Willkommen

Wirtschaft(en)

Liebe Viernheimer/innen,

kürzlich nach einer längeren Sitzung unserer Partei haben wir uns noch ein Pils an einer gemütlichen Theke genehmigt. Unser Wirt - politisch interessiert und sehr aufgeschlossen - fragte nach unseren aktuellen Themen. „Die Wirtschaft“ lautetet unsere Antwort, und gleich baten wir ihn um seine Einschätzung der Lage in Viernheim, Griechenland, Europa und den USA.

„Es ist doch ganz einfach“, war seine Antwort, „meine Wirtschaft läuft dann, wenn der Wirt schafft!“

Genial!

Haben wir damit das Grundrezept für funktionierende Wirtschaften? Für Volkswirtschaften, Betriebe, Stadt- und und Staatshaushalte? Also vereinfacht gesagt, einer muss die Verantwortung spüren und tragen, die anstehenden Entscheidungen sinnvoll treffen und die richtigen Arbeiten verrichten? Möglicherweise wären wir der Antwort näher, wenn wir wüssten, wer jeweils der Wirt ist, an dem die Verantwortung hängt.

Welche Kandidaten für die wichtige Position des Wirtes haben wir also? Sind es vielleicht die Banken? Ich fürchte, die können es nicht sein. Es verschulden sich Gemeinwesen, ganze Länder und Volkswirtschaften, die Banken profitieren - und wenn es eng wird, dann retten wir die Banken mit unseren Steuern oder unserem Privatvermögen. So einfach sollte es der Wirt mal haben, der schafft!

Also vielleicht die Städte, Staaten, Organisationen? Schon besser, denn dort sind die Mittel begrenzt und wenn man Wirtschaften als Umgang mit knappen Mitteln definiert, dann wären wir hier an der richtigen Stelle. Jedoch: weit gefehlt! Netto-Neu-Kreditaufnahme macht offenbar süchtig, wie sonst kann es passieren, dass man auf allen institutionellen Ebenen jedes Fiskaljahr mehr davon benötigt? Wie kann man es zulassen, dass die Zinslasten alleine gewaltige Belastungen der öffentlichen Haushalte darstellen, an Tilgungen gar nicht zu denken? Wie kann man auf Kosten seiner eigenen Kinder leben? Hier ist er wohl auch nicht, der Wirt, der schafft!

Oft höre ich Menschen sagen: „In meinem privaten Haushalt würde ich nie so wirtschaften!“ Aha, da sind wir: Bei den Konsumenten. Denn offensichtlich würden sich die meisten privat anders verhalten, als es unsere Firmen, Haushalte und Institutionen tun.

Wenn nun aber unsere Politik, unsere Gemeinwesen und unsere Wirtschaft ganz andere Dinge tun, als in unserem Sinne zu handeln, dann haben wir eine gewaltige Schieflage. Und die Menschen spüren es!

Szenenwechsel: Im Herzland des hochgelobten und ungezügelten Kapitalismus gehen plötzlich Menschen auf die Straße. Unter dem Motto „Besetzt Wall Street“ protestieren sie dagegen, dass ihre Gesellschaft daran krankt, dass dort 1% der Menschen über den Löwenanteil des Vermögens im Land verfügen und sich die Politik nur auf diese ausrichtet. Proteste gegen angebliche Freiheit und Kapitalismus sind in den USA neu, aber sie sind schon in 300 Städten.

Nochmal Szenenwechsel: Gerade retten wir Griechenland… Gut so, schließlich haben sie für uns die Demokratie erfunden und könnten eigentlich dafür eine Urheberrechtsabgabe oder Lizenzgebühren verlangen. Spaß beiseite: Es ist gut, wenn wir Menschen retten, denen es schlecht geht. Aber darf man Vereinsmitglieder auch aus einem Verein werfen, wenn sie den Vereinsstatuten nicht mehr entsprechen? Eine berechtigte Frage - was würde denn unser Wirt raten? Oder retten wir eher den Euro? Wieso ist er eigentlich in Gefahr?

Das zu beantworten ist schwer, es zu diskutieren auf jeden Fall lohnend und wichtig.

Wem diese Themen am Herzen liegen, dem darf ich eine Veranstaltung mit den Titel „Eurokrise und kein Ende?“ am 14. November um 19.00h in der Viernheimer Kulturscheune empfehlen.

Der Vortag - mit anschließender Diskussion - wird von der VHS organsiert und wurde gemeinschaftlich und parteiübergreifend initiiert und finanziert von allen Viernheimer Parteien. Der Referent, Dipl.-Kfm. Ralf Becker, ist Mitglied der Gruppe „Our future economy“ der Europäischen Akademie der Wissenschaften, er arbeitet mit im nationalen Nachhaltigkeitsrat, beim „Club of Rome“ und bei Misereors Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“. Er ist praktizierender Christ und europaweit geschätzt für seine spannenden Vorträge, seine kreativen Ideen und seinen gesamtwirtschaftlichen Sachverstand. Dieser Vortrag ist für Interessierte eine Gelegenheit, wie sie sich nur selten bietet. Ich lade Sie dazu herzlich ein, der Eintritt ist frei.

Ach ja, wer ist denn nun der Wirt, der schafft? Ich denke, wir sind es selbst, jeder für sich und alle gemeinsam. Und wir haben es in der Hand, mittels Wählerstimme, Ehrenamt und Initiative können wir viel verbessern - wir müssen eben „schaffen“.

Herzlichst
Thomas Klauder

In aller Munde zur Zeit eine Uralt-Forderung der Grünen: Eine Finanztransaktionsteuer. Ein kompliziertes Wort. Heike Makatsch und Jan Josef Liefers erklären es sehr charmant auf der Seite von “Steuer gegen Armut”. Wir binden das Video zur Erklärung auch hier ein. Eine ePetition der Kampagne kann man hier zeichnen. Ein Interview dazu mit dem grünen Europa-Abgeordneten und Attac Mitbegründer Sven Gigold gibt esauf der Seite dr Bundesgrünen
Über den Sonderparteitag zur Eurokrise wird dort auch berichtet.
Aber hier das Video:

Beitrag der GRÜNEN im “Podium” des Viernheimer Tageblattes / Leserforum des Südhesssen Morgen am 06. August 2011

Die Mitte ist Grün!

Liebe Leser/innen

die Politik hat Sommerpause, auch wenn der Sommer dieses Mal keiner ist. Vorteil: der Kopf bleibt kühl und einigermaßen leistungsfähig. Eine gute Gelegenheit, die Gedanken ohne die Anspannung des Tagesgeschäfts frei fliegen zu lassen. Also darf ich Sie heute einladen zu einer politischen Standortbestimmung der anderen Art, zu einem Spiel mit Farben und Werten, mit Augenzwinkern und ein wenig Ironie.

Vor 1980 war ganz klar: rund 90% der Wähler wählten die „Mitte“, das waren CDU/CSU und SPD, je nach Ideologie, Familientradition, Konfession oder momentaner Gestimmtheit – manche auch nach aktuellen Inhalten. Alle fühlten sich als „bürgerlich“ in der „Mitte“. Die FDP war dort auch. Alle anderen waren suspekt und gefährlich.

Interessant aber war: „Konservativ“, stand für die CDU, konservativ bedeutete auch wirtschaftsnah. Komischerweise liebte die Wirtschaft aber schon immer den Fortschritt, denn ohne Fortschritt kein Wachstum, aber „konservativ“ heißt „bewahrend“. Das Gegenteil davon, nämlich „fortschrittlich“ wird mit „progressiv“ übersetzt, und war wiederum ein Attribut der „Roten“… Hm.. komisch. Die Roten wollten soziale Gerechtigkeit und Frieden bewahren, empfanden den Gedanken aber nicht als konservativ. Die gesellschaftlichen Werte der Roten waren denen der Christen ziemlich nah, dennoch führten die anderen das „C“ im Namen… noch seltsamer … Die Gelben waren auch konservativ, kümmerten sich aber hauptsächlich um die Optimierung ihrer Einkommen. Aber alle waren schön bürgerlich in der „Mitte“.

