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Podium VT, 21. Januar 2011

Thomas Klauder
Parteivorsitzender Bündnis90/Die Grünen Viernheim

Rücktritte, Rücksichten und Rückblicke

Liebe Viernheimer/innen,

bald wird man der Frage überdrüssig sein, ob denn der Bundespräsident zurücktreten soll oder nicht. Es werden sich dann Befindlichkeiten einstellen, irgendwo zwischen Resignation, Defätismus und einem kopfschüttelnden Abwinken, zwischen Politikverdrossenheit und Frustration - und zwar bei allen Beteiligten. Nicht nur das Amt und der Inhaber werden dann Schaden gelitten haben, sondern auch die Presse, die politische Klasse und ein paar Einzelpersonen. Leider aber auch viele Bürger und Wähler in ihrer Haltung gegenüber den Akteuren.

Vorher möchte ich gerne noch ein paar Gedanken dazu mit Ihnen teilen.

Die Presse, auch die renommiertesten Blätter, haben gar keine andere Wahl, sie müssen im Thema weiter untersuchen und penetrieren, denn was gegen die Pressefreiheit versucht wurde, darf niemals durchgehen. Richten wir uns also auf ein Dauerthema mit schwankender Attraktivität und wechselnden Sympathien.

Auf der anderen Seite, wo man von Anfang an nur dünnste Scheibchen von der Salami geschnitten hat, ist eine finale, ehrliche und offene Klärung nicht zu erwarten. Hier werden die Dinge nicht von Inhalten bestimmt, sondern von ganz spezifischen Charakterzügen, speziell von der Erwartung, dass die Öffentlichkeit, in ihrer unterstellten Begrenztheit, die Dinge bald vergessen haben wird - welch eine Verachtung der Bürger und Wähler!

In den Regierungsparteien dominiert disziplinierte Verkniffenheit, einige wagemutige Hinterbänkler zeigen jedoch Format und verlassen die parteipolitische Phalanx. Möglicherweise riskieren sie dabei ihre Karrieren, möglicherweise erhoffen sie Publicity und sogar einen Karriereschub, vielleicht fühlen sie sich auch schlicht und einfach ihrem Gewissen verpflichtet? Raum für Hoffnung…

Die Opposition zeigte sich zunächst erstaunlich ruhig - mit der Begründung der Schonung der Würde des Amtes. Die andere Begründung, dass man vor der Weltöffentlichkeit nicht schon wieder einen neuen Amtsträger haben könnte, zieht nicht: Warum sollte man aus Oppositionssicht die Fortsetzung des Schlechten unterstützen, wenn man das Bessere erzielen kann? Und seit wann wird eine Inhaberschaft dadurch besser, dass sie länger dauert, wenn sie bereits ruiniert ist?

Schauen wir uns ein paar andere Fälle an: 2002 stolperte Cem Özdemir, damals Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen über einen Privatkredit und privat verwendete Bonusmeilen. Verquickung von Privatem und Dienstlichem; Er trat sofort von allen Ämtern zurück. Zwei Jahre später gelang die Rückkehr in Ehren und Würden.

Margot Käßmann, im Jahre 2010 Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, wurde auf einer alkoholisierten Fahrt gestoppt. Eigentlich eine rein private Angelegenheit. Die integre Amts- und Würdenträgerin trat sofort zurück, aus Respekt vor der Strahlkraft ihrer Funktion und aus Einsicht in die Wirkung ihres Tuns, als religiöse Persönlichkeit sicher auch aus tief empfundener Reue. Heute gilt sie unbestritten als moralische Autorität.

Horst Köhler, der vorherige Bundespräsident, erlaubte sich zu sagen, was ohnehin klar ist, nämlich, dass die wirtschaftlichen Interessen eines Exportlandes wie Deutschland durchaus auch mit militärischen Optionen gesichert werden müssen. Im Falle der somalischen Piraten würde niemand wiedersprechen, im damaligen Kontext jedoch erlebte er einen unsachlichen und aus dem Zusammenhang gerissenen Angriff, der ihm mit der Würde des Amtes nicht mehr vereinbar schien - und trat zurück.

Hier ist eine kleine Liste von Politikern, die in Ihrer Karriere einmal aus unterschiedlichsten Gründen von wichtigen Ämtern zurückgetreten sind:

Gustav Heinemann, Franz Josef Strauß, Paul Lücke, Alex Möller, Karl Schiller , Erhard Eppler, Georg Leber, Willy Brandt, Manfred Wörner, Rita Süssmuth, Wolfgang Schäuble, Martin Bangemann, Gerhard Stoltenberg, Rupert Scholz, Jürgen Möllemann, Günther Krause, Hans-Dietrich Genscher, Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping, Ulla Schmidt, Roland Koch, Ole von Beust…. u.v.a.m. - ja sogar Karl-Theodor zu Guttenberg!

Ohne die Einzelfälle im Detail zu analysieren, ohne Betrachtung von Umständen wie Kalkül, Freiwilligkeit oder Zwangslage; Es waren stets Situationen, die aus charakterlichem, ethischem Empfinden oder Verantwortungsbewusstsein heraus unerträglich geworden waren - und zwar entweder für denjenigen selbst, oder für die Menschen im Umfeld.

Und hier ist der Punkt: Dieses Empfinden und dieses Bewusstsein sind leider sehr individuell ausgeprägt. Wo es dem einen schon entsetzlich peinlich wird, fühlt sich der andere noch pudelwohl. So wird es schwer, zur Maxime zu erheben, was der gesunde Menschenverstand sagt: Wenn es sich einfach zu übel anfühlt, dann muss es ein Ende haben!

Format kann man weder lernen noch kaufen, ebenso wenig wie Charakterfestigkeit und Sensibilität. Sozialkompetenz jedoch kann man bedingt lernen, Rat und Information kann man sich sogar kaufen - das gilt für alle Mitspieler.

Das große Schauspiel auf Bundesebene wird uns noch beschäftigen. Im kleinen Viernheimer Theater appelliere ich an meine Leser: Bitte lassen Sie es nicht zu, dass unsere demokratischen Werte und unser Blick für Anstand und Moral Schaden nehmen durch Vorgänge wie sie leider immer wieder vorkommen. Unsere Demokratie wird auch einen solchen Präsidenten verkraften, ob er nun weitermacht oder nicht. Unsere Gemeinwesen sind deshalb so genial, weil sie so etwas aushalten können! Es wird sich weiter lohnen, sich einzubringen, in der Politik, der Gemeinde und in Vereinen. Und es wird weiter gut sein zu sehen, wie Menschen am Fortkommens unserer Kommunen, Staaten und an Europa arbeiten. In diesem Sinne

Herzlichst Ihr

Thomas Klauder