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Antwort auf Euren Brief „Kein grüner Segen für diese Atompolitik!“

Claudia Roth Bundesvorsitzende

Cem Özdemir Bundesvorsitzender

Berlin, 22. Juni 2011

Liebe Freundinnen und Freunde aus den unterzeichnenden Umweltverbänden,

wir danken Euch für Euren offenen Brief an die Delegierten unserer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz. Damit beteiligt Ihr Euch an der intensiven Debatte, die wir am kommenden Samstag führen werden. Mit Eurem Brief macht Ihr ebenso die Sicht- weise der unterzeichnenden Umweltverbände deutlich wie zugleich die Tatsache, dass auch die Umweltverbände momentan ähnlich differenziert untereinander debattieren wie wir Grüne miteinander. Das zeigen die Äußerungen und Briefe von anderen Um- weltverbänden, die uns ebenfalls erreichen und die inhaltliche Position unseres Antrags ausdrücklich teilen.

Der Einsatz gegen die Atomkraft eint uns seit über 30 Jahren. Wir haben auf vielen Straßen und Äckern gemeinsam demonstriert und auch nicht nachgelassen, als der Kampf für den Atomausstieg zwischendurch nicht die breiten Massen erreichte. Auch wenn Ihr nun leider der Ansicht seid, dass durch unsere Positionen schon Gräben aufge- rissen wurden, so wisst Ihr unsere Partei seit Ihrem Bestehen an der Seite der Verbände, wenn es um die Beendigung der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie, die Beendi- gung der Urananreicherung oder die Verhinderung ungeeigneter Lagerstätten für Atommüll geht. Schließlich decken sich auch Teile Eurer und unserer Mitgliedschaft. Auf den Straßen, Plätzen, Schienen und vor den Toren der Anlagen wehen stets viele grüne Fahnen – und das wird auch in Zukunft so bleiben. Wer aus Grünen und der Anti-A- tom-Bewegung zwei getrennte Strömungen machen will, der betreibt das Spiel der Gegner!

Nur durch unseren gemeinsamen und unermüdlichen Kampf haben wir es geschafft, in der Gesellschaft einen breiten Konsens gegen die Risikotechnologie Atomkraft und für die Erneuerbaren Energien zu schaffen. Mit der so erreichten breiten Mehrheit haben wir viel erreicht: Die Atombefürworter in Regierung und Industrie wurden in die Defen- sive gedrängt, Schwarz-Gelb ist nach der Katastrophe in Fukushima eingeknickt und nun gezwungen, die Laufzeitverlängerungen zurückzunehmen. Nach nur einem halben Jahr muss Angela Merkel ihren atompolitischen Offenbarungseid leisten.

Ohne unseren gemeinsamen, jahrzehntelangen Kampf wäre das nicht möglich gewe- sen. Bei all den unterschiedlichen Einschätzungen sollten wir uns diesen gemeinsamen Erfolg nicht kaputt machen lassen, indem wir ausgerechnet jetzt auf die Strategie der Atomlobby hereinfallen, die uns gespalten sehen will. Gönnen wir ihnen nicht den Tri- umph, uns selbst zu zerlegen. Denn in der Sache sind wir uns nach wie vor einig, und das müsst Ihr auch nicht leugnen. Genauso wie Ihr vertreten wir die Position, dass der von Schwarz-Gelb vorgelegte Atomausstieg zu langsam vollzogen wird und ein schnel- lerer Einstieg in die Erneuerbaren notwendig und möglich ist. Deswegen empfehlen wir auch, sechs der sieben vorgelegten Gesetzesvorlagen nicht zuzustimmen.

Die Menschenketten, Demos und Blockaden der letzten Monate haben eindrucksvoll gezeigt, wie stark wir gemeinsam sind und wie viel wir gemeinsam bewegen können. Doch es gibt eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Anti-Atom-Bewegung und Grüner Partei. Dabei geht es um die unterschiedlichen Rollen, die wir als Partei im parlamentari- schen System und ihr als zivilgesellschaftliche Verbände außerparlamentarisch überneh- men. Es ist richtig und notwendig, dass die Bewegungen das Ideale fordern und Druck machen, damit es Realität wird. Doch müssen wir Grüne uns auch am politisch Machba- ren und praktisch Umsetzbaren orientieren, um den Wandel zu sichern. Praktischer Fortschritt braucht beides – die Orientierung am Idealen ebenso wie die Bereitschaft, zur richtigen Zeit einen vertretbaren Kompromiss einzugehen, gerade um der Verwirkli- chung des Idealen einen großen Schritt näher zu kommen. Diese Rollenverteilung war für uns Grüne sicher nicht immer die einfachste und dankbarste – doch haben wir damit bis heute in etlichen Bereichen viel bewirkt und Veränderungen erreicht. Deshalb erwar- ten wir auch nicht von Euch, dass wir jeden Schritt des Weges im Gleichschritt tun. Es ist gut, wenn Ihr auch weiterhin Druck macht und uns zwingt, unsere Entscheidungen im- mer wieder kritisch zu überprüfen. Aber man darf im Gegenzug eben auch nicht so zu tun, als gebe es nur eine legitime Form des Widerstandes und der „richtigen“ Anti-A- tom-Politik, wie die Reaktion von NABU und WWF zeigen.

