Kultur als verbindende Elemente der Gesellschaft. Hier ist besonders der in der Metropolregion Rhein-Neckar entstandene Kulturpass und die Aktivitäten in Viernheim hervorzuheben. Wir möchten diese Aktivitäten ausbauen und deren Finanzierung sichern.
Die Vereine in Viernheim wollen wir gezielt stärken, indem ihre Angebote in der Viernheim App integriert werden, genau wie die Kurse der Volkshochschule und des Familienbildungswerks. Die Angebote sollen für Viernheimer:innen klar erkennbar und am besten direkt buchbar sein. Doppelangebote können so schnell erkannt werden und sollten zu Gunsten der Vereine dort fortgesetzt werden.
Klimaschutz und Energie in Viernheim
Unsere Stadt soll Vorreiter beim Einsatz von bezahlbaren erneuerbaren Energien werden.
Wir möchten, dass die Stadtwerke Viernheim federführend bei der Konzeption und Umsetzung der Klimaschutzziele werden. Dazu gehört auch eine Beratung zu staatlichen Förderprogrammen, das Auflegen eigener Förderprogramme sowie die aktive Ansprache der aktuellen Kund:innen zu diesen Themen.
Der Bau von Batterie- und Wärmespeichern auf der Gemarkung Viernheim sollte, ähnlich wie in den Nachbarstädten, vorgesehen werden. Die dadurch reduzierten Netzentgelte wirken sich direkt auf den Geldbeutel der Viernheimer:innen aus.
Mit Blick auf die notwendige Reduktion des C02-Ausstoßes setzen wir uns für die frühzeitige Evaluation von Alternativen zu unserem BHKW am Essigzapfen ein. Ob nun Geothermie, kaskadierte Wärmepumpen oder die Errichtung eines KI-Rechenzentrums und der Nutzung der Abwärme, wie in Mannheim, alle Optionen müssen geprüft werden.
Die lokale Wärmeplanung, welche aktuell entsteht, muss den Blick auf eine 100% CO2-neutrale Wärmeversorgung unserer Stadt legen. Unsere Energienetze müssen für den Einsatz von Wärmepumpen und E-Autos überprüft und gegebenenfalls ausgebaut werden.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass städtische und gewerbliche Parkplätze mit PV-Modulen ausgestattet werden. Das Konzept wird in Frankreich bereits erfolgreich verfolgt und sorgt neben der Stromerzeugung im Sommer für kühle Fahrzeuge und bei Regen für trockene Füße. Dies kann durch eine Erweiterung der Bebauungspläne geschehen.
Das Schwammstadtkonzept muss in Viernheim noch stärker umgesetzt werden: Entsiegelung, Baumpflanzungen im öffentlichen wie privaten Bereich müssen sichergestellt werden. Der Baumbestand unserer Stadt soll erhalten und erweitert werden.
Auch die Versickerung von Regen- und Oberflächenwasser soll stärker in den Vordergrund rücken. Aktuelle Bebauungspläne, beispielsweise Nordweststadt II, enthalten hierfür bereits Regelungen. Wir wollen uns dafür stark machen, dass auch bestehende Bereiche Viernheims in Blick genommen werden. Wir wollen einen Atlas aller öffentlichen versiegelten Flächen erstellen und diese entsiegeln.
Für die Grundwasserneubildung sind intakte Bodenschichten und wasserdurchlässige Beläge auch im Bereich des Waldes sehr wichtig. Für das regionale Klima und die Luftreinhaltung spielt dieser eine entscheidende Rolle. Es gilt, den Wald mit geeigneten Maßnahmen wie Wiederaufforstung oder Naturverjüngung zu erhalten und waldschädigenden Entwicklungen zu begegnen. Die Bewirtschaftung und Nutzung der städtischen Waldflächen als Naherholungsgebiet sind ökologischen Zielen nachzuordnen. Tier- und pflanzengerechte Mischwälder sind das vorrangige Ziel.
Wir möchten Kinder und Jugendliche einbinden, beispielsweise bei der Gestaltung und Versorgung von Pflanzkästen im öffentlichen Raum. So wird der Umgang mit Pflanzen vermittelt und Hemmungen abgebaut. Wettbewerbe für einzelne Stadtteile, die von ortsansässigen Expert:innen begleitet werden, helfen für die Identifikation mit dem Projekt.
