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Was vor Jahren vor dem Hintergrund basisdemokratischer grüner Ideen in die politische Diskussion kam, gewinnt zunehmend an Attraktivität. Ein Blick auf den vierten Statusbericht der Bundeszentrale für politische Bildung seit 2007 auf der Seite http://www.buergerhaushalt.de zeigt, dass sich viele deutsche Städte und Gemeinden auf einen neuen Weg der Kommunikation und Interaktion mit ihren Bürgern gemacht haben. Einen Bürgerhaushalt diskutieren 107 Kommunen, darunter Viernheim, 55 führen das Verfahren zum ersten oder zweiten Mal durch, 21 informieren, zehn führen es öfter als zweimal durch, acht beschlossen die Durchführung und sechs brachen die Fortführung ab.
Worum geht’s? Natürlich ums Geld, sehr viel Geld, um unsere Steuermittel. Der städtische Haushalt bewegt Millionen. Eine sehr vereinfachte
Form ist die Information der Bürger per Broschüre oder öffentliche Versammlungen. Das wahre Potenzial wird dadurch allerdings nicht genutzt. Im eigentlichen Sinn ist der Bürgerhaushalt ein Beteiligungsverfahren des Bürgers mit den verschiedensten Möglichkeiten.
So äußern sich Interessierte zum Beispiel online zu Anträgen der Fraktionen (Freiburg) oder es gibt die Möglichkeit, selbst Anregungen einzubringen. Nach dem Forschungsprojekt „Europäischer Bürgerhaushalt“ müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein:

1. Es geht um die Finanzen einer Stadt.
2. Das Projektsoll auf eine dauerhafte Etablierung angelegt sein.
3. Das Verfahren muss einen interaktiven Prozess über Versammlungen oder Internet ermöglichen.
4. Die Organisatoren (Politik und Verwaltung) verpflichten sich zur Rückmeldung zu den eingereichten Vorschlägen.

Bei der erstmaligen Einführung eines Bürgerhaushalts in Porto Alegre in Brasilien ging es zentral um den investiven Bereich. Es galt, begrenzt zur Verfügung stehende Mittel möglichst gerecht einzusetzen. Im Vergleich zu unserer derzeitigen, von Defiziten, Kreditaufnahmen und einem wachsenden Schuldenberg geprägten Lage, sieht dies wie ein lockeres Planspiel aus. Doch ist es gerade jetzt besonders wichtig, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, der zukunftsfähig und tragfähig ist. Ob das die klientelorientierte Politik der meisten Parteien schafft, ist fraglich. Mit dem Engagement vieler Bürger täte sich die Chance auf, die nächste Generation nicht mit weiteren Schulden zu befrachten.
Der griechische Weg wäre eine Sackgasse mit immer weiteren Ruinen. Wir müssen handlungsfähig und selbstständig bleiben, um uns
den Zukunftsfragen zu stellen: dem Bildungsbereich (auf städtischer Ebene die Krippen und Kindergärten), dem Energiesektor, dem Klimaschutz
mit allen lokalen Handlungsfeldern, den sozialen Themen.
Wagen wir mehr Demokratie, lassen wir Betroffene mitentscheiden.
Manfred Winkenbach, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne.

Weiterführende Links zum Thema Bürgerhaushalt gibt es auf der Seite der Frankfurter Grünen
Eine Rundmail der Frankfurter Grünen zum Thema Bürgerhaushalt ist hier verlinkt.