Ort „Galicia“, Bürgerhaus, Nebenzimmer
Zeit 19:30h
Referent: Helmut Träger

Themenschwerpunkt: Energiewende - aber wie?

• Was bedeuten Atomausstieg und Energiewende wirklich für uns
• Heutige Primärenergiequellen in Deutschland
• Situation Sonne, Wind und Geothermie in D und Europa
• Photovoltaik, Solarthermie, Wind an Land und auf See und ihre physikalischen Konzepte
• Probleme: Grundlast, neue Energiespeichertechnologien
• Wie es uns in Viernheim und in Hessen betrifft

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Viernheim

René Steffen Thoma Michael Göhner
Stadtverordneter Stadtverordneter und Stellv. Fraktionsvorsitzender
Md Kreistags Bergstrasse

Q:
Ist dieser Schritt richtig, oder sogar zu spät?
Haben die Vorfälle in den letzten Wochen dem Amt geschadet?
Wer soll nun Nachfolger werden?

A:
Der Schritt ist richtig, wenn auch viel zu spät. Ich möchte meinen Standpunkt auf eine ganz einfache Formel bringen: Völlig unabhängig von der Schwere der zumindest ethisch zweifelhaften Taten, ist es eine Zumutung, wenn der oberste Repräsentant unseres Landes, nicht mehr öffentlich auftreten kann, ohne dass er belächelt oder beargwöhnt wird. Wenn er, spätestens nach der Attacke auf die Pressefreiheit seine Würde verspielt hat und deshalb das Amt nicht mehr ausfüllen kann. Wenn offenkundig ist, wie die kindische Freude am Glamour offenkundig zur wichtigen Antriebsfeder geworden war. So einfach ist es.

Schadet es dem Amt oder unserem Staat? Ganz klar nein, unsere Demokratie funktioniert wunderbar und hat genau an diesem Beispiel gezeigt, wie gut sie funktioniert. Ein Grund, stolz zu sein auf unsere Institutionen und Abläufe - und auf die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinsinns. Wir haben ein großartiges Beispiel für die Selbstreinigungskräfte einer funktionierenden Demokratie erlebt. Schaden an der internationalen Reputation sehe ich nicht, auch nicht nach dem zweiten Rücktritt in kurzer Zeit; in anderen Ländern ist man da entspannter “Wenn es nicht mehr gut ist, dann muss es zu Ende sein", so habe ich meine Gesprächspartner im Ausland verstanden.

Nachfolger: Das wird sehr spannend sein und ich wage keine Prognose, würde mich aber vor der Regierungskoalition verbeugen, wenn sie die Größe hätten, jetzt Joachim Gauck nochmals zu bitten - und zu unterstützen.

Viele Grüße

Thomas Klauder

Thomas Klauder
Parteivorsitzender Bündnis90/Die Grünen Viernheim

Rücktritte, Rücksichten und Rückblicke

Liebe Viernheimer/innen,

bald wird man der Frage überdrüssig sein, ob denn der Bundespräsident zurücktreten soll oder nicht. Es werden sich dann Befindlichkeiten einstellen, irgendwo zwischen Resignation, Defätismus und einem kopfschüttelnden Abwinken, zwischen Politikverdrossenheit und Frustration - und zwar bei allen Beteiligten. Nicht nur das Amt und der Inhaber werden dann Schaden gelitten haben, sondern auch die Presse, die politische Klasse und ein paar Einzelpersonen. Leider aber auch viele Bürger und Wähler in ihrer Haltung gegenüber den Akteuren.

Vorher möchte ich gerne noch ein paar Gedanken dazu mit Ihnen teilen.

Die Presse, auch die renommiertesten Blätter, haben gar keine andere Wahl, sie müssen im Thema weiter untersuchen und penetrieren, denn was gegen die Pressefreiheit versucht wurde, darf niemals durchgehen. Richten wir uns also auf ein Dauerthema mit schwankender Attraktivität und wechselnden Sympathien.

Auf der anderen Seite, wo man von Anfang an nur dünnste Scheibchen von der Salami geschnitten hat, ist eine finale, ehrliche und offene Klärung nicht zu erwarten. Hier werden die Dinge nicht von Inhalten bestimmt, sondern von ganz spezifischen Charakterzügen, speziell von der Erwartung, dass die Öffentlichkeit, in ihrer unterstellten Begrenztheit, die Dinge bald vergessen haben wird - welch eine Verachtung der Bürger und Wähler!

In den Regierungsparteien dominiert disziplinierte Verkniffenheit, einige wagemutige Hinterbänkler zeigen jedoch Format und verlassen die parteipolitische Phalanx. Möglicherweise riskieren sie dabei ihre Karrieren, möglicherweise erhoffen sie Publicity und sogar einen Karriereschub, vielleicht fühlen sie sich auch schlicht und einfach ihrem Gewissen verpflichtet? Raum für Hoffnung…

Die Opposition zeigte sich zunächst erstaunlich ruhig - mit der Begründung der Schonung der Würde des Amtes. Die andere Begründung, dass man vor der Weltöffentlichkeit nicht schon wieder einen neuen Amtsträger haben könnte, zieht nicht: Warum sollte man aus Oppositionssicht die Fortsetzung des Schlechten unterstützen, wenn man das Bessere erzielen kann? Und seit wann wird eine Inhaberschaft dadurch besser, dass sie länger dauert, wenn sie bereits ruiniert ist?