In den 80ern kamen die Grünen und wollten Frieden, Naturschutz, sozialen Ausgleich und Nachhaltigkeit. Das fanden alle anderen gar nicht wie „Mitte“, eher wie „Außenseiter“. Die progressiven Roten wurden in den 2000er Jahren auch wirtschaftlich sehr fortschrittlich und konnten plötzlich mit der Wirtschaft besser als die konservativen Schwarzen. Ein grüner Außenminister demonstrierte der staunenden Öffentlichkeit, wie man sich gekonnt auf internationaler Bühne bewegt. Später sorgten bürgerliche Parteien sehr effektiv für das weitere Schwinden der gesellschaftlichen Mittelklasse, Armut wächst stark, Reichtum auch – nur nicht bei so vielen…. Wo ist die Mitte, die Bürgerlichkeit?

2010-11: Deepwater Horizon verseucht den Golf von Mexiko und zeigt uns wieder, wie wenig wir unsere Technik wirklich im Griff haben. Die Bürgerliche Mitte empört sich über Stuttgart21 öffentlich, so heftig wie man es früher eher den Randgruppen zugetraut hätte. In Baden Württemberg wird ein Grüner Ministerpräsident, dessen augenfällige Bürgerlichkeit und „Mittigkeit“ für jeden Konservativen ein Vorbild sein könnte. Ein gelber Außenminister und eine konservative Bundeskanzlerin werden plötzlich über Nacht pazifistisch und brüskieren die westliche Wertegemeinschaft im Fall Libyen, während andere Despoten weiter – ganz konservativ – Waffen bekommen: zur Bewahrung der dortigen bürgerlichen Mitte? Und der Höhepunkt: Fukushima lässt selbst die Schwärzesten ergrünen, der Atomausstieg wird dick schwarz eingefärbt und die Gelben werden ganz blass. Wo ist die Mitte, was ist konservativ, was ist bürgerlich oder progressiv?

Jetzt ernsthaft: Seit der Gründung der Partei ist Nachhaltigkeit unser größtes Anliegen. Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir den folgenden Generationen etwas schuldig sind: Energiewirtschaft, die uns nicht unmittelbar bedroht und deren Produktionsabfall nicht über Jahrtausende tödlich bleibt. Zukunftsweisende saubere Technologien, die Beschäftigung und Wachstum sicherstellen ohne unsere Zukunft zu gefährden. Öffentliche Finanzen, deren Zinslast unseren Kindern nicht die Luft zum Atmen nimmt. Reserven, die uns wirtschaftlich flexibel und wettbewerbsfähig machen. Eine Wirtschaftsordnung, die jedem, der willens und fleißig ist, Wohlstand ermöglicht, aber auch dafür sorgt, dass Menschen nicht chancenlos zum gesellschaftlichen Bodensatz werden. Sozialsysteme, die Anreize schaffen zur Teilhabe statt zu diskriminieren. Bildung, die nicht vom Einkommen abhängt. Nahrung, die wir als solche erkennen und schmecken, die gesund ist und fair produziert und gehandelt wird. Liebe Leser, wie sollen wir diese Haltung nennen? Ich nenne sie „konservativ“ im Sinne von Bewahren des Guten! „Bürgerlich“ im Sinne einer Gesellschaft, die stolz lebt und sich fortentwickelt, und für die es sich einzusetzen lohnt!

Die Mitte ist Grün!

Herzlichst
Thomas Klauder

Anfang Februar wurde der offene landschaftsplanerische Wettbewerb zur Neugestaltung der Innenstadt entschieden, an dem sich renommierte internationale Landschaftsarchitekten beteiligt hatten. Es gab zwei zweite Plätze, einen Dritten und drei Ankäufe, allesamt kreative, ästhetische und zeitgemäße Konzepte. Ende Januar konnten sie im Kunsthaus als Modelle von der Öffentlichkeit bestaunt werden.

Heute sprechen wir über einen Baubeginn noch in diesem Jahr. Viele Details sind noch zu diskutieren und zu entscheiden, eine wahre Fülle an offenen Fragen, die zu erörtern hier weder die geeignete Plattform noch genügend Raum ist. Das Thema Innenstadt berührt die Menschen tief und die Leidenschaften entfalten sich, wenn es zur Diskussion dieser Angelegenheit kommt. Also lassen wir unsere Gedanken ohne zu bewerten um Themen kreisen, die Viernheim bewegen, so lange ich mich erinnern kann.

Die Nostalgie: Sie lässt langvergessene Bilder wieder erscheinen, vom warmen Ton des roten Sandsteins auf dem Apostelplatz, von den schönen alten Gemäuern, die dem Geist der 70er zum Opfer fielen; Rathaus und Ratskeller, das Haus Schöning… Auch die Selbstverständlichkeit, mit der die Dinge und Angelegenheiten des täglichen Lebens vorwiegend „in der Stadt“ beschafft, ausgetauscht und beraten wurden.

Die Realität: „Es ist wie es ist“ lautet der Titel eines großartigen Gedichts von Erich Fried über die Liebe. Viernheims Innenstadt schmiegt sich nicht an sanfte Hügel und einen mittelalterlichen Kern im heutigen Verständnis gab es wohl nie. Sie ist also wie sie ist.

Die Ökonomie: Hart schlägt sie zu! Aber sie klärt die Dinge auf ihre eigene Art. Alle Wehmut nützt nichts, wenn die Kräfte des Marktes außerhalb der Stadtmauern stärker wirken. Wer es schafft, durch besondere Qualität seine Kundschaft zu überzeugen und zu binden, der behauptet seinen Platz in der Innenstadt erfolgreich. Dafür gibt es wunderbare Beispiele. Wer auf spontane Laufkundschaft, auf schiere Frequenz, auf Menge und Beliebigkeit setzt, der kann gegen die Wettbewerbsvorteile der Anbieter in der Peripherie nicht bestehen.

Die Ökonomie der Öffentlichen Hand: Finanztöpfe und organisatorische Prozesse dominieren hier wirtschaftliches Handeln. Kann man Geld (vom Bund, Land oder der EU) bekommen, muss man es nehmen. Anders zu handeln wäre im Tagesgeschäft unklug. Es kann aber nicht umgewidmet werden, es ist meist zweckgebunden. Die Vorgehensweisen des öffentlichen Finanzwesens sind auf Langfristigkeit ausgelegt, anders als es manchmal die Erfordernisse der Realität für die Kommunalpolitik und die lokale Wirtschaft sind. Der Gesunde Menschenverstand ist die eine Seite, die Machbarkeit leider eine andere. Jedoch eines bleibt: Auch die Stadt Viernheim muss einen nicht unerheblichen Beitrag leisten, groß genug, um die Frage der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme in prekärer Finanzlage zu stellen. Müssen etwa weitere Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden? Könnte man auch für kleines Geld ein wenig ausbessern? Eine spannende Diskussion…

Die Ökologie und die Technik: Versiegelt ist die Innenstadt, vielmehr ihre Oberfläche. Wer ein Haus besitzt und in diesen Tagen Post von den Stadtwerken – mit Bitte um Antwort - bekommen hat, weiß spätestens jetzt, dass es gut ist, wenn Regenwasser versickern kann. So soll es auch in der Innenstadt endlich wieder seinen Weg in den reinigenden und speichernden Untergrund nehmen können – und vielleicht dazu beitragen, die Zahl der gefluteten Keller beim nächsten Starkregen zu reduzieren.