Diese Pflanzkästen (Hochbeete) sollen mit essbaren Pflanzen ausgestattet werden, damit nach und nach eine essbare Stadt entsteht. In früheren Varianten wurde dies sehr gut angenommen, auch bei klassischen, pflegeleichten Küchenkräutern.
Bildung und Jugendpolitik
Schulen sind in der Verantwortung von Land und Kreis. Dennoch gibt es Aspekte der Bildung und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, welche durch die Kommunalpolitik unterstützt werden können.
Die Ganztagsbetreuung in Schulen und Horten ist für Familien und Alleinerziehende unverzichtbar. Das vielfältige Betreuungsangebot in Viernheim kommt den unterschiedlichen und individuellen Bedürfnissen der Familien und Kindern zugute. Auch Kinder aus Familien mit aktueller Migrationsgeschichte werden dabei unterstützt, die Sprache schneller zu erlernen und sich besser zu integrieren. Aus diesen Gründen setzen wir uns dafür ein, dass bestehende Angebote erhalten bleiben und sofern möglich ausgebaut werden.
Die Arbeit des Bildungsbeirats soll von der Politik gefördert werden, da sie eine wichtige Aufgabe als Bindeglied erfüllt. Integration und Chancengleichheit bei der Bildung sind unser Anliegen.
Das Bedürfnis nach der Verfügbarkeit von Räumen für Jugendliche muss im Rahmen einer Jugendbeteiligung herausgefunden und umgesetzt werden. Durch soziale Medien und Onlinespiele wird vermutlich eine geringere Anzahl an Räumen benötigt als noch vor 20 Jahren. Eine Stadt, die ihre Jugend vergisst, darf sich über deren Wegzug nicht wundern.
Integration und Inklusion
Bei Integration denken die meisten Menschen an Geflüchtete oder Migrant:innen, uns ist auch die Inklusion von marginalisierten Gruppen und Minderheiten wichtig. Unsere Stadt muss für jeden Menschen zugänglich und lebenswert sein: Geflüchtete, Ältere, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit individueller sexueller Ausrichtung und unterschiedlichen Geschlechtern.
Menschen mit körperlichem Handicap und Rollstuhlfahrer:innen finden in Viernheim häufig noch Hürden vor, die ihnen den Alltag erschweren oder Wege verunmöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Gruppen bei Bauprojekten mit eingebunden werden und alle aktuellen und zukünftigen öffentlichen Gebäude so gestaltet werden, dass ein barrierefreier Zugang möglich ist. Das hilft auch Familien mit Kinderwägen oder Menschen mit Gehhilfen.
Ein Blindenleitsystem – auch außerhalb des Innenstadtbereichs – würde sinneseingeschränkten Menschen helfen, sich besser zu orientieren. Städtische Wegweiser sollten durch Blindenschrift ergänzt werden. Bus- und Straßenbahnhaltestellen sollten im gesamten Stadtgebiet erhöht werden, um einen einfacheren Zugang zum ÖPNV zu gewährleisten.
Das Gleichstellungsbüro leistet eine sehr gute Arbeit bei der Aufklärung und der Organisation von Veranstaltungen. Wir wünschen uns eine stärkere Einbindung der Schulen, um nicht heterosexuellen Jugendlichen Anlaufstellen zu geben und sie zu unterstützen. Jugendliche, welche sich als homo-, bi- oder transsexuell identifizieren, begehen nach aktuellen Studien aus dem Jahr 2024 fast doppelt so oft Suizid wie heterosexuelle Jugendliche.
Öffentliche Verwaltung und Finanzen der Stadt
Nicht nur Viernheim, sondern deutschlandweit stehen Kommunen unter Druck. Immer weiter steigende Anforderungen und Aufgaben werden von Seiten des Bundes und der Länder auf unsere Stadt umgelegt. Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Leistungen der Stadt so umfänglich wie möglich erhalten bleiben, schauen aber auch auf die Kosten.
