Willkommen

Offensichtlich noch unter dem Schock einer verlorenen Energiewahl stehend laufen CDU-Granden Amok und ignorieren wohl brachial bewusst einen Codex: Die Beratungen des Aufsichtsrates der Stadtwerke sind nicht öffentlich und genießen Vertrauensschutz, was im gegebenen Rahmen eines Parteiprogramms sogar eine relative Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Mitglieder des Gremiums bedeutet. Nun informiert der 1. Stadtrat über einen Beschluss zum Thema Geothermie, aber nicht etwa so wie man es vom Vorsitzenden dieses Gremiums erwarten könnte, sondern in einer neuen Rolle: als Wortführer einer selbsternannten Opposition im Viernheimer Parlament und als Besserwisser seines Gremiums. Statt erst einmal darzulegen, warum was beschlossen wurde, beschränkt er sich darauf zu tadeln, was beschlossen wurde.
Zur Sache: Das Regierungspräsidium kündigte an, die Nutzungsrechte einem Mitbewerber zuzusprechen und nicht unseren Stadtwerken. Nach gründlichen Abwägungen entschied sich offenbar eine Mehrheit des Aufsichtsrates, auf einen Einspruch gegen den Bescheid des RP und auf eine Klageerhebung zu verzichten. Das bedeutet keine Abkehr von der Nutzungsmöglichkeit der Geothermie in Viernheim. Es heißt nichts anderes, als dass unsere Stadtwerke diese Chance nicht selber haben. Wer wird das nicht bedauern? Dennoch muss die Entscheidung Gründe gehabt haben. Die Absicht, die Geothermie zu nutzen, findet sich in den Wahlprogrammen aller Parteien und wurde auch unlängst in der Stadtverordnetenversammlung wieder bekräftigt. Daher ist es unvorstellbar, dass jemand der CDU oder dem 1. Stadtrat nur eins auswischen wollte. Wenn wirklich in der wichtigen Frage einer kommunalen Energiewende etwas nicht sachdienlich war, muss dies selbstverständlich thematisiert werden. Aber dann mit allem Drum und Dran und nicht im Stil demagogischer Vereinfachungen um das Sommerloch zu besetzen. Für die Fraktion der Grünen zeigen wir dem 1. Stadtrat für ein grobes Foul gegen guten Politikstil und gute inhaltliche Arbeit die Gelbe Karte.
Wir sind der Auffassung, dass die Geothermie ein sehr kostspieliges, nicht ertragssicheres und technisch noch unausgereiftes Mittel zur Bereitstellung von Wärme und Strom ist. Dennoch können wir es uns nicht leisten, diese erneuerbare Energie von vorneherein abzulehnen, sondern werden mit Bedacht vorgehen. Eine Geothermieanlage wie sie die CDU unter unserer Federführung fordert, wäre ohne einen finanzstarken Partner nicht zu realisieren und ein solcher ist derzeit nicht in Sicht. Also können wir es nur begrüßen, wenn sich ein anderer Investor mit Erfahrung und großem finanziellen Spielraum an eine Realisierung wagt.

Wir GRÜNE in Viernheim setzen in den nächsten Jahren vorrangig auf die viel günstigeren Windkraftanlagen, auf Speichertechnologien und auf Beteiligungsprojekte, die Viernheim möglichst preiswert und risikoarm zu 100% erneuerbarer Energieversorgung führen. Hierbei hat unser Aufsichtsratsmitglied René Steffen Thoma unser volles Vertrauen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Manfred Winkenbach