Dorf und Stadt: Viernheim ist beides und darin liegt die Herausforderung. Wir wollten und wollen das Urbane, die Vielfalt, die Bequemlichkeit – wir haben es bekommen und es ist gut. Wir wollen aber auch das Dörfliche, das ideale Bild vom überschaubaren Raum, in dem man sich bewegt und begegnet. Wo man sich kennt und kennen lernen kann. Wo man einfach gerne hingeht. Hier gibt es noch viel zu tun, und die notwendige Sanierung möge Ihren Teil dazu beitragen. Wir wünschen allen Entscheidungsträgern die nötige Bedachtsamkeit und Weitsicht, vor und während der Ausführung der Arbeiten und bei der sinnvollen Verwendung der Mittel. Und wir wünschen uns allen ein gutes Ergebnis, dem Gewerbe förderlich, der Umwelt verträglich - und den Menschen eine Bereicherung.

Thomas Klauder – Parteivorsitzender Bündnis90/Die Grünen Viernheim

Offensichtlich noch unter dem Schock einer verlorenen Energiewahl stehend laufen CDU-Granden Amok und ignorieren wohl brachial bewusst einen Codex: Die Beratungen des Aufsichtsrates der Stadtwerke sind nicht öffentlich und genießen Vertrauensschutz, was im gegebenen Rahmen eines Parteiprogramms sogar eine relative Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Mitglieder des Gremiums bedeutet. Nun informiert der 1. Stadtrat über einen Beschluss zum Thema Geothermie, aber nicht etwa so wie man es vom Vorsitzenden dieses Gremiums erwarten könnte, sondern in einer neuen Rolle: als Wortführer einer selbsternannten Opposition im Viernheimer Parlament und als Besserwisser seines Gremiums. Statt erst einmal darzulegen, warum was beschlossen wurde, beschränkt er sich darauf zu tadeln, was beschlossen wurde.
Zur Sache: Das Regierungspräsidium kündigte an, die Nutzungsrechte einem Mitbewerber zuzusprechen und nicht unseren Stadtwerken. Nach gründlichen Abwägungen entschied sich offenbar eine Mehrheit des Aufsichtsrates, auf einen Einspruch gegen den Bescheid des RP und auf eine Klageerhebung zu verzichten. Das bedeutet keine Abkehr von der Nutzungsmöglichkeit der Geothermie in Viernheim. Es heißt nichts anderes, als dass unsere Stadtwerke diese Chance nicht selber haben. Wer wird das nicht bedauern? Dennoch muss die Entscheidung Gründe gehabt haben. Die Absicht, die Geothermie zu nutzen, findet sich in den Wahlprogrammen aller Parteien und wurde auch unlängst in der Stadtverordnetenversammlung wieder bekräftigt. Daher ist es unvorstellbar, dass jemand der CDU oder dem 1. Stadtrat nur eins auswischen wollte. Wenn wirklich in der wichtigen Frage einer kommunalen Energiewende etwas nicht sachdienlich war, muss dies selbstverständlich thematisiert werden. Aber dann mit allem Drum und Dran und nicht im Stil demagogischer Vereinfachungen um das Sommerloch zu besetzen. Für die Fraktion der Grünen zeigen wir dem 1. Stadtrat für ein grobes Foul gegen guten Politikstil und gute inhaltliche Arbeit die Gelbe Karte.
Wir sind der Auffassung, dass die Geothermie ein sehr kostspieliges, nicht ertragssicheres und technisch noch unausgereiftes Mittel zur Bereitstellung von Wärme und Strom ist. Dennoch können wir es uns nicht leisten, diese erneuerbare Energie von vorneherein abzulehnen, sondern werden mit Bedacht vorgehen. Eine Geothermieanlage wie sie die CDU unter unserer Federführung fordert, wäre ohne einen finanzstarken Partner nicht zu realisieren und ein solcher ist derzeit nicht in Sicht. Also können wir es nur begrüßen, wenn sich ein anderer Investor mit Erfahrung und großem finanziellen Spielraum an eine Realisierung wagt.

Wir GRÜNE in Viernheim setzen in den nächsten Jahren vorrangig auf die viel günstigeren Windkraftanlagen, auf Speichertechnologien und auf Beteiligungsprojekte, die Viernheim möglichst preiswert und risikoarm zu 100% erneuerbarer Energieversorgung führen. Hierbei hat unser Aufsichtsratsmitglied René Steffen Thoma unser volles Vertrauen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Manfred Winkenbach

Antwort auf Euren Brief „Kein grüner Segen für diese Atompolitik!“

Claudia Roth Bundesvorsitzende

Cem Özdemir Bundesvorsitzender

Berlin, 22. Juni 2011

Liebe Freundinnen und Freunde aus den unterzeichnenden Umweltverbänden,

wir danken Euch für Euren offenen Brief an die Delegierten unserer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz. Damit beteiligt Ihr Euch an der intensiven Debatte, die wir am kommenden Samstag führen werden. Mit Eurem Brief macht Ihr ebenso die Sicht- weise der unterzeichnenden Umweltverbände deutlich wie zugleich die Tatsache, dass auch die Umweltverbände momentan ähnlich differenziert untereinander debattieren wie wir Grüne miteinander. Das zeigen die Äußerungen und Briefe von anderen Um- weltverbänden, die uns ebenfalls erreichen und die inhaltliche Position unseres Antrags ausdrücklich teilen.

Der Einsatz gegen die Atomkraft eint uns seit über 30 Jahren. Wir haben auf vielen Straßen und Äckern gemeinsam demonstriert und auch nicht nachgelassen, als der Kampf für den Atomausstieg zwischendurch nicht die breiten Massen erreichte. Auch wenn Ihr nun leider der Ansicht seid, dass durch unsere Positionen schon Gräben aufge- rissen wurden, so wisst Ihr unsere Partei seit Ihrem Bestehen an der Seite der Verbände, wenn es um die Beendigung der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie, die Beendi- gung der Urananreicherung oder die Verhinderung ungeeigneter Lagerstätten für Atommüll geht. Schließlich decken sich auch Teile Eurer und unserer Mitgliedschaft. Auf den Straßen, Plätzen, Schienen und vor den Toren der Anlagen wehen stets viele grüne Fahnen – und das wird auch in Zukunft so bleiben. Wer aus Grünen und der Anti-A- tom-Bewegung zwei getrennte Strömungen machen will, der betreibt das Spiel der Gegner!

Nur durch unseren gemeinsamen und unermüdlichen Kampf haben wir es geschafft, in der Gesellschaft einen breiten Konsens gegen die Risikotechnologie Atomkraft und für die Erneuerbaren Energien zu schaffen. Mit der so erreichten breiten Mehrheit haben wir viel erreicht: Die Atombefürworter in Regierung und Industrie wurden in die Defen- sive gedrängt, Schwarz-Gelb ist nach der Katastrophe in Fukushima eingeknickt und nun gezwungen, die Laufzeitverlängerungen zurückzunehmen. Nach nur einem halben Jahr muss Angela Merkel ihren atompolitischen Offenbarungseid leisten.

Ohne unseren gemeinsamen, jahrzehntelangen Kampf wäre das nicht möglich gewe- sen. Bei all den unterschiedlichen Einschätzungen sollten wir uns diesen gemeinsamen Erfolg nicht kaputt machen lassen, indem wir ausgerechnet jetzt auf die Strategie der Atomlobby hereinfallen, die uns gespalten sehen will. Gönnen wir ihnen nicht den Tri- umph, uns selbst zu zerlegen. Denn in der Sache sind wir uns nach wie vor einig, und das müsst Ihr auch nicht leugnen. Genauso wie Ihr vertreten wir die Position, dass der von Schwarz-Gelb vorgelegte Atomausstieg zu langsam vollzogen wird und ein schnel- lerer Einstieg in die Erneuerbaren notwendig und möglich ist. Deswegen empfehlen wir auch, sechs der sieben vorgelegten Gesetzesvorlagen nicht zuzustimmen.