Gleichzeitig muss man gegenüber Bund und Land klar fordern, dass entsprechende finanzielle Unterstützungen für die Kommunen realisiert werden. Dies gelingt nur mit einem entsprechenden Bürokratieabbau, beispielsweise bei der Umsetzung des Teilhabegesetzes. Kommunen sind die Keimzelle unseres Staates und müssen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten erhalten. Entscheidungen, z.B. wo geblitzt wird und wo Tempo 30 sinnvoll ist, gehören in die Hände der Menschen vor Ort.
Unsere Stadt besitzt und unterhält überholte Infrastruktur. Ein Beispiel sind Brückenbauwerke, welche seit Jahrzehnten nicht mehr von Wasser durchflossen werden. Wir fordern, dass die Verwaltung und die vorgelagerten Behörden diese überprüfen und im Zweifelsfall durch einfachere Lösungen ersetzen.
Auch wollen wir prüfen, ob Tätigkeiten, die aktuell über den Haushalt unserer Stadt gedeckt werden, an den Kreis abgegeben werden können. Dies darf allerdings nur dann passieren, wenn es für uns Viernheimer:innen keine zu unverhältnismäßigen Nachteile mit sich bringt.
Allgemein fordern wir die klare Kennzeichnung von Tätigkeiten durch Vorgaben von Land und Bund im Haushalt sowie eine transparente Auflistung der „Sonderleistungen“ für uns Viernheimer:innen in den Dokumenten des Haushalts.
Wir setzen uns für eine verstärkte abteilungsübergreifende Zusammenarbeit in der Verwaltung ein, wie es in modernen Arbeitsorganisationen schon länger umgesetzt wird.
Verkehr in Viernheim
Die Aktion „Alle brauchen Platz“ der Stadt hat gezeigt, dass nicht alle gesetzlichen Vorgaben immer so umsetzbar sind, dass die Bürger:innen sich abgeholt fühlen. Wir möchten nicht ausgrenzen, sondern verbinden. In Viernheim muss die gleichberechtigte Teilnahme am Verkehr für Autos, Fahrräder und Fußgänger:innen möglich sein.
Wir wollen uns dafür einsetzen, die Erreichbarkeit des Ordnungsamts auch nach 18 Uhr zu gewährleisten und verstärkt Kontrollen des ruhenden Verkehrs auch in der Abendzeit durchzuführen.
Der Fußgänger:innen- und Fahrradverkehr muss gegenüber dem Autoverkehr gestärkt werden. Der sichere Schulweg bei bestehenden und neuen Schulgebieten ist ein Grundrecht unserer Kinder. Sichere Wege verhindern den Einsatz des Elterntaxis und steigern die Selbstständigkeit der Kinder.
Das Befahren von Einbahnstraßen durch Fahrräder in beide Richtungen darf nicht mehr die Ausnahme, sondern muss der Regelfall sein. Mehr Fußgänger:innenüberwege an den Hauptverkehrsstraßen in Viernheim werden es Fußgänger:innen leichter machen, die Straßenseite zu wechseln.
Zur Entschärfung der Konflikte zwischen Parkenden und Anwohner:innen an den Hofeinfahrten möchten wir die Einzeichnung von Parkplätzen für Autos. Die Ausweitung von Parkzonen in Viernheim und damit verbunden die kostenfreie Ausgabe von limitierten Besucher:innenkarten an Anlieger:innen wird dafür sorgen, dass Dauerparker:innen und Nicht-Anlieger:innen auf Alternativen ausweichen.
Wir möchten den Ausbau des Fahrradstraßennetzes vom Radschnellweg zu den einzelnen Ortsteilen verstärken. Da eine flächendeckende Umstellung auf Tempo 30 nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, muss ein Konzept für die einzelnen Bereiche unserer Stadt erarbeitet werden. Was in der Waldstraße funktioniert, muss nicht zwingend am Glockenbuckel sinnvoll sein.
Der Verkehr in der Fußgänger:innenzone nimmt seit Monaten zu, es gibt Uhrzeiten in denen mehr Autos in der Fußgänger:innenzone parken als Menschen dort laufen. Wir wollen die Situation der Fußgängerzone neu bewerten, ohne die Gewerbetreibenden zu vergessen.
Zur Reduktion der Emissionen in unserer Stadt soll beim städtischen Fuhrpark noch stärker auf Elektrofahrzeuge gesetzt werden. Das Gleiche gilt für die Ausstattung der Viernheimer Buslinien.