In Eurem Brief beschreibt Ihr Argumente, die gegen die Zustimmung zur Novelle des Atomgesetzes sprechen. Mit dieser Position ignoriert Ihr aus unserer Sicht, dass die Me- daille zwei Seiten hat. Wir sind nämlich mitnichten der Meinung, durch eine Zustim- mung zur Änderung des Atomgesetzes das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Ganz im Gegenteil: Wir haben Angela Merkel und Co. erst dahin gebracht, ihre falsche und unverantwortliche Politik vom vergangenen Herbst zurückzunehmen – und wir wollen sie nun mit unserer Zustimmung darauf festnageln, auch dabei zu bleiben.

Auch wäre eine Zustimmung zur jetzt vorgelegten Atomgesetz-Novelle nicht gleichbe- deutend mit einem Atomkonsens. Es wird weiterhin eine eigenständige, kritische und wache grüne Atompolitik geben und auch brauchen. Denn wir werden mit einem Ja zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung eben nicht § 7d zustimmen – dieser steht in der Novelle auch gar nicht zur Abstimmung. Und natürlich halten wir unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht weiterhin aufrecht. Wir werden nicht nachlassen, ein ergeb- nisoffenes Endlagersuchverfahren und höchste Sicherheitsstandards durchzusetzen. All das ist für uns keinesfalls erledigt und findet sich in unserem Antrag explizit wieder. Da- für brauchen wir auch Eure Unterstützung!

Klar ist aber auch: Nach der jetzt vorgelegten Gesetzesnovelle wird der Atomausstieg in Deutschland schneller vonstatten gehen, als wir es vor zehn Jahren durchsetzen konn- ten. Es wird verbindliche Abschaltdaten geben und die sieben ältesten AKWs und Krümmel werden sofort und endgültig vom Netz gehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass man den Ausstieg nicht noch beschleunigen kann. Unsere Zustimmung wäre alles andere als ein Blankoscheck für die Atomkonzerne. Im Gegenteil: Bei der Umsetzung höherer Sicherheitsanforderungen, bei der Endlagersuche und beim Beenden der wirt- schaftlichen Bevorzugung der Atomwirtschaft werden wir Druck machen. Vor diesem Hintergrund ist es alles andere als ausgeschlossen, dass mehr AKWs eher vom Netz ge- hen müssen als im aktuellen Gesetzentwurf festgeschrieben.

Wenn wir Grüne jetzt zustimmen, dann tun wir das auch aus Gründen der Investitions- sicherheit für Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerke. Eine Zustimmung von vier Fraktionen im Deutschen Bundestag macht den Ausstieg praktisch unumkehrbar. Dies ist auch ein wichtiger Unterschied zum Beschluss von 2001, als Merkel lieber Funda- mentalopposition spielte und das Zurückdrehen der Vereinbarung ankündigte. Dagegen wäre eine weitere 180-Grad-Wende für Schwarz-Gelb auch unter veränderten Bedin- gungen gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar. Im Ergebnis dieser Abwägungen heißt das für uns: Lasst uns endgültig das Schicksal der Atomenergie in Deutschland besiegeln – um anschließend unsere ganze Kraft dafür ein- zusetzen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die Erneuerbaren Energien tatsächlich und auch europaweit gelingt. Schon heute kann man spüren, wel- che Signalwirkung von einem breit getragenen Ausstiegsbeschluss ausgehen würde. In Italien hat eine übergroße Mehrheit dem Wiedereinstieg in einer Volksbefragung eine Absage erteilt. Die Schweiz hat, auch mit Verweis auf die Debatte bei uns in Deutsch- land, einen Ausstieg beschlossen. Selbst in Frankreich müssen sich Präsident Sarkozy und seine Atomlobby mehr und mehr unangenehme Fragen gefallen lassen – beispiels- weise warum in Frankreich nicht möglich sein solle, was Deutschland gerade vormacht.

Lasst uns der Bundesregierung aber auch klar machen, dass die Zustimmung zum Aus- stieg weder ein Blankoscheck noch ein grünes Plazet für ihre Energiewende und ihre Atompolitik als Ganzes ist. Deshalb sagen wir Nein zur laschen Sicherheitspolitik, zur vertagten Endlagersuche, zum Ausbremsen der Erneuerbaren, zum Einstieg in neue Kohlekraftwerke und zu einem Planungsrecht, das sich über die Köpfe der Menschen hinweg setzt. Grüne bleiben der Garant dafür, dass die Atomkraft in Deutschland sicher abgewickelt wird, dass der Umstieg gestaltet und nicht nur verwaltet und die Energie- wende zu einer wirklichen Wende wird.

Damit wir gemeinsam das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben und in der Of-fensive bleiben!

Mit grünen Grüßen

Claudia Roth Cem Özdemir