Die Menschenketten, Demos und Blockaden der letzten Monate haben eindrucksvoll gezeigt, wie stark wir gemeinsam sind und wie viel wir gemeinsam bewegen können. Doch es gibt eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Anti-Atom-Bewegung und Grüner Partei. Dabei geht es um die unterschiedlichen Rollen, die wir als Partei im parlamentari- schen System und ihr als zivilgesellschaftliche Verbände außerparlamentarisch überneh- men. Es ist richtig und notwendig, dass die Bewegungen das Ideale fordern und Druck machen, damit es Realität wird. Doch müssen wir Grüne uns auch am politisch Machba- ren und praktisch Umsetzbaren orientieren, um den Wandel zu sichern. Praktischer Fortschritt braucht beides – die Orientierung am Idealen ebenso wie die Bereitschaft, zur richtigen Zeit einen vertretbaren Kompromiss einzugehen, gerade um der Verwirkli- chung des Idealen einen großen Schritt näher zu kommen. Diese Rollenverteilung war für uns Grüne sicher nicht immer die einfachste und dankbarste – doch haben wir damit bis heute in etlichen Bereichen viel bewirkt und Veränderungen erreicht. Deshalb erwar- ten wir auch nicht von Euch, dass wir jeden Schritt des Weges im Gleichschritt tun. Es ist gut, wenn Ihr auch weiterhin Druck macht und uns zwingt, unsere Entscheidungen im- mer wieder kritisch zu überprüfen. Aber man darf im Gegenzug eben auch nicht so zu tun, als gebe es nur eine legitime Form des Widerstandes und der „richtigen“ Anti-A- tom-Politik, wie die Reaktion von NABU und WWF zeigen.

In Eurem Brief beschreibt Ihr Argumente, die gegen die Zustimmung zur Novelle des Atomgesetzes sprechen. Mit dieser Position ignoriert Ihr aus unserer Sicht, dass die Me- daille zwei Seiten hat. Wir sind nämlich mitnichten der Meinung, durch eine Zustim- mung zur Änderung des Atomgesetzes das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Ganz im Gegenteil: Wir haben Angela Merkel und Co. erst dahin gebracht, ihre falsche und unverantwortliche Politik vom vergangenen Herbst zurückzunehmen – und wir wollen sie nun mit unserer Zustimmung darauf festnageln, auch dabei zu bleiben.

Auch wäre eine Zustimmung zur jetzt vorgelegten Atomgesetz-Novelle nicht gleichbe- deutend mit einem Atomkonsens. Es wird weiterhin eine eigenständige, kritische und wache grüne Atompolitik geben und auch brauchen. Denn wir werden mit einem Ja zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung eben nicht § 7d zustimmen – dieser steht in der Novelle auch gar nicht zur Abstimmung. Und natürlich halten wir unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht weiterhin aufrecht. Wir werden nicht nachlassen, ein ergeb- nisoffenes Endlagersuchverfahren und höchste Sicherheitsstandards durchzusetzen. All das ist für uns keinesfalls erledigt und findet sich in unserem Antrag explizit wieder. Da- für brauchen wir auch Eure Unterstützung!

Klar ist aber auch: Nach der jetzt vorgelegten Gesetzesnovelle wird der Atomausstieg in Deutschland schneller vonstatten gehen, als wir es vor zehn Jahren durchsetzen konn- ten. Es wird verbindliche Abschaltdaten geben und die sieben ältesten AKWs und Krümmel werden sofort und endgültig vom Netz gehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass man den Ausstieg nicht noch beschleunigen kann. Unsere Zustimmung wäre alles andere als ein Blankoscheck für die Atomkonzerne. Im Gegenteil: Bei der Umsetzung höherer Sicherheitsanforderungen, bei der Endlagersuche und beim Beenden der wirt- schaftlichen Bevorzugung der Atomwirtschaft werden wir Druck machen. Vor diesem Hintergrund ist es alles andere als ausgeschlossen, dass mehr AKWs eher vom Netz ge- hen müssen als im aktuellen Gesetzentwurf festgeschrieben.

Wenn wir Grüne jetzt zustimmen, dann tun wir das auch aus Gründen der Investitions- sicherheit für Erneuerbaren Energien und Gaskraftwerke. Eine Zustimmung von vier Fraktionen im Deutschen Bundestag macht den Ausstieg praktisch unumkehrbar. Dies ist auch ein wichtiger Unterschied zum Beschluss von 2001, als Merkel lieber Funda- mentalopposition spielte und das Zurückdrehen der Vereinbarung ankündigte. Dagegen wäre eine weitere 180-Grad-Wende für Schwarz-Gelb auch unter veränderten Bedin- gungen gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar. Im Ergebnis dieser Abwägungen heißt das für uns: Lasst uns endgültig das Schicksal der Atomenergie in Deutschland besiegeln – um anschließend unsere ganze Kraft dafür ein- zusetzen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die Erneuerbaren Energien tatsächlich und auch europaweit gelingt. Schon heute kann man spüren, wel- che Signalwirkung von einem breit getragenen Ausstiegsbeschluss ausgehen würde. In Italien hat eine übergroße Mehrheit dem Wiedereinstieg in einer Volksbefragung eine Absage erteilt. Die Schweiz hat, auch mit Verweis auf die Debatte bei uns in Deutsch- land, einen Ausstieg beschlossen. Selbst in Frankreich müssen sich Präsident Sarkozy und seine Atomlobby mehr und mehr unangenehme Fragen gefallen lassen – beispiels- weise warum in Frankreich nicht möglich sein solle, was Deutschland gerade vormacht.

Lasst uns der Bundesregierung aber auch klar machen, dass die Zustimmung zum Aus- stieg weder ein Blankoscheck noch ein grünes Plazet für ihre Energiewende und ihre Atompolitik als Ganzes ist. Deshalb sagen wir Nein zur laschen Sicherheitspolitik, zur vertagten Endlagersuche, zum Ausbremsen der Erneuerbaren, zum Einstieg in neue Kohlekraftwerke und zu einem Planungsrecht, das sich über die Köpfe der Menschen hinweg setzt. Grüne bleiben der Garant dafür, dass die Atomkraft in Deutschland sicher abgewickelt wird, dass der Umstieg gestaltet und nicht nur verwaltet und die Energie- wende zu einer wirklichen Wende wird.

Damit wir gemeinsam das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben und in der Of-fensive bleiben!

Mit grünen Grüßen

Claudia Roth Cem Özdemir

Auf der Internetseite der Grünen des Kreises Bergstraße steht der Koalitionsvertrags-Entwurf mit der CDU zum Downlaod bereit.

Dort heißt es:

Chance für die Zukunft

“Liebe Freundinnen und Freunde,
nach vielen Wochen der Sondierung und Verhandlung ist mit der CDU des Kreises Bergstraße eine Vertragsentwurf erarbeitet worden, der die Zusammenarbeit im Kreistag Bergstraße in der Wahlperiode 2011-2016 regeln soll.
Am Mittwoch, den 8.6.2011 ist dieser Entwurf in einer gemeinsamen Sitzung des Gesamtvorstandes und Kreistagsfraktion eingehend diskutiert und mit großer Mehrheit verabschiedet worden.
Die Verhandlungsgruppe hat unser Ziel, die Inhalte aus unserem Kommunalwahlprogramm in einem Koalitionsvertrag möglichst stark zu verankern, erreicht. Kein Thema wurde ausgeklammert, auch die Kernfrage nicht”

weiter zu Seite der Kreis-Grünen.

