Wahlprogramm 2011

Wir GRÜNE machen Sie zu Beteiligten! Die BürgerInnen trauen „den Politikern“ immer weniger (zu).

• Wir GRÜNE wollen dieser Demokratie gefährdenden Tendenz entgegenwirken.
• Wir treten für Bürgergutachten bei wichtigen Entscheidungen ein.
• Wir wollen das Wissen und die Kreativität möglichst vieler Menschen in unserer Stadt nutzen.
• Wir wollen die marode Finanzsituation Viernheims mit den BürgerInnen zusammen lösen - Bürgerhaushalt!
• Die GRÜNEN praktizieren Basisdemokratie schon lange. Daher sind unsere Fraktionssitzungen öffentlich. Interessierte sind herzlich eingeladen. Termine siehe: Termine
• Unsere zum Teil parteilosen Kandidaten setzen sich aus allen Bereichen der Bevölkerung zusammen

Wenn Sie nach der Wahl am 27.03.2011 weiterhin Einfluss nehmen wollen … … wählen Sie BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN!

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Bürgerbeteiligung zählt zu einer modernen Demokratie. Dafür gibt es gute Gründe:

• Von vielen Maßnahmen sind Bürger direkt betroffen. Wir wollen, dass aus Betroffenen Beteiligte werden. Sei es bei Straßensanierungen oder Baumaßnahmen. Insbesondere wollen wir die Mitsprache der Bürger/innen bei der laufenden Kanalsanierung!
• Der technologische Fortschritt im Bereich der erneuerbaren Energien ermöglicht es den Kommunen immer mehr eine eigene Energieversorgung aufzubauen. Die Wege dazu sind vielfältig. Wir treten für ein Bürgergutachten zur lokalen Energiezukunft in Viernheim ein.
• Die „Weisheit der Vielen“ bedeutet, kompetente Bürger/Innen für die lokale Politik außerhalb der Parteien und Parlamente zu gewinnen. Das Bürgergutachten Waldschwimmbad hat aufgezeigt, dass diese Kompetenz die Verwaltungsarbeit sinnvoll ergänzen kann und zu sachgerechten Entscheidungen im Parlament beiträgt!
  Die marode Finanzsituation der Stadt erzwingt Prioritäten für ausgewählte Maßnahmen. Einzelinteressen immer mehr mit dem Allgemeinwohl und nach dem finanziell Machbaren abgewogen werden. Deshalb wollen wir einen Bürgerhaushalt. Der längst überfällige Schuldenabbau wird Einschnitte und Rückschritte bei vielen städtischen Angeboten bringen. Dazu müssen die Bürger/Innen ihre Meinung, ihre Vorschläge und Ideen einbringen können. Ein Bürgerhaushalt ermöglicht ein sinnvolles Sparen.

Bürgerbeteiligung ist gesetzlich schon länger möglich. So können Bürger in Bürgerentscheiden über wichtige kommunale Maßnahmen abstimmen. Beim Baugebiet Bannholzgraben haben die GRÜNEN dies in Viernheim mit ermöglicht. Wir wollen, dass in Hessen Bürgerentscheide nach bayrischem Vorbild einfacher werden (geringere Quote notwendiger Unterschriften).

Bürgerbeteiligung gilt aber auch für Parteien. Die GRÜNEN Fraktionssitzungen sind öffentlich. Jeder interessierte Bürger kann daran teilnehmen. Die Termine und Treffpunkte finden sich auf unserer Homepage (www.gruene-viernheim.de). Auf unserer Liste zur Kommunalwahl stehen viele engagierte Bürger ohne Parteibuch. Wir sind eine Bürgerpartei, auch im Parlament!