Wahlprogramm 2011

• Effizienzsteigerung
• Einsparungen
• Einnahmeerhöhungen.

Wir wollen ausgeglichene Gebührenhaushalte, eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Punkte, Einkommensbezogene Kita-Gebühren. Wir müssen weg von der hohen Zinslast von 2 Mio. pro Jahr. Wir dürfen nicht erst die nächste Generation zur geordneten Finanzwirtschaft anhalten, sondern müssen selbst damit anfangen. CDU/SPD machen Versprechungen mit Folgekosten, die unsere Kinder einmal abstottern müssen. Wir verlangen auch von Land und Bund ausreichende Geldzuweisungen, die den Aufgaben in unserer Stadt angemessen sind.

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Am 27. März wird es eine Volksabstimmung darüber geben, ob die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung verankert wird.
Wir GRÜNEN befürworten dies als wichtiges Instrument zur Begrenzung der Schuldenlast für uns und zukünftige Generationen.
Die steigende Zins- und Tilgungslast wird die Handlungsspielräume kommender Generationen immer mehr einschränken. Derzeit betragen diese Lasten in Viernheim über 4 Millionen Euro. Zur Haushaltskonsolidierung gilt es Einsparungen mit soliden Einnahmesteigerungen zu verbinden und die Neuverschuldung zu stoppen.
Einsparungen mit ökologischem Mehrwert finden sich bei vielen öffentlichen Gebäuden durch eine bessere Energieeffizienz. Die Betriebskosten für einige Gebäude konnten bereits deutlich gesenkt werden.
Alle Ausgabenposten stehen zur Disposition. Die Gebührenhaushalte sind ausgeglichen zu gestalten. Die Personalkosten der Stadt sind auf dem jetzigen Stand zu deckeln.
Verwaltungseinheiten der Stadt zusammenlegen,
Die regionale Zusammenarbeit in Verwaltung und Beschaffungswesen stärken.
Mehreinnahmen kann die Stadt erzielen durch:
Eine moderate Anhebung der Gewerbsteuer um 20 Hebepunkte. Diese Mehreinnahmen sind für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zweckgebunden zu verwenden.
Eine weitere Anhebung der Grundsteuer aufgrund der veränderten Einheitswerte
Weitergabe von erhöhten Betriebs- und Personalkosten an die Nutzer der Angebote im Bereich der Kindergärten und Sozialdienste.
Inanspruchnahme von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU.
Mehreinnahmen in einzelnen Bereichen müssen zur Schuldentilgung benutzt werden.
Die defizitäre Finanzausstattung der Kommunen ist teilweise auch Schuld der Landes- und Bundespolitik, die viele Aufgaben an die Gemeinden delegiert haben, den finanziellen Ausgleich aber schuldig blieben. Deshalb ist ein erhöhter Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Bundes gerechtfertigt. Generell sollten in Deutschland vermögensbezogene Steuern vermehrt ausgeschöpft werden.

Vom Kreis Bergstraße erwarten wir als Kommunen eine solide Haushaltspolitik ohne weitere Erhöhungen der Umlagen. Es ist Aufgabe der hiesigen Kommunalpolitik, dass möglichst viele Abgaben durch Leistungen des Kreises zurückfließen.
Statt durch Subventionen müssen politische Ziele in Zukunft durch Anreize im Steuersystem erreicht werden.
Wir Grüne werben und machen uns stark für ein neues Staatsverständnis.
Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass der Staat alles leisten kann, was der einen oder anderen Interessensgruppe wünschenswert erscheint. Andererseits werden wir uns über absolut notwendige Aufgaben des Staates neu verständigen müssen, die er unabhängig von der Kassenlage erfüllen können muss. Diese Prioritäten sollen die Bürger/innen mitbestimmen.

Der Weg aus der Schuldenfalle muss auf jeden Fall grün gestaltet werden!!!
Situationsbeschreibung, Zahlen, Fakten, Schulden „pro Kopf“
Viernheim lebt seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse. Die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Viernheimers ist seit dem Jahr 2000 von ca. 540 Euro auf mittlerweile über 1.250 Euro gestiegen. Der jetzige und die zukünftigen Haushalte werden mit einem hohen Defizit von 10-12 Millionen Euro jährlich prognostiziert. Viernheim droht die Zwangsverwaltung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht.

Fernziel: Das entschuldete Viernheim
Der Entschuldungsplan im Einzelnen:

Mit 3 E aus der Schuldenfalle:
Effizienzsteigerung, Einsparungen, Einnahmeerhöhungen
Wir wollen ausgeglichene Gebührenhaushalte, eine moderate Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Punkte, einkommensbezogene Kitagebühren.
Wir müssen weg von der hohen Zinslast von 2 Mio € pro Jahr. Wir dürfen nicht erst die nächste Generation zur geordneten Finanzwirtschaft anhalten, sondern müssen selber damit anfangen. CDU/SPD machen Versprechungen mit Folgekosten, die unsere Jungen einmal abstottern müssen. Wir verlangen aber auch von Land und Bund ausreichende Geldzuweisungen, die den Aufgaben in unserer Stadt angemessen sind.
Fernziel: Das entschuldete Viernheim!