Was vor Jahren vor dem Hintergrund basisdemokratischer grüner Ideen in die politische Diskussion kam, gewinnt zunehmend an Attraktivität. Ein Blick auf den vierten Statusbericht der Bundeszentrale für politische Bildung seit 2007 auf der Seite http://www.buergerhaushalt.de zeigt, dass sich viele deutsche Städte und Gemeinden auf einen neuen Weg der Kommunikation und Interaktion mit ihren Bürgern gemacht haben. Einen Bürgerhaushalt diskutieren 107 Kommunen, darunter Viernheim, 55 führen das Verfahren zum ersten oder zweiten Mal durch, 21 informieren, zehn führen es öfter als zweimal durch, acht beschlossen die Durchführung und sechs brachen die Fortführung ab.
Worum geht’s? Natürlich ums Geld, sehr viel Geld, um unsere Steuermittel. Der städtische Haushalt bewegt Millionen. Eine sehr vereinfachte
Form ist die Information der Bürger per Broschüre oder öffentliche Versammlungen. Das wahre Potenzial wird dadurch allerdings nicht genutzt. Im eigentlichen Sinn ist der Bürgerhaushalt ein Beteiligungsverfahren des Bürgers mit den verschiedensten Möglichkeiten.
So äußern sich Interessierte zum Beispiel online zu Anträgen der Fraktionen (Freiburg) oder es gibt die Möglichkeit, selbst Anregungen einzubringen. Nach dem Forschungsprojekt „Europäischer Bürgerhaushalt“ müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein:

1. Es geht um die Finanzen einer Stadt.
2. Das Projektsoll auf eine dauerhafte Etablierung angelegt sein.
3. Das Verfahren muss einen interaktiven Prozess über Versammlungen oder Internet ermöglichen.
4. Die Organisatoren (Politik und Verwaltung) verpflichten sich zur Rückmeldung zu den eingereichten Vorschlägen.

Bei der erstmaligen Einführung eines Bürgerhaushalts in Porto Alegre in Brasilien ging es zentral um den investiven Bereich. Es galt, begrenzt zur Verfügung stehende Mittel möglichst gerecht einzusetzen. Im Vergleich zu unserer derzeitigen, von Defiziten, Kreditaufnahmen und einem wachsenden Schuldenberg geprägten Lage, sieht dies wie ein lockeres Planspiel aus. Doch ist es gerade jetzt besonders wichtig, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, der zukunftsfähig und tragfähig ist. Ob das die klientelorientierte Politik der meisten Parteien schafft, ist fraglich. Mit dem Engagement vieler Bürger täte sich die Chance auf, die nächste Generation nicht mit weiteren Schulden zu befrachten.
Der griechische Weg wäre eine Sackgasse mit immer weiteren Ruinen. Wir müssen handlungsfähig und selbstständig bleiben, um uns
den Zukunftsfragen zu stellen: dem Bildungsbereich (auf städtischer Ebene die Krippen und Kindergärten), dem Energiesektor, dem Klimaschutz
mit allen lokalen Handlungsfeldern, den sozialen Themen.
Wagen wir mehr Demokratie, lassen wir Betroffene mitentscheiden.
Manfred Winkenbach, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne.

Weiterführende Links zum Thema Bürgerhaushalt gibt es auf der Seite der Frankfurter Grünen
Eine Rundmail der Frankfurter Grünen zum Thema Bürgerhaushalt ist hier verlinkt.

Von links nach rechts:
Gerd Brinkmann (Beisitzer) Thomas Klauder (Vorsitzender) Helmut Träger (Kasse)

Ein Experte spricht am Montag im Bürgerhaus darüber

Am kommenden Montag, 23. Mai 2011 halten Bündnis 90/Die Grünen ab 18.30 Uhr ihre diesjährige Mitgliederversammlung und einen spannenden Vortrag im Bürgerhaus-Restaurant Galicia ab. Hauptpunkte sind Berichte und Neuwahlen. Die Versammlung und der Vortrag sind offen für alle Interessierten.
Nach der Versammlung gibt es Gelegenheit den Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen in größerer Runde zusammen mit den neuen und alten Stadtparlamentariern zu feiern. Inbegriffen wird eine Wertschätzung von Mitgliedern und Unterstützern sein, die in den letzten Jahren für die Grünen in Ämtern aktiv waren.
Als dritten Punkt des Abends spricht der Experte Robert Risch gegen 20.00 Uhr zum Thema “Sackgasse Biomasse - zur Problematik der Agrarenergienutzung". Die Kontroverse um den “Biosprit E10″ war lange Zeit in den Schlagzeilen und hat viele Menschen beschäftigt. Falls auch bei Ihnen noch Fragen offen sind, nehmen Sie die Chance wahr direkt von einem Fachmann die Argumente dafür und dagegen zu hören.
Der Vortrag liefert einen Überblick über Aspekte der derzeitigen Agrarenergienutzung. Im Mittelpunkt stehen die vielschichtigen ökologischen und sozialen Probleme, die mit der Nutzung von “Biokraftstoffen” in Autotanks oder Pflanzenöl-Blockheizkraftwerken einhergehen.
In diesem Zusammenhang wird Herr Risch Vertreibungen, Arbeitsbedingungen in den Anbauländern, die Konkurrenz zu Nahrungsmitteln, Naturzerstörung, Gentechnologie, Umweltbelastungen, die vermeintlich positive Klimabilanz pflanzlicher Kraftstoffe sowie die unbeholfenen Versuche, mittels Zertifizierungssystemen die Missstände in den Griff zu bekommen, thematisieren.
Robert Risch ist Sozialwissenschaftler mit Südostasienerfahrung und berichtet aus erster Hand mit vielen eigenen Fotodokumenten von den Auswirkungen der Agrospritproduktion auf Mensch und Natur. Anschließend erhofft sich der Referent eine lebhafte Diskussion über mögliche Handlungsoptionen als Alternativen zur Agrarenergienutzung.

Die Teilnehmer der Radtour zu Sternmasch in Biblis anläßlich des 25. Jahrestags von Tschernobyl. (wir berichteten).

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Beim Thema E10 ist zu sehen, dass heute es für die Politiker in Berlin nicht mehr so einfach ist den Bürgern etwas vorzusetzen, was nur auf den ersten Blich eine Verbesserung zu sein scheint. In der Praxis hat sich gezeigt, wie unvorbereitet sowohl Politik als auch Autohersteller bei der Einführung des „Biosprits“ waren. Die Autohersteller veränderten mehrmals ihre Listen der freigegebenen Pkw-Modelle, Autoverkäufer und Experten für Technik raten weiterhin ab und die Politiker waren wieder mal sprachlos ob der unerwarteten Selbständigkeit der Bürger. Die Kraftstoffanbieter haben das Beste für sich draus gemacht und das alte „normale“ Super klammheimlich von den Zapfsäulen verschwinden lassen und hebeln damit die Bestandsschutzregelung (Verpflichtung E5 anzubieten) aus. D.h. sie bieten nur noch Super Plus an, wenn auch an manchen Zapfsäulen „Super“ steht; im Zweifelsfall ist die Gleichheit am identischen Preis erkennbar. Gleichzeitig glänzen auch sie mit einem schwachen Projektmanagement, da die Nachlieferung des Super-Kraftstoffs mit der Nachfrage nicht Schritt hielt, sprich immer wieder Tankstellen ausverkauft waren. Umweltminister Norbert Röttgen forderte die Ölkonzerne schon im März dazu auf wieder echtes und billigeres Super E5 anzubieten. Haben Sie eine Wirkung gesehen?
Selbst wenn die Schonung der Erdölressourcen und die Pflicht von mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgasen bei der Erzeugung von Bio-Ethanol gegenüber Kraftstoff aus Erdöl für E10 sprechen, gibt es gewichtige Gründe dagegen, die in der oberflächlichen Diskussion kaum beachtet werden.

1. Kraftstoffe aus Pflanzenrohstoffen sind nicht per se klimaschonend, da in den Vergleichen mit Erdöl oft nur die CO2-Erzeugung durch die Verbrennung berücksichtigt wird. Die hinzu kommenden Mengen durch Landnutzungsänderung, Anbau und Verarbeitung lassen die Bilanz deutlich schlechter aussehen. Eine aktuelle Studie des Institute for European Environmental Policy belegt: Importierte Kraftstoffe aus Pflanzenrohstoffen sind unter Einbeziehung der genannten Faktoren bis zu 167 Prozent klimaschädlicher als der herkömmliche Kraftstoff aus Erdöl, den sie ersetzen sollen.

2. Nahrungsmittelpreise stagnieren oder fallen sogar, daher fällt es der Kraftstoffindustrie leicht die Bauern zu überreden, in der Zukunft lukrativere Energiepflanzen für Ethanol und Biodiesel anzubauen.