Schauen wir uns ein paar andere Fälle an: 2002 stolperte Cem Özdemir, damals Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen über einen Privatkredit und privat verwendete Bonusmeilen. Verquickung von Privatem und Dienstlichem; Er trat sofort von allen Ämtern zurück. Zwei Jahre später gelang die Rückkehr in Ehren und Würden.

Margot Käßmann, im Jahre 2010 Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, wurde auf einer alkoholisierten Fahrt gestoppt. Eigentlich eine rein private Angelegenheit. Die integre Amts- und Würdenträgerin trat sofort zurück, aus Respekt vor der Strahlkraft ihrer Funktion und aus Einsicht in die Wirkung ihres Tuns, als religiöse Persönlichkeit sicher auch aus tief empfundener Reue. Heute gilt sie unbestritten als moralische Autorität.

Horst Köhler, der vorherige Bundespräsident, erlaubte sich zu sagen, was ohnehin klar ist, nämlich, dass die wirtschaftlichen Interessen eines Exportlandes wie Deutschland durchaus auch mit militärischen Optionen gesichert werden müssen. Im Falle der somalischen Piraten würde niemand wiedersprechen, im damaligen Kontext jedoch erlebte er einen unsachlichen und aus dem Zusammenhang gerissenen Angriff, der ihm mit der Würde des Amtes nicht mehr vereinbar schien - und trat zurück.

Hier ist eine kleine Liste von Politikern, die in Ihrer Karriere einmal aus unterschiedlichsten Gründen von wichtigen Ämtern zurückgetreten sind:

Gustav Heinemann, Franz Josef Strauß, Paul Lücke, Alex Möller, Karl Schiller , Erhard Eppler, Georg Leber, Willy Brandt, Manfred Wörner, Rita Süssmuth, Wolfgang Schäuble, Martin Bangemann, Gerhard Stoltenberg, Rupert Scholz, Jürgen Möllemann, Günther Krause, Hans-Dietrich Genscher, Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping, Ulla Schmidt, Roland Koch, Ole von Beust…. u.v.a.m. - ja sogar Karl-Theodor zu Guttenberg!

Ohne die Einzelfälle im Detail zu analysieren, ohne Betrachtung von Umständen wie Kalkül, Freiwilligkeit oder Zwangslage; Es waren stets Situationen, die aus charakterlichem, ethischem Empfinden oder Verantwortungsbewusstsein heraus unerträglich geworden waren - und zwar entweder für denjenigen selbst, oder für die Menschen im Umfeld.

Und hier ist der Punkt: Dieses Empfinden und dieses Bewusstsein sind leider sehr individuell ausgeprägt. Wo es dem einen schon entsetzlich peinlich wird, fühlt sich der andere noch pudelwohl. So wird es schwer, zur Maxime zu erheben, was der gesunde Menschenverstand sagt: Wenn es sich einfach zu übel anfühlt, dann muss es ein Ende haben!

Format kann man weder lernen noch kaufen, ebenso wenig wie Charakterfestigkeit und Sensibilität. Sozialkompetenz jedoch kann man bedingt lernen, Rat und Information kann man sich sogar kaufen - das gilt für alle Mitspieler.

Das große Schauspiel auf Bundesebene wird uns noch beschäftigen. Im kleinen Viernheimer Theater appelliere ich an meine Leser: Bitte lassen Sie es nicht zu, dass unsere demokratischen Werte und unser Blick für Anstand und Moral Schaden nehmen durch Vorgänge wie sie leider immer wieder vorkommen. Unsere Demokratie wird auch einen solchen Präsidenten verkraften, ob er nun weitermacht oder nicht. Unsere Gemeinwesen sind deshalb so genial, weil sie so etwas aushalten können! Es wird sich weiter lohnen, sich einzubringen, in der Politik, der Gemeinde und in Vereinen. Und es wird weiter gut sein zu sehen, wie Menschen am Fortkommens unserer Kommunen, Staaten und an Europa arbeiten. In diesem Sinne

Herzlichst Ihr

Thomas Klauder

Liebe Viernheimer/innen,

kürzlich nach einer längeren Sitzung unserer Partei haben wir uns noch ein Pils an einer gemütlichen Theke genehmigt. Unser Wirt - politisch interessiert und sehr aufgeschlossen - fragte nach unseren aktuellen Themen. „Die Wirtschaft“ lautetet unsere Antwort, und gleich baten wir ihn um seine Einschätzung der Lage in Viernheim, Griechenland, Europa und den USA.