3. In Deutschland wird Bio-Ethanol fast ausschließlich aus Getreide (66 Prozent) und Zuckerrüben (33 Prozent) erzeugt. Da in den letzten Jahren kaum Überschüsse an Getreide produziert wurden, deutet sich eine starke Umstrukturierung der Landwirtschaft an. Dadurch würde der Anbau von unserer Nahrung zwangsläufig noch mehr ins Ausland verdrängt und die Energiebilanz von E10 enorm verschlechtert. Außerdem geht es gegen das sinnvolle und energiesparende Ziel der regionalen Versorgung.

4. Bis 2020 möchte die EU 10 Prozent Biospritanteil erreichen. Diese angestrebte Menge an pflanzlichen Kraftstoffen kann nicht nachhaltig erzeugt werden. Den meisten Politikern und Verbrauchern dürfte es egal sein, ob Ethanol aus Bio- oder konventionellem Getreide gewonnen wird. Eine weitere Möglichkeit die Bio-Landwirtschaft (30 - 50 Prozent weniger Rohölverbrauch) auszubremsen.

5. Die ähnlich ehrgeizigen Ziele von USA und China könnten die Preise für Getreide, Mais und Soja langfristig steigen erheblich steigen lassen, weshalb Grundnahrungsmittel in Industrie- und Entwicklungsländern sich ebenfalls verteuern.

6. Die derzeitigen Methoden der pflanzlichen Kraftstoff-Produktion basieren auf Monokulturen, sie erfordern eine große Menge Pestizide, Düngemittel, Wasser und Diesel und sie setzen in der Regel gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ein. Die Raffinerien sind zentralisiert und machen lange Transportwege erforderlich.

7. In Malaysia und Indonesien fallen täglich Zehntausende Hektar an Regenwald für die Palmöl-Produktion. In Brasilien geschieht das gleiche für den Anbau von Zuckerrohr. Dadurch fallen ökologische Ressourcen weg, die klimafreundlicher sind als die neuen Plantagen.

8. Die Konzerne, die in diesen und anderen Staaten die pflanzlichen Rohstoffe anbauen, treten Menschenrechte und den Naturschutz mit Füßen. Trotz angeblicher Zertifizierung finden Enteignung, illegale Abholzungen, Bedrohung, Vertreibung, Gewalt und Mord an Menschen, die sich gegen den Diebstahl und die Zerstörung ihres Landes wehren sowie die Verseuchung von Gewässern und die Vernichtung wichtiger ökologischer Nischen statt.

9. Biomasse darf daher nur dann als Energieträger eingesetzt werden, wenn sie sozial und ökologisch nachhaltig produziert wird sowie nachweislich zu einem deutlich niedrigeren CO2-Ausstoß führt – vor allem im Ausland. Biomasse darf nicht auf Flächen angebaut werden, die bisher der Produktion von Futter- und Lebensmitteln dienen oder wertvolle Ökosysteme wie Regenwälder sind.

10. Die Bemühungen um die Ausweitung der Bio-Ethanol-Produktion stehen über jenen zur Energieeinsparung. Damit wird an unserem verschwenderischen Lebensstil und Energieverbrauch festgehalten. Erinnerung: Nordamerika und Europa verbrauchen 63% des weltweiten Mineralöls und 40% der verfügbaren Nahrungskalorien und das bei einem Anteil von nur 16% der Weltbevölkerung!

11. Es gibt wesentlich effektivere Maßnahmen, um Erdöl und CO2 einzusparen. Die Automobilindustrie ist schon lange fähig das 1-l-Auto zu bauen. Gleichsam verweigert sie aus selbstsüchtigen Gründen die Einführung neuer Motortypen mit wesentlich höheren Wirkungsgraden.

12. Ein Tempolimit von 120 km/h würde dreimal so viel CO2 einsparen als die Umstellung von E5- auf E10-Sprit.

Solche einfachen und ökologisch wesentlich vorteilhafteren Maßnahmen gibt es noch eine Reihe mehr.

Wollen Sie, dass es vielleicht einmal heißt: Essen oder Tanken?

Michael Göhner
Bündnis 90/Die Grünen
Viernheim

Die Viernheimer Grünen sehen es nach den umwälzenden Wahlergebnissen als vordringliche Aufgabe, jetzt eine entschiedene Energiewende herbeizuführen. Der Ausstieg aus der Atomenergie und der verstärkte Einsatz regenerativer Energien seien der klare Auftrag der Wählerinnen und Wähler, der als solcher sogar in Berlin angekommen zu sein scheine.
Die Viernheimer Grünen zeigen sich überzeugt, dass die Energiewende auch für die eigene Stadt forciert werden könne. Als ein unschätzbarer Vorteil hierfür werde gesehen, mit eigenen Stadtwerken aktiv in den Energiemarkt eingreifen zu können. Wie groß außerdem auch die Mitwirkungsbereitschaft der Bürger sei, zeige die Tatsache, dass Viernheimer Stadtwerkekunden fast 4 Mio € Einlage als „Sonnenscheine“ tätigten und damit ein starker Anschub für eine eigene umweltfreundliche Stromproduktion durch die Windenergieanlage in Berschweiler/Pfalz und mehrere Photovoltaik-Anlagen vor Ort geleistet wurden.
Die Grünen hoffen, dass die intensive Suche nach weiteren geeigneten Windkraftstandorten baldigst erfolgreich ist. Eine Fortsetzung der Sonnenschein-Aktion werde neben dem freien Kapitalmarkt als die Möglichkeit der Finanzierung gesehen, die eine Vertrauensstellung und Identifikation der Bürger mit ihrem Stromversorger begründen.
Wiederholt fordere man ein eigenes Öko-Stromangebot der Stadtwerke. Unbestreitbar seien die „Sonnenscheine“ ein effektiver und mogelfester Weg, mit eigenen Investitionen die Ökostromproduktion, z. B. in Höhe des eigenen Verbrauchs, anzukurbeln. Doch nicht jeder mit der Bereitschaft zur eigenen Energiewende könne so Geld binden oder wolle dies aus anderen Gründen nicht tun.
Die Grünen sehen einen weiteren Handlungsspielraum im Einkauf des Stroms. Sehr erfreulich sei der jetzt schon bei ca. 50% liegende Anteil an regenerativen Energien. Auch wenn der Haushaltsstrombezug rechnerisch 0% Atomstrom ausweise, belege die Kennzeichnung des Strombezugs aber noch einen 24%igen Anteil an Kernkraft im Gesamtstrombezug. Ziel müsse aber eine zügige schrittweise Absenkung und schließlich der Atomstrom-Ausstieg sein.

Ein Aktionsbündnis lädt am 25.4.2011 zu einem Sternmarsch und einer Aktions-Kundgebung zum Gedenken an die Atomkatastrophe in Tschernobyl und Fukushima ein. Die Viernheimer Grünen laden zu einer Fahrradtour dorthin ein. Treffpunkt ist der Apostelplatz am 25.4.2011 um 10:00, die Rückkehr ist für spätestens 17:00 geplant. Nähere Infos auf tschernobyl25.de.

Der Wahlleiter hat auf der Website der Stadt Viernheim das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt gegeben und die Grünen Viernheim erreichten 12,9% der Stimmen.
Wir bedanken uns bei unseren Wählern und sind für Sie mit 6 statt 2 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung Viernheim vertreten. Wir werden mit weit größerem Gewicht grüne Positionen vertreten, können. Danke!

Für die Grünen gewählt sind

Winkenbach, Manfred
Thoma, René Steffen
Brinkmann, Gerd
Dr. Pfenning, Uwe
Kolb, Thomas
Göhner, Michael

Wir gratulieren unseren Kandidaten und wünschen Ihnen viel Freude und Kraft für die anliegenden Aufgaben.

und es gibt eine erstes Trendergebnis, zu sehen auf der Website der Stadt Viernheim, aber wir wollen die genaue Auszählung abwarten, bis wir wissen wer genau in die neue Stadtverordnetenversammlung gewählt worden ist. Lassen wir den eifrigen Wahlhelfern die Zeit, die sie brauchen. Auch wenn 14,4% Stimmenanteil für die Grünen um 21:03 nicht schlecht klingen….

Wir bedanken uns aber jetzt schon bei all unseren Wählerinnen und den Wählern für das Vertrauen und den Auftrag.

Wir gratulieren Wolfgang Raufelder von den Mannheimer Grünen, der in Viernheim ja kein unbekannter ist, zum Direktmandat in den Landtag Baden-Württemberg im Wahlkreis 36 Mannheim-Süd.

Aber auch nach der Wahl geht politisches Denken, Handeln und Fühlen weiter…..

und deshalb ….

“Fukushima ist überall” - Aufruf zur Mahnwache

Die Nachrichten aus Japan lassen uns täglich die Realität erkennen, dass Atomkraftwerke nirgendwo sicher sind. Die Hilflosigkeit der Experten, die sich um die Kühlung der Brennelemente bemühen, lassen uns erschreckend wahrnehmen, mit welchen Gesundheitsschäden sie alle dort zu rechnen haben. Das Viernheimer Aktionsbündnis “Fukushima ist überall” setzt am Montag, 28.3. von 18.00 bis 18.30 Uhr die Mahnwache auf dem Apostelplatz fort und ruft zur Teilnahme auf.
Die große Zahl der Teilnehmer der letzten beiden Mahnwachen zeigt uns, wie sehr dasThema die Menschen auch hier in Viernheim bewegt.

BUND
B90/GRÜNE
Kolpingfamilie
Naturfreunde
Pfadfinder
Die Linke

Zu einer spontanen Mahnwache zu “Fukushima ist überall!” (wir berichteten) riefen der Ortsverband des BUND und Bündnis90/Die Grünen am 14.3. auch in Viernheim auf.
Das Foto stellte freundlicher Weise Bernhard Kreuzer zur Verfügung.

Alles Bio oder was? Der grüne mobile Saftladen

Kandidaten auf eAuto-Tour

Kadidaten im Gespräch

eRad und eAuto friedlich vereint

und sogar ein eKrad war da

.ausgestrahlt ruft zu bundesweiten Mahnwachen auf.

Infos auf ausgestrahlt.de und für Menschen mit FaceBook-Account hier.

Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!

In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik und weltweit endlich stillgelegt werden, rufen wir dazu auf, am Montag, den 14. März von 18 Uhr bis 18.30 Uhr in Mannheim auf dem Paradeplatz zu einer Mahnwache zusammen zukommen.

oder auch Menschen mitnehmen auf eine Reise in den Frieden der Kulturen, das miteinander, das verschmelzen. Was im politischen und zwischenmenschlichen Alltag manchmal so schwierig ist, gelingt der Musik mit traumwandlerischer Sicherheit. “Warum wir so etwas machen?” fragte Irith Gabriely und gab die Antwort gleich selbst, gestern abend in Viernheims Kulturscheune: “Weil wir es können". Nicht nur tolerantes nebeneinander der Kulturen sonder die Durchdringung dreier Weltkulturen mit gemeinsamen Wurzeln in der Musik. “Hava Nagila” als Kletzmerversion in den “Liebestraum” integriert, freie Improvisationen am Saxofon aus Haifa zu klassischer arbaischer Laute, samt kulturellen Trommeln, begleitet und integriert am klassisch-bis-jazzigem Flügel, sandte deutliche Signale in das Gemüt der Grünen Viernheim, ihrer Freunde und Konzertbesucher. Kein Wahlkampf, sondern Visionen davon, was in der Politik erst noch hart erarbeitet werden muss. Irith Gabriely, Klarinette (Haifa), Riad Kheder, Percussion Oud (Bagdad) Hans-Joachim Dumeier, Flügel (Michelstadt) ließen Träume auferstehen (sic!) ohne folkloristische Touristenklischees zu bedienen oder vorzugeben, es sei in Wirklichkeit bereits so. Einfach, weil sie es können, gemeinsames Musizieren auf hohem Niveau und es passt zusammen was zusammen gehört. Ein Konzert, das Mut machte an einem traurigen Tag, angesichts der Ereignisse in Japan. “Kirche, Synagoge, Moschee” war ein Ereignis. Umrahmt mit (Lied)-Texten von den grünen Kandiaten Thomas Kolb (der sich auch um die Organisation des Konzertes verdient machte), Ingrid Mantey und dem grünen Stadtverordneten Manfred Winkenbach.

Zu einer besonderen Kulturveranstaltung laden die GRÜNEN die Bevölkerung am Samstag, 12. März ab 19.00 Uhr in die Kulturscheune ein. Im Zentrum dieser Veranstaltung steht das außergewöhnliche Konzert “Kirche - Synagoge - Moschee” mit dem Leitgedanken “Grenzen und Barrieren überwinden". Beginn des Konzertes ist 19.30 Uhr. Daneben werden Getränke und ein Imbiss angeboten für einen kleinen Obolus. Der Eintritt ist frei.
Mehr dazu hier

Am Vormittag des 12. März informieren die GRÜNEN von ca. 9.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr auf dem Apostelplatz an einem Infostand über Erneuerbare Energien. Es besteht die Möglichkeit, sich über Mikro-Blockheizkraftwerke für Einfamilienhäuser zu informieren. Außerdem können Interessierte mit einem Elektroauto mitfahren und es werden Elektrofahrräder vorgestellt.

Mehr zu Mikro-Blockheizkraftwerke können Sie auf der ISH, Messe Frankfurt, der
Weltleitmesse Erlebniswelt Bad, Gebäude-, Energie-, Klimatechnik, Erneuerbare Energien vom 15.-19.3.2011 erfahren oder online auf http://www.bhkw-infozentrum.de/

Grüne im Wahlkampf 2006……

Unter dem Motto “Wir konzentrieren uns auf Inhalte” und “Grün, grüner, Grüne” präsentieren die Viernheimer Grünen ein beachtliches und abgerundetes Wahlprogramm und eine starke Kandidatenliste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 27.3.2011. Aber bitte lesen Sie selbst.
Ein Klick in die Bilder führt Sie zum Wahlprogramm oder der Kandidatenliste 2011!

Konzepte für Hessen.
Alle grünen Infos zur Kommunalwahl in Hessen gibt es auf http://www.konzepte-fuer-hessen.de/

Kai Klose, politischer Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN und Mitglied des Hessischen Landtags gibt den Startschuss zur Kommunalwahl 2011

und Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende / Sozialpolitische Sprecherin und Stv. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN hilft mit

…und in Kürze gibt es auch ausführliche Informationen von uns Viernheimer Grünen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung….

Am 20. Januar war bundesweite Premiere des Films ““GOOD FOOD BAD FOOD”", der von Greenpeace unterstützt wird. Infos zum Film gibt es auf seiner Homepage.


Zitat:

Was haben französische Mikrobiologen, die Millionen Wanderarbeiter Brasiliens, Vandana Shivas experimentelle Bauernhöfe in Indien und die Landwirte der weltgrößten Bioplantage in der Ukraine gemeinsam? Alle verfolgen sie ein gemeinsames Ziel: die Verbesserung der Bodenqualität und die Wiederherstellung der Saatenvielfalt – zum Schutz der Umwelt und für gesündere Lebensmittel. Die französische Regisseurin Coline Serreau, ("St. Jacques … Pilgern auf Französisch") zeigt in ihrem neuen Dokumentarfilm Menschen, die dagegen kämpfen, dass unsere Böden durch chemische Dünger und Pestizide vergiftet werden.

In unserer Region wird der Film aktuell gezeigt im

Odeon Mannheim
Das Programm mit den Anfangszeiten findet sich hier.

Gloria Heidelberg
Das Programm mit den Anfangszeiten findet sich hier.

Noch mehr Ausschnitte des Films findet man hier.

Nach den Grünen Visionen I geht es nun weiter: Nach den Visionen des Jahres 2050 kommen wir unserer Zeit nun in ganz großen Schritten näher.

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Aber über den Weg dazu wird gestritten. Aus konkretem Anlass? Um ein Thema politisch zu „besetzen“? Gibt es wirklich neue Ideen? Viernheimer sind seit Jahren in Sachen Sicherheit sensibilisiert, seit sie keine eigene Polizeistation mehr haben und einzelne Vorfälle bis hinauf zur Tagesschau für negative Schlagzeilen sorgten. Trotz rückläufiger Anzahl von Straftaten laut Polizeistatistik ist Viernheim in Sachen Kriminalität Spitze im Kreis. Waren es 2004 noch 3063 Straftaten gibt die Statistik für 2009 noch 2099 Straftaten an. Das berührt die bekannte Diskussion um die fehlende Polizeistation Viernheim, soll aber bei meinen jetzigen Überlegungen nicht im Vordergrund stehen. Die CDU-Innenminister lassen und ließen nicht mit sich reden. Wir müssen selber schauen, wo sich (Sicherheits-)Lücken auftun und Unzufriedenheiten entstehen und entsprechend agieren. Ein gutes Beispiel lieferte vor Monaten der Kultur- und Sozialausschuss. In seiner Zuständigkeit wurde wie bekannt über das ob und wie der Fortführung des Innenstadtfestes diskutiert. Sehr konstruktiv, auch neue und alte Probleme benennend, wurden Ziele formuliert. Ordnungs- und sicherheitsrelevant waren Alkoholkonsum Minderjähriger, späte Ruhestörungen, die leidige Toilettenfrage. Es bestand Einigkeit darüber, dass hier die Zusammenarbeit von Landespolizei und Ordnungsamt gefordert ist. Zu keiner Zeit war die Rede davon, dass die Kräfte nicht ausreichen oder der Freiwillige Polizeidienst (FPD) ab einer bestimmten Zeit nur ungern eingesetzt wird.

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Grüne betreiben Kernspaltung Wie keine andere Technologie spaltet die Atomenergie die politischen Akteure. Aus Sicht der Grünen gibt es weitaus gewichtigere Argumente gegen deren weitere Nutzung als für sie. Alleine der hochradioaktive Müll wird kein liebevoller Großvater seinen Kindern oder Enkeln ernsthaft vererben wollen. Und doch tun wir es! Hunderte von Generation müssen zahlen. Für 44 Jahre Stromerzeugung wird der Steuerzahler geschätzte 6 Milliarden alleine für das Zwischenlager Asse II bezahlen. Es braucht keinen Ökonomen, diese Kosten auf Jahrtausende hoch zu rechnen, Ihr gesunder Menschenverstand reicht auch. Die große Zentralisierung der Energieproduktion auf wenige Atom und Kohle Standorte verhindert den Ausbau dezentraler und erneuerbarer Energiequellen vor Ort.

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Die Politiker müssen, Die Politiker sollen, Die Politiker können mich mal … Der Individualismus nimmt nach meinem Empfinden mit dem Wohlstand einer Gesellschaft zu. Vielleicht ist dies auch schon eine von mehreren Antwort darauf, weshalb so riesige Imperien wie das Ägyptische Reich, das Römische Reich, das Osmanische Reich und andere zugrunde gingen - das Fehlen von Teamgeist und die egoistischen Interessen des Einzelnen?! Auffallend ist zumindest, dass der Mensch die Gemeinschaft sucht, wenn er Hilfe braucht und im Gegensatz dazu seinen individuellen Interessen rücksichtslos nachgehen kann, solange es ihm gut geht. Was hat das nun mit Politikern zu tun?

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Bilder vom Workshop..

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Liebe Freundinnen und Freunde, Sympathisantinnen und Sympathisanten, an der Entwicklung unserer Stadt interessierten Viernheimerinnen und Viernheimer, wir laden Sie/Euch ganz herzlich ein zu einem Workshop am Samstag, den 5. Juni von 14.00 bis 18.00 Uhr in die Cafeteria der Kulturscheune. In angenehmer Atmosphäre möchten wir uns mit Ihrer/Eurer Unterstützung auf eine Reise in die Zukunft machen. In welch einem Viernheim möchten wir leben? Über eine rege Beteiligung würden uns sehr freuen und bitten um Rückmeldung möglichst bis Samstag, 29.5. Diese kann erfolgen über gruene@viernheim.org. “Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.” H. Schmidt über W. Brandts Visionen im BT-Wahlkampf 1980, zitiert im Spiegel 44/2002, S.26 … oder zu Bündnis 90/ Die Grünen

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Wieder einmal bangen wir um eine große Geldsumme (170 000 €).
Nach dem Prinzip Hoffnung werden Teilbeträge aus dem Insolvenzverfahren oder einem Versicherungsfond erwartet. Doch weitaus schwerer wiegt die Vermutung, dass Prinzipien der Vorsicht immer noch nicht angewendet werden. Fehler bei Geldgeschäften sind immer peinlich oder schlimm – in Pump-Zeiten aber lassen sie zornig werden.

Stehen wir nach einem Fehler vor dem nächsten? Wir wollen vorbeugen:

Ging der Fehlüberweisung eine Zahlungsaufforderung voraus (Rechnung, weitere Abschlagszahlung, ursprünglich vereinbarter Zahlungstermin)? Wurde der Fehler durch die Firma im eigenen Interesse provoziert?
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Welches Verfahren der Rückmeldung nach einer Zahlungsaufforderung ist generell vorgesehen (Wareneingangsbestätigung/Abnahme einer Dienstleistung)?

Sind sich die Personen, die sachliche Richtigkeit bestätigen, darüber im Klaren, dass nach ihnen keine weitere Instanz mehr kontrolliert und weiß man im Kämmereiamt um die Kompetenzen der Sachbearbeiter?

War die gesamte Abwicklung – von der Vorlage/Auftragsvergabe bis zur letzten Zahlungsfreigabe - in einer Hand oder kam es durch Sachbearbeiterwechsel zu Abstimmungsschwierigkeiten und Wissenslücken?

Für das Stadtparlament und den Magistrat gibt es definierte Finanzzuständigkeitsgrenzen. Gibt es solche Limits auch für
Verwaltungsmitarbeiter – mit/ohne Vieraugenprinzip?

Welche Schulungsmaßnahmen und Verfahrenspflichten werden folgen?

Was die Banker so tun, müssen wir nicht wiederholen.

Manfred Winkenbach
Gerd Brinkmann
Ingrid Manthey
Steffen Thoma

Eine Radgruppe eingeladen von den Viernheimer Grünen am 24.4.2010 bei
www.anti-atom-umzingelung.de


Biblis abschalten! Jetzt! Forderten dort 14000 Menschen! Viernheimer mit den Grünen in Aktion Biblis, 24.4.2010 (Bilder)
Zum Bericht des Landesvebandes Hessen von Bündnis 90 / Die Grünen
Bericht in der Hessenschau des HR am 24.04.2010
Meldungen auf Twitter vob Biblis
Bericht des Südhessen Morgens mit Bilderstrecke
Mehr zur Umzingelnug auf www.anti-atom-umzingelung.de am Infotisch:

Es ist noch lange hin bis zum 27.3.2011. Wer weiß, was bis dorthin sein wird. Welche Kapriolen unsere derzeitige Bundesregierung wohl noch auf dem Nervenkostüm ihres Wahlvolkes trampeln wird, welche unrealistischen neoliberalen Vorstellungen die einst so freie demokratische Partei dem Staatsvolk aufzwingen will, ihrer Klientel zu liebe. Übriges ist interessant, dass die FDP sich wohl nicht mehr so ganz mit ihrem Namen identifizieren kann. Sehen sie selbst auf der Website des gelben Koalitionärs nach: http://www.fdp-bundespartei.de. Den voll ausgeschrieben Parteinamen kann ich wenigstens nicht entdecken.

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