„Es ist doch ganz einfach“, war seine Antwort, „meine Wirtschaft läuft dann, wenn der Wirt schafft!“

Genial!

Haben wir damit das Grundrezept für funktionierende Wirtschaften? Für Volkswirtschaften, Betriebe, Stadt- und und Staatshaushalte? Also vereinfacht gesagt, einer muss die Verantwortung spüren und tragen, die anstehenden Entscheidungen sinnvoll treffen und die richtigen Arbeiten verrichten? Möglicherweise wären wir der Antwort näher, wenn wir wüssten, wer jeweils der Wirt ist, an dem die Verantwortung hängt.

Welche Kandidaten für die wichtige Position des Wirtes haben wir also? Sind es vielleicht die Banken? Ich fürchte, die können es nicht sein. Es verschulden sich Gemeinwesen, ganze Länder und Volkswirtschaften, die Banken profitieren - und wenn es eng wird, dann retten wir die Banken mit unseren Steuern oder unserem Privatvermögen. So einfach sollte es der Wirt mal haben, der schafft!

Also vielleicht die Städte, Staaten, Organisationen? Schon besser, denn dort sind die Mittel begrenzt und wenn man Wirtschaften als Umgang mit knappen Mitteln definiert, dann wären wir hier an der richtigen Stelle. Jedoch: weit gefehlt! Netto-Neu-Kreditaufnahme macht offenbar süchtig, wie sonst kann es passieren, dass man auf allen institutionellen Ebenen jedes Fiskaljahr mehr davon benötigt? Wie kann man es zulassen, dass die Zinslasten alleine gewaltige Belastungen der öffentlichen Haushalte darstellen, an Tilgungen gar nicht zu denken? Wie kann man auf Kosten seiner eigenen Kinder leben? Hier ist er wohl auch nicht, der Wirt, der schafft!

Oft höre ich Menschen sagen: „In meinem privaten Haushalt würde ich nie so wirtschaften!“ Aha, da sind wir: Bei den Konsumenten. Denn offensichtlich würden sich die meisten privat anders verhalten, als es unsere Firmen, Haushalte und Institutionen tun.

Wenn nun aber unsere Politik, unsere Gemeinwesen und unsere Wirtschaft ganz andere Dinge tun, als in unserem Sinne zu handeln, dann haben wir eine gewaltige Schieflage. Und die Menschen spüren es!

Szenenwechsel: Im Herzland des hochgelobten und ungezügelten Kapitalismus gehen plötzlich Menschen auf die Straße. Unter dem Motto „Besetzt Wall Street“ protestieren sie dagegen, dass ihre Gesellschaft daran krankt, dass dort 1% der Menschen über den Löwenanteil des Vermögens im Land verfügen und sich die Politik nur auf diese ausrichtet. Proteste gegen angebliche Freiheit und Kapitalismus sind in den USA neu, aber sie sind schon in 300 Städten.

Nochmal Szenenwechsel: Gerade retten wir Griechenland… Gut so, schließlich haben sie für uns die Demokratie erfunden und könnten eigentlich dafür eine Urheberrechtsabgabe oder Lizenzgebühren verlangen. Spaß beiseite: Es ist gut, wenn wir Menschen retten, denen es schlecht geht. Aber darf man Vereinsmitglieder auch aus einem Verein werfen, wenn sie den Vereinsstatuten nicht mehr entsprechen? Eine berechtigte Frage - was würde denn unser Wirt raten? Oder retten wir eher den Euro? Wieso ist er eigentlich in Gefahr?

Das zu beantworten ist schwer, es zu diskutieren auf jeden Fall lohnend und wichtig.

Wem diese Themen am Herzen liegen, dem darf ich eine Veranstaltung mit den Titel „Eurokrise und kein Ende?“ am 14. November um 19.00h in der Viernheimer Kulturscheune empfehlen.

Der Vortag - mit anschließender Diskussion - wird von der VHS organsiert und wurde gemeinschaftlich und parteiübergreifend initiiert und finanziert von allen Viernheimer Parteien. Der Referent, Dipl.-Kfm. Ralf Becker, ist Mitglied der Gruppe „Our future economy“ der Europäischen Akademie der Wissenschaften, er arbeitet mit im nationalen Nachhaltigkeitsrat, beim „Club of Rome“ und bei Misereors Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“. Er ist praktizierender Christ und europaweit geschätzt für seine spannenden Vorträge, seine kreativen Ideen und seinen gesamtwirtschaftlichen Sachverstand. Dieser Vortrag ist für Interessierte eine Gelegenheit, wie sie sich nur selten bietet. Ich lade Sie dazu herzlich ein, der Eintritt ist frei.

Ach ja, wer ist denn nun der Wirt, der schafft? Ich denke, wir sind es selbst, jeder für sich und alle gemeinsam. Und wir haben es in der Hand, mittels Wählerstimme, Ehrenamt und Initiative können wir viel verbessern - wir müssen eben „schaffen“.

Herzlichst
Thomas